Kategorie: Presseecho

>> Schwarze Heide: VWG fragen nach Potential <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. Juni 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beantragen für den Kreisentwicklungsausschuss am 5. Juli, den Tagesordnungspunkt „Schwarze Heide – Halbierung der Gewerbeflächen“. Die Verwaltung soll die wirtschaftspolitischen Folgen darstellen. Die Frage, so Fraktionschef Martin Kuster, laute vor allem, welche Ansiedlungsprojekte überhaupt noch realisierbar sind und wie hoch oder gering jetzt noch das Potenzial an Arbeitsplätzen im sogenannten flughafenaffinen Gewerbepark ist. Hintergrund sind Änderungen im Bebauungsplan, weil das Oberverwaltungsgericht den alten auf Anwohnerklage hin gekippt hatte.

>> Verzicht auf Widerspruch <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. Juni 2011:

Die Weseler Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und VWG hat in Sachen Machtkampf mit dem Landrat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) keinen Widerspruch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes eingelegt. Dies hatte bekanntlich den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Umorganisation der Verwaltung abgelehnt. „Unser Ziel war es, den Landrat vor dem 1. Juni zu stoppen. Das ist uns nicht gelungen, wie auch immer man das Urteil des Verwaltungsgerichtes wertet“, sagte Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU). „Und es ist wenig sinnvoll, vors OVG zu ziehen, weil dies nur das Urteil prüft.“ Der Verzicht auf den Widerspruch hat zunächst nichts mit dem Hauptsacheverfahren zu tun, das weiter im Raum schwebt. Die nächste Sitzung des Kreistags findet am Donnerstag, 14. Juli, im Weseler Kreishaus statt.

>> Bürgerarbeit: freie Stellen an Förderschulen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 18. Juni 2011 (Auszüge):

(…) Die Abschaffung des Wehrdienstes zum 1. Juli stellt die Förderschulen des Kreises vor Probleme. Denn auch der Zivildienst ist dann nicht mehr vorgesehen. (…) Im Interesse der fünf Förderschulen im Kreis Wesel soll nun die Bürgerarbeit genutzt werden. (…) Noch ist es aber nicht gelungen, alle Stellen zu besetzen.

ANMERKUNG:
Der Kreistag lehnte in seiner letzten Sitzung den Antrag der VWG-Kreistagsfraktion ab, vermehrt für das soziale Jahr zu werben, um auf die kostenintensivere Bürgerarbeit verzichten zu können und jungen Menschen nach Wegfall des Zivildienstes weiter die Möglichkeit zu geben, sich sozial zu engagieren…

>> Nicht sinnvoll <<

„Klartext“ der NRZ Niederrhein am 21. Juni 2011 zur SPD-Hafenkonferenz (Ausschnitte):

Nur ein Satz reicht aus, um die Qualität der SPD-Hafenkonferenz einzordnen: „Das wirtschaftliche Potenzial des Stadthafens wird deutlich unterschätzt.“ Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Wirtschaftsprüfer Hans-Henning Schäfer eigentlich selbst. Kenner der Binnenhäfen – von benachbarten Betreibern bis zu Experten der Industrie- und Handelskammer – bestätigen unisono, dass Millionen-Investitionen in den Weseler Stadthafen kaum Sinn machen, da dort keine Erweiterungsperspektive gegeben ist. Das haben mittlerweile viele verstanden. (…) Fazit: Es ist besser, in die Zukunft zu investieren, statt den Status Quo mit Millionen aufzupolieren.

>> Die Fraktionen klagen weiter <<

Die NRZ Wesel berichtet am 2. Juni 2011 (Auszüge):

Dem Eilantrag des Kreistages hat das Verwaltungsgericht nicht statt gegeben. Beendet ist der Konflikt zwischen Politik und Landrat damit nicht. In einem Schreiben haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne, FDP und VWG gestern den Landrat aufgefordert, die Umsetzung der Verwaltungs-Neuorganisation zurückzunehmen. Sie verweisen darauf, dass der Beschluss noch nicht rechtskräftig sei. Zudem hält der Kreistag die Option, ein so genanntes Hauptsacheverfahren, also eine Klage, einzureichen.