Kategorie: Presseecho

>> Beigeordneter: Kuster kritisiert Nachbesetzung <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 29. Juli 2011 (Auszüge):

Die Wiederbesetzung der Zweiten Beigeordnetenstelle stößt bei Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel, auf vehemente Kritik. Er nimmt unter anderem am neuen Zuschnitt des Postens, der neben der Leitung der Ämter öffentliche Sicherheit und Ordnung, Sport und Kultur sowie Schulen, Soziales und Jugend insbesondere den Aufgabenbereich Finanzen und damit die Leitung der Stadtkämmerei umfasst (die NRZ berichtete), Anstoß. Für Kuster bedeutet dies „kurz gefasst“, dass jemand gesucht wird, „der die Stadt leitet“. In den anderen Kommunen sei dafür der Bürgermeister zuständig, in Voerde indes meinten bis auf FDP und Wählergemeinschaft – die WGV gehört zur VWG –, sämtliche Parteien, „dafür eine Stelle der Besoldungsstufe A?16 ausschreiben zu müssen“. (…)

Kritik übt Kuster auch an Landrat Dr. Ansgar Müller, der als Chef der Finanzaufsicht der Stadt Voerde genehmigte, die ab dem 1. September offiziell vakant werdende Beigeordnetenstelle früher als bei Kommunen im Nothaushalt üblich – in der Regel gilt eine Sperre von zwölf Monaten – nachbesetzen zu können. Während der Landrat der Stadt Voerde noch vor wenigen Wochen „aufgrund der desolaten Finanzlage einen strikten Sparkurs verordnete und der Verwaltung eine Wiederbesetzungssperre verhängte, macht er kurze Zeit später eine Ausnahme seiner eigenen Anordnung und gab grünes Licht“, stellt Kuster fest und bilanziert: „Politik und Finanzaufsicht haben hier in Sachen Haushaltskonsolidierung komplett versagt!“

>> Landratshörige Entscheidung <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Juli 2011:

Enttäuscht, aber nicht überrascht reagierte Martin Kuster (VWG) auf eine „mutlose und landratshörige“ Entscheidung der Bezirksregierung, die Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller in seine Rechten stützt (RP berichtete). Die Regierungspräsidentin habe offensichtlich bewusst die Kreistagssitzung abgewartet, um sicherzustellen, dass der Kreistag auf sein Recht, gegen ihren Bescheid Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, verzichten werde. Die Begründung sei im Übrigen „absolut mau“. Dennoch sei „die Taktik des Juristen Müller“, zwei Genossen in die Verwaltungsspitze zu hieven, aufgegangen. Kuster: „Politisch hat er jedoch einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst damit einen Bärendienst erwiesen.“ Der VWG-Mann glaubt, dass Müller auch in der Vauth-Affäre um Aufträge und SPD-Wahlkampfspenden keine Konsequenzen durch die Aufsichtsbehörde zu erwarten hat.

>> Kuster: Zweiter Dezernent unnötig <<

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 23. Juli 2011:

Weil in Voerde eine Beigeordnetenstelle neu besetzt werden soll, wirft Martin Kuster, Kreistagsabgeordneter der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), der Finanzaufsicht des Kreises Wesel und der Politik Versagen bei der Haushaltskonsolidierung vor.

Kuster, Einwohner der Stadt Voerde, ist der Auffassung, dass die Aufgabengebiete des künftigen neuen Beigeordneten beim Bürgermeister gut aufgehoben wären. Somit sei eine von zwei Dezernentenstellen im Rathaus verzichtbar, was den maroden städtischen Haushalt nach Kusters Schätzung jährlich um knapp 75 000 Euro (Besoldungsstufe A 16) entlasten würde.

Die Stelle im Rathaus darf bereits zum 1. Januar 2012 besetzt werden, Landrat Dr. Ansgar Müller hat die wegen des Voerder Nothaushalts verordnete Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten für diesen speziellen Fall gelockert. Dafür erntet Müller Kritik von Martin Kuster.

Dieser fragt: „Sucht der Landrat nun in den kommunalen Räten und Verwaltungen neue politische Verbündete, nachdem er diese im Kreistag nahezu komplett verloren hat?“ Der Voerder Stadtrat hat die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle wegen der Wichtigkeit der damit verbundenen Aufgaben mehrheitlich beschlossen. Nur FDP und Wählergemeinschaft Voerde (WGV) sind der Meinung, dass diese Stelle eingespart werden müsste.

>> VWG wartet auf Reaktion der Bezirksregierung <<

Die Rheinische Post berichtet am 19. Juli 2011:

Wegen der strittigen Umorganisation der Kreisverwaltung durch Landrat Dr. Ansgar Müller hatten sich die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) seinerzeit an die Bezirksregierung gewandt, die dann den Willen zur Prüfung signalisierte (RP berichtete). Gehört hat VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster dann aber nichts mehr. Auch ein zweites Schreiben der VWG, so Kuster, sei bis heute unbeantwortet geblieben. „Es legt den Verdacht nahe, als wenn die Regierungspräsidentin den Fall aussitzen und damit den Kreistag mit seinen Belangen im Regen stehen lassen wolle“, sagte Kuster.

>> Es wird einsam um Dr. Müller <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 16. Juli 2011 (Auszüge):

(…) Gestern, am Tag eins nach der turbulenten Kreistagssitzung, gab es ein ganzes Spektrum von Reaktionen. Allen gemein: Unverständnis über das Verhalten des Landrats. Es wird immer einsamer um Müller.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann schickte Mails an die Spitzen der anderen Fraktionen und an Müller. Er erklärt, dass er nie wieder eine Dringlichkeitsentscheidung eines SPD-Landrats unterschreiben werde. Weil er dies getan hatte, und nach eigenen Angaben nicht von der ablehnenden Haltung der CDU wusste, kam es zum Eklat. Denn Müller behauptet, Kiehlmann sei informiert gewesen. Also muss einer von beiden gelogen haben (RP berichtete). (…)

Mittlerweile hegt Kiehlmann gar den Verdacht, dass Müller ihn absichtlich in die Sache verstrickt hat, um so die heikle Personalie Michael Maas zu untermauern. Wie berichtet, wollte Müller sich per Dringlichkeitsentscheidung im Aufsichtsrat der Niederrhein Tourismus GmbH ausgerechnet von dem Mann vertreten lassen, den er höchst umstritten gerade in den Vorstand geholt hatte.

Die Frage, wer gelogen hat und welche Konsequenzen das haben muss, stellen sich viele.  (…)

Martin Kuster (VWG) neigt dazu, Kiehlmann zu glauben und sieht „kaum noch eine Chance für eine sachliche Zusammenarbeit mit dem Landrat“.  (…)