Kategorie: Presseecho

>> Gewerbegebiet am Flugplatz in der Diskussion <<

Die NRZ Wesel berichtet am 8. Juli 2011 (Auszüge):

Mit der verlängerten Landebahn sollten nicht nur mehr Flugzeuge gelockt werden, sondern auch Firmen. Doch die Umsetzung der Pläne für ein Gewerbegebiet auf Hünxer und Bottroper Flächen kommt nicht so gut voran. Meldungen aus Bottrop haben die VWG-Fraktion aufgeschreckt. Eine CDU-Politikerin hatte erklärt, Bottrop plane die Halbierung der vorgesehenen Gewerbeflächen. Und es gebe Stimmen, die an der Umsetzung der Pläne zweifeln. Das war für Martin Kuster (VWG) Anlass, die Kreisverwaltung im Ausschuss für Kreisentwicklung um eine Stellungnahme zu bitten. Er wollte wissen, wie man den Schaden begrenzen kann. „Die Verlängerung der Landebahn kann man nicht zurücknehmen“, so Kuster. (…)

Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP): Man soll aufhören, den Flughafen schlecht zu reden. Damit zielte er auf Gerd Drüten (SPD), der sagte: „Die Geschäftsführung könnte agiler sein, mehr möchte ich nicht sagen.“

>> Vauth-Affäre: Landrat macht sich zum Problem <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Juli 2011 (Auschnitte):

Das Thema hat er stiekum in den nichtöffentlichen Teil geschoben. Er lässt Mitarbeiter antworten und spricht erst spät selbst. Er verkennt die Wirkung in der Diskussion, wenn er ausweicht. Er erkennt nicht, wann Deeskalation möglich und Transparenz nötig ist. Er hat eine Wahrnehmung, die eher ich-zentriert wirkt – und die offensichtlich massiv anders ist als die der meisten Ausschussmitglieder. Der Eindruck macht sich breit: Er hat recht, Fehler lassen sich nicht nachweisen. Es war schon bemerkenswert, wie gestern Landrat Dr. Ansgar Müller im Kreissausschuss mit dem Thema Vauth-Affäre und den Fragen von fünf Fraktionen – darunter seine eigene Partei, die SPD- umging. (…)

Es geht um zwei Aufträge in 2008 an Vauths Kanzlei. In einem disziplinarrechtlichen Verfahren des Kreises gab sie rechtliche Stellungnahmen ab, mit der Arbeit war der Kreis später nicht zufrieden. Neun Kanzleien waren in der Auswahl. Nicht auf der Liste: die Krefelder. Müller hatte einen Post-it-Zettel angebracht, er habe schon einen Termin mit ihnen gemacht. Einen Vermerk mit Begründung der Entscheidung gibt es nicht – „Unterlassungssünde“ hieß es.  (…)

Müllers Verhältnis zu den anderen vier Fraktionen ist weiter schwer belastet. Hubert Kück (Grüne) erkannte auf „Respektlosigkeit und Verweigerungshaltung des Landrats“. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) sagte: „Es ist die Strategie Müllers, möglichst wenig mitzuteilen.“ Martin Kuster (VWG) kritisierte, dass „Müller seine Leute antworten lässt“. (…)

>> Häfen-Kooperation stockt wegen Wesels Kaimauer <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6. Juli 2011 (Auszüge):

Im Kreis-Entwicklungsausschuss kam die Gründung der Hafengesellschaft gestern ins Stocken. In nichtöffentlicher Sitzung blieb für den angestrebten Verbund von Hafen Emmelsum und Rhein-Lippe-Hafen mit dem Weseler Stadthafen dieser das Sorgenkind. Wie mehrfach berichtet, muss die Weseler Kaimauer teuer saniert werden. Die Rede ist von acht bis zehn Millionen Euro. Dass Betreiber Stadtwerke sich dabei finanziell einbringen will, reichte der Politik allein noch nicht. Sie sieht sich ohnehin in dem Dilemma, dass einerseits die Zeit drängt. Denn bis Ende September muss der Grunderwerb für die Hafengesllschaft gelaufen sein, um die ab Oktober höheren Steuern zu vermeiden. Andererseits sind viele Risiken zu beachten. Wesels Rat hat gestern fast parallel beschlossen, dass der Stadthafen in die Gesellschaft kommen soll.

Der Ausschuss fasste gestern keinen Beschluss darüber, was aus nicht mehr benötigten Flächen des Zweckverbandes Grunderwerb Colonia Ulpia Traiana wird. Dessen Aufgabe für den Archäologischen Park Xanten (APX) ist fast abgeschlossen. Deshalb soll er aufgelöst werden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass der Kreis und die Stadt Xanten besagte Flächen, die auch die Seenlandschaft des Freizeitzentrums Xanten (FZX) betreffen, gemeinschaftlich übernehmen. Das fand die Politik nicht gut. (…)

Martin Kuster (VWG) war „die Vorlage zu dünn“. (…)  Im Kreisausschuss kommt morgen die Fortsetzung.

Auf verlorenem Posten standen Kück und Kuster zum wiederholten Male mit ihrer Dauerkritik am Flugplatz Schwarze Heide. Im Vorfeld von der VWG aufgebrachte Fragen, ob mit der Halbierung von Flächen nicht die wirtschaftlichen Potenziale zu Grabe getragen werden müssten, konterten CDU, SPD und FDP mit gegenteiligen Berichten und untermauerten die Investitionen. (…)

>> VWG-Fraktion sieht sich bestätigt <<

Die NRZ Wesel berichtet am 2. Juli 2011:

Flugplatz Schwarze Heide: Zweifel an der Entwicklung des Gewerbeparks

Kreis Wesel Nachdem die Stadt Bottrop die Fläche für das Interkommunale Gewerbegebiet am Flugplatz Schwarze Heide halbiert hat, sieht sich die VWG-Fraktion im Kreistag in ihrer Skepsis bestätigt. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster fordert von der Verwaltung, dass sie am Dienstag im Ausschuss für Kreisentwicklung die wirtschaftspolitischen Folgen dieser Maßnahme darstellt. Zu denken gibt dem VWG-Sprecher zudem, dass die CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Bottrop-Kirchhellen Zweifel an der weiteren Entwicklung des Gewerbeparks geäußert hat. Grund: Mangel an Investoren und die enorme zeitliche Verzögerung des Projekts, nachdem ein Gericht die ursprüngliche Planung vor einigen Jahren gekippt hatte. „Damit bestätigen sich offenbar einmal mehr die Befürchtungen der VWG-Kreistagsfraktion, dass sich die Landebahnverlängerung als Millionengrab erweisen wird“, so Kuster.

>> Flugplatz: VWG sehen sich bestätigt <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 2. Juli 2011:

Nachdem die Stadt Bottrop die Fläche für das Interkommunale Gewerbegebiet am Flugplatz Schwarze Heide halbiert hat (die NRZ berichtete), sieht sich die Fraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag in ihrer Skepsis bestätigt. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster aus Voerde beantragte, das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am kommenden Montag zu setzen. Die Kreisverwaltung solle die wirtschaftspolitischen Folgen dieser Maßnahme darstellen, so Kuster.

Zu denken gibt dem VWG-Sprecher zudem, dass die CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Bottrop-Kirchhellen Zweifel an der weiteren Entwicklung des Gewerbeparks im Grenzgebiet zu Hünxe geäußert hat. Grund: Mangel an Investoren und die enorme zeitliche Verzögerung des Projekts, nachdem ein Gericht die ursprüngliche Planung vor einigen Jahren gekippt hatte.

„Damit bestätigen sich offenbar einmal mehr die jahrelangen, von der Kreisverwaltung und den großen Fraktionen nicht ernst genommenen Befürchtungen der VWG-Kreistagsfraktion, dass sich die Landebahnverlängerung als Millionengrab erweisen wird“, so Kuster.