Kategorie: Presseecho

>> Nächste Affäre: Lügt Landrat? <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Juli 2011 (Auszüge):

(…) Der Eklat gipfelte in einem Ausbruch von Daniela Schwitt. „Sie stellen unseren Fraktionsvorsitzenden als Lügner hin, das ist eine Ungeheuerlichkeit, für die ich keine Worte finde“, sagte die Schermbecker SPD-Frau. Hintergrund war eine Lappalie: Verwaltungschef Müller wollte sich wegen eines kollidierenden Termins in einer Aufsichtsratssitzung der Niederrhein Tourismus GmbH von Michael Maas vertreten lassen, den er – bekanntlich höchst umstritten – gerade in den Vorstand berufen hatte. Die CDU lehnte es ab, die nötige Dringlichkeitsentscheidung zu unterschreiben. Also ging ein Fax an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Kiehlmann. Der unterschrieb.

Üblich ist der schriftliche Segen, wenn klar ist, dass die Entscheidung vom Kreistag später bestätigt wird. CDU-Chef Dr. Hans-Georg Schmitz spricht das an. Parteifreund Josef Devers hakt mehrfach nach, ebenso Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG). Während Müller behauptet, der SPD-Chef sei über die ablehnende Haltung der CDU informiert gewesen, sagt dieser das Gegenteil. Dabei ist Kiehlmann deutlich anzusehen, wie hochnotpeinlich ihm das ist. Dr. Heinrich-Jürgen Peters (CDU), der Kiehlmann zwischendurch schon den Rücktritt nahelegte, sagt schließlich: „Damit stelle ich fest, dass der Landrat gelogen hat.“ „Ich lüge nicht“, entgegnet Dr. Ansgar Müller. Bei Enthaltungen der Grünen und einiger SPD-Mitglieder wird der Dringlichkeitsentscheidung die Genehmigung versagt. (…)

Damit nicht genug: Auch in der Vauth-Affäre steht Müller im Abseits. Seine Antworten darauf, wie und warum besagte Krefelder Kanzlei, die wegen SPD-Wahlkampfspenden am Pranger steht, zu Aufträgen des Kreises kam, reichen dem Kreistag wieder nicht. Mit breitem Rückhalt, bei getrennter Abstimmung im Kern auch von der SPD, geht der Fall zur Untersuchung an die Bezirksregierung. (…)

> Machtkampf mit Müller: Land soll die Kreisordnung ändern <

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Juli 2011 (Auszüge):

Im Weseler Kreistag wird es heute einmal mehr um den heftigen Konflikt zwischen der Politik und Landrat Dr. Ansgar Müller gehen als um Beschlüsse zu Themen aus den Fachausschüssen. So strebt die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und VWG eine Resolution an. Das Land soll die Kreisordnung ändern und diese an der Gemeindeordnung orientieren. Denn die gebe Stadt- und Gemeinderäten mehr Rechte, als sie Kreistage hätten, sagen die vier Fraktionsspitzen in ihrem Antrag. (…)

Folgerichtig wird das Hauptsacheverfahren Kreistag gegen Landrat nicht fortgesetzt. Bekanntlich hatte ein Eilantrag, der die Umsetzung von Müllers Organisationsveränderung stoppen sollte, keinen Erfolg gehabt. Dies war den Gegnern des Landrats am wichtigsten gewesen. Von einem Richterspruch in einem Jahr oder mehr erhoffen sie sich nichts, zumal es um Grundsätzliches geht. Dies soll nun mit der Resolution an Landtag und Landesregierung angeschoben werden.

CDU, Grüne, FDP und VWG monieren, dass 2007 die Personalkompetenz der Hauptverwaltungsbeamten erheblich ausgeweitet wurde. Dabei gebe es aber Unterschiede zwischen Bürgermeister und Landrat. Benachteiligt seien die Kreistage, während Räte Beigeordnete wählen und deren Aufgaben mitbestimmen können. Demgegenüber könnten Kreispolitiker lediglich auf den Vertreter des Landrats und den Kämmerer Einfluss nehmen, außerdem den Stellenplan nur gering mitgestalten.

Die Situation wird vom Weseler Kreistag als „nicht systemgerecht, ungerecht und degradierend“ empfunden. (…)

>> Kreis hat keine andere Wahl <<

Die NRZ Wesel berichtet am 13. Juli 2011 (Auszüge):

Durch die wirtschaftliche Brille gesehen, ist die Kreisverwaltung sehr gut aufgestellt. Zu dieser Einschätzung kommt Christoph Gusovius, Vizepräsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die nach 2006 die Verwaltung erneut unter die Lupe genommen hat. In NRW gehört der Kreis Wesel unter den Top fünf, erreicht mit den eingesetzten Geldmitteln gute Ergebnisse, so Gusovius, der gestern gemeinsam mit Landrat Dr. Ansgar Müller den Bericht präsentierte. (…)

„Die Kreisverwaltung Wesel ist gut aufgestellt und in einigen Bereichen sogar so vorbildlich, dass sich andere Kreise ein Beispiel daran nehmen können“, sagte er. Damit ist zum Beispiel der Bauhof sowie der Fachbereich Vermessung und Kataster gemeint. (…)

Für die Kommunen ist eine Aussage der GPA wichtig: Der Griff in die Ausgleichsrücklage, um die Kommunen zu schonen, könne nicht endlos wiederholt werden. Es führe kein Weg daran vorbei, dass ein „angemessener Steigflug“ vorgenommen werde. Das habe nichts damit zu tun, dass der Kreis unwirtschaftlich arbeite, betonte Gusovius. (…)

>> GPA: Umlage muss stetig steigen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 13. Juli 2011:

Die Kommunen können nicht auf eine weitere Entlastung durch den Kreis hoffen. Das meint die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die die Verwaltung nach 2006 erneut unter die Lupe genommen hat. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass ein „angemessener Steigflug“ der Kreisumlage nicht zu verhindern sein. Der Griff in die Ausgleichsrücklage könne nämlich nicht endlos wiederholt werden. Bereits 79 Prozent der Rücklage sei in den Jahren 2009 bis 2011 verwendet worden, um die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Diese finanzielle Schieflage bedeute nicht, dass der Kreis unwirtschaftlich arbeite, betonte GPA-Vizepräsident Christoph Gusovius, der gestern mit Landrat Müller die Ergebnisse vorstellte. Unterm Strich sei die Kreisverwaltung Wesel gut aufgestellt, vor allem der Bauhof und das Katasteramt. In einigen Bereichen sei sie sogar so vorbildlich, dass sich andere Kreise ein Beispiel daran nehmen können.

>> Dokumentation zum Nordkanal im Landtag <<

Die Rheinische Post Xanten berichtet am 5. Juli 2011:

Die Diskussion um effizienten Hochwasserschutz über den „Bypass“ genannten Nordkanal kann jetzt auch im Düsseldorfer Landtag geführt werden. Hans-Peter Feldmann (FBI Xanten) und Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender Wählergemeinschaften im Kreistag (VWG), haben ihre Dokumentation zum Thema zusammengestelltund an die vier SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Wesel geschickt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen und Regierungspräsidentin Anne Lütkes erhielten ebenfall die Dokumentation.

Im April informierten sich Norbert Meeesters, Andre STinka, Wolfgang Roth und Ibrahim Yetim bei Feldmann und Kuster übe das von der Hochwasserschutz-Initiative (HWS) verfolgte Projekt „Nordkanal“. Der Kanal soll – „weil wir nicht immer höhere Deiche bauen können“ – im Ernstfall die befürchteten Hochwassermengen ableiten und ansonsten eine wirtschaftlich nutzbare Wasserstraße sein.

Für die Abgeordneten war die Information so wichtig, dass sie um eine umfassende Dokumentation für die Diskussion im Landtag baten. Das Projekt „Nordkanal“ ist die Forsetzung des Albertkanals in Belgien als wirtschaftlich nutzbare Wasserstraße zum Rhein bei Neuss. >> Dokumentation zum Nordkanal im Landtag << weiterlesen