Kategorie: Presseecho

>> VWG testet Taxi-Löhne <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Dezember 2011:

Mit einem offenen Brief hat sich Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) an die Taxi-Unternehmen im Kreis Wesel gewandt. Die VWG wollen herausfinden, wer sich an den Mindestlohn von 6,50 Euro hält, und diese Betriebe dann auch mit einer Auszeichnung belohnen. Der Taxiverband habe dies in der Fachausschusssitzung garantiert, doch seien die VWG skeptisch, so Kuster. Mitglieder der VWG-Fraktion hätten von Taxifahrern in einem persönlichen Gespräch gegenteilige Auskünfte erhalten. „Uns liegen Aussagen vor, dass angeblich auch im Kreis Wesel Stundenlöhne für Taxifahrer von teilweise sogar unter sechs Euro gezahlt werden“, sagte Kuster. Nun gebe es die Möglichkeit, durch Offenlegung der Lohnbuchhaltung oder Ermöglichung einer anonymen Befragung der Fahrer die ausgelobte Auszeichnung zu erhalten.

>> VWG verwundert über Jubel beim Bildungspaket <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. November 2011:

Verwundert ist Martin Kuster (VWG) über die Euphorie der beiden großen Fraktionen im Kreistag zur bisherigen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes. Denn gerade einmal 65 Prozent der Anträge sind erledigt. „Das heißt mit anderen Worten, dass sie darüber erfreut sind, dass ein Drittel der Antragsteller, die bereits in die außerschulische Bildung ihrer Kinder investiert haben, bis heute noch auf ihr Geld aus dem Leistungspaket warten – und dies vor dem Hintergrund, dass sie als Hartz-IV-Empfänger ohnehin schon knapp kalkulieren müssen“, so Kuster.

>> Häfen: Kleine machen Druck <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. November 2011 (Auszug):

Nachdem der mit Beschluss von CDU, SPD und FDP beauftragte Hafen-Experte abgesprungen ist, wittert Martin Kuster (VWG) für diese drei Fraktionen eine „endlose Blamage“. Die Genossen hätten sich einst für eine rein kommunale Kooperation ausgesprochen. Auch Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) lehne die Einbindung des mehrheitlich in privater Hand befindlichen Orsoy-Hafens ab. „Weil Grüne und VWG weiter an dieser Position festhalten, wäre ein Mehrheitsbeschluss möglich“, macht Kuster Druck auf eine „zaudernde“ SPD. Auch Hubert Kück (Grüne) will eine Grundsatzentscheidung. (…)

>> VWG kritisiert den großen Zeitverlust <<

Die NRZ Wesel berichtet am 28. November 2011:

Die Gründung einer Hafengesellschaft entwickelt sich aus Sicht der VWG für die drei Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP „zu einer schier endlosen Blamage“. Zumal sich das Trio nun nicht auf einen neuen Fachkundigen einigen könne, so VWG-Vorsitzender Martin Kuster, der den Weseler Politikern Ludger Hovest (SPD) und Friedrich Eifert (FDP) in dem Punkt zustimmt, dass „ihre Fraktionen im Kreistag für den verheerenden Zeitverlust verantwortlichen“ seien.

Die Haltung von CDU und FDP auf Kreisebene sei noch nachvollziehbar, weil die beiden Fraktionen schon lange forderten, den Hafen Orsoy bei der Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft zu berücksichtigen. Dagegen sei das Zögern und Zaudern der SPD-Kreisfraktion einfach nur noch peinlich, sagt Kuster. Er könne nicht vestehen, warum sich die SPD-Kreistagsfraktion von CDU und FDP vorführen lasse. Die SPD habe sich schon frühzeitig auf eine rein kommunale Gründung einer Hafengesellschaft festgelegt. Auch der Landrat lehnt eine Einbindung des mehrheitlich in privater Hand befindlichen Hafen Orsoy aus fachlicher Sicht ab. Kuster verweist darauf, dass für diese Position im Kreistag eine Mehrheit vorhanden sei, zumal seine Fraktion und die Grünen ebenfalls für eine Gesellschaft ohne den Hafen Orsoy seien.

VWG kritisieren schleppende Umsetzung des Bildungspakets

Radio K.W. berichtet am 25. November 2011 (Auszüge):

Die CDU und die SPD im Kreis Wesel sind zufrieden mit dem bisherigen Erfolg des Bildungs-Pakets. (…)

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel, VWG, kritisieren allerdings, dass bisher erst zwei Drittel der Anträge bearbeitet seien – das würde bedeuten, dass noch rund ein Drittel der Hartz-4-Empfänger auf ihr Geld warten würden, was angesichts des knapp bemessenen Hartz-4-Satzes ärgerlich sei.