Kategorie: Presseecho

>> Hafen-Gesellschaft endlich entschieden <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auszüge):

Die Nervosität war riesengroß. (…) In der Kreisausschuss-Sitzung selbst hatten Grüne und VWG verlangt, das Endlos-Thema Häfen offen zu debattieren. Doch SPD und CDU machten die Schotten dicht, ebenso der Landrat. Zu groß war die Angst, öffentlich eine weitere Blamage zu zelebrieren. (…)

Die Fakten: Der Kreis Wesel wird mit den Städten Wesel und Voerde eine Hafen-Gesellschaft gründen, deren Sitz Wesel ist. Zu ihr gehören die Häfen Emmelsum, eingebracht vom Kreis, sowie Rhein-Lippe und Stadthafen Wesel, beide eingebracht von der Kreisstadt. (…)  Beschlossen wurde die Option, die Aufnahme des Niag-Hafens Orsoy in die Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.

Außerdem wird der Kreis einen Gutachter beauftragen – per Dringlichkeitsentscheidung. Der soll bis 31. Januar 2012 abschließend prüfen, was drei Gutachten bereits untersucht haben. Bei diesem Thema stimmten die Grünen dagegen, die VWG enthielt sich. Alle anderen Punkte wurden einstimmig entschieden. Jetzt geht es an vertragliche und steuerliche Prüfungen. Die Hafen-Gesellschaft könnte nach dem Frühjahr 2012 starten. (…)

> Bizarre Finanzpolitik: Umlage sinkt, Kommunen zahlen drauf <

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auszüge):

Als Kämmerer ist Peter Giesen Berufsoptimist. Gestern war es auch im Kreisausschuss. Dabei war der finanzielle Ausblick, den er für das Jahr 2012 gab, einigermaßen bizarr. Denn die bei den Kommunen als Belastung der Etats gefürchtete Kreisumlage sinkt prozentual – nämlich um 0,7 Punkte auf 45 Prozent. Doch die Lücke im Kreis-Haushalt klafft weit und liegt bei 14,2 Millionen. Diese erhöhte Zahllast müssen die 13 Städte und Gemeinden des Kreises aus ihren Haushalten schultern. Giesen nahms sportlich: „Von dem Mehr an Steuereinnahmen, das die Kommunen haben, wird ihnen weniger abgenommen. Ihnen bleibt also insgesamt mehr in der Kasse.“  (…)

Der böse Bube im Geld-Spiel ist der Landschaftsverband, der 7.2 Mio. mehr fordert. (…) Trotz allem kann Giesen auf nachweisbare Erfolge verweisen. Die Personalkosten bleiben stabil, 2011 wurden statt geplanter 16 Millionen nur neun Millionen aus der Rücklage genommen, um das Loch zu stopfen.

Freilich mit Folgen: Weil der Kreis sein Vermögen einsetzte, kann er weniger Geld anlegen und verliert über die ohnehin bescheidenen Zinserträge weitere Einnahmen. Martin Kuster (VWG) sagte: „Es ist gut, dass wir 2012 nicht ans Tafelsilber gehen müssen. Das ist wichtig für die Kommunen, sie würden die Entwicklung sonst eines Tages bitter bereuen.“ (…)

>> Etat-Eckdaten vorgestellt <<

Die NRZ Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auschnitte):

Die recht positive Darstellung von Kämmerer Peter Giesen wollten gestern nicht alle Politiker im Kreisausschuss teilen. (…)

Die Kreisumlage, kündigte Giesen an, soll von 45,7 auf 45 Prozent sinken. Auch die Jugendamtsumlage geht um 0,7 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent zurück. (…)

Estmals wird der Kreis keine ÖPNV-Umlage erheben und auch die Ausgleichsrücklage werde nicht angetastet. Der Etatausgleich sei ohne diese Maßnahme geschafft. (…)

Aus Sicht von Martin Kuster (VWG) sei erfreulich, dass man dieses Mal nicht an das Tafelsilber ran müsse. (…)

>> Kampfabstimmung um Häfen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Dezember 2011 (Auszüge):

Nichts bewegt die Kreis-Politiker in diesen Tagen so sehr wie das Thema Häfen-Kooperation. (…) Nun soll es einen neuen Experten mit Kreisauftrag geben, der parallel zum Gutachter der Stadt Wesel die bisherigen Erkenntnisse bewertet. (…) CDU, FDP und Teile der SPD setzten die Beschlussempfehlung für den Kreisausschuss durch, der heute tagt. Die jüngsten Anträge der SPD und FDP (RP berichtete) sollen vom neuen Gutachter dann berücksichtigt werden. Andere Teile der SPD sowie die Grünen und die VWG waren dagegen.

Dass ausgerechnet die SPD in der Gutachter-Frage geteilter Meinung ist, spricht Bände. (…)

Neu auf den Plan trat gestern die VWG mit einem Antrag, der sich inhaltlich allerdings stark ans SPD-Papier anlehnt. Im Wesentlichen geht es Fraktionschef Martin Kuster um den Start einer kommunalen Besitzgesellschaft mit den drei Häfen Rhein-Lippe, Emmelsum und Wesel sowie Option für Orsoy, wenn die Anlage rekommunalisiert ist.

Kuster meldete sich zudem mit dem Wunsch, die Thematik so weit wie möglich im öffentlichen Teil von Sitzungen zu behandeln. Das wäre nach dem Kreisausschuss heute dann noch im Kreistag in der kommenden Woche der Fall. VWG-Chef Martin Kuster macht „öffentliche Belange“ geltend und will sich an die Bezirksregierung wenden, wenn die Häfen-Kooperation weiter im nichtöffentlichen Teil beraten werden soll.

>> VWG fragen Landrat nach den Klärschlamm-Mengen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Dezember 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel haben den Landrat Dr. Ansgar Müller um die Beantwortung ihrer Fragen zum Thema Klärschlamm gebeten. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster möchte unter anderem wissen, wie viel Klärschlamm pro Jahr im Kreis erzeugt und wie viel verbrannt wird. Weiter fragt er, mit wie viel Klärschlamm wo landwirtschaftliche Flächen gedüngt werden und ob das Material auch außerhalb des Kreises Wesel eingesetzt wird