Kategorie: Presseecho

>> Kuster (VWG) fühlt sich vom Landrat getäuscht <<

Die NRZ Wesel berichtet am 8. Februar  2012:

350.000 Euro kann der Kreis Wesel einsparen, hat die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) bei ihrer Klausurtagung festgestellt. Mehr als genug, um die erneut geforderte Einführung einer Vergünstigungen gewährenden Familienkarte gegenzurechnen, die nach Erfahrungen im Kreis Neuss nicht 120.00 Euro, sondern nur rund die Hälfte kosten müsse, wie ihr Vorsitzender Martin Kuster meint. Er lehnt jeden weiteren Zugriff auf die Rücklage zur Senkung der Kreisumlage ab und ist zuversichtlich, dass die Kommunen des Kreises durch Einsparungen mit einer niedrigen Umlage rechnen könne, zumal die LVR-Beiträge geringer ausfielen als befürchtet.

Vom Landrat fühlt er sich getäuscht. Offentsichlich wolle DR. Müller für die beiden Mitglieder des Kreisvorstands, die er im vergangenen Jahr ohne Zustimmung des Kreistages ernannt habe, nun übertariflich bezahlte Stellen einrichten. Entweder habe dies schon mit dem Stellenplan 2011 erfolgt werden müssen, weil die Neuorganisation der Verwaltung vor dem Haushaltsbeschluss 2011 angekündigt worden sei, und wäre an die Zustimmung des Kreistages gebunden gewesen. Oder es sei – laut Kreisdrucksache – überflüssig: Im Zuge der veränderten Organisation werde es zu keiner Veränderung des Arbeitsverhältnisses kommen, hieß es dort. Eventuell, so Kuster, sei hier zu sparen. Er habe indes „volles Verständnis, wenn die beiden Betroffenen arbeitsrechtlich vorgehen“.

Sparpotenziale sehen die VWG bei der Entwicklungsargentur Wirtschaft, bei Ausgabe für Runde Tische, für Fortbildung und Geschäftsreisen. 10.000 Euro sparen wollen sie, indem die Burghofbühne nur 1500 Euro erhält. Sie bleiben dabei, dass Landwirtschaftsförderung keine Kreisaufgabe sei und wollen, dass über Naturschutz-Mittel nicht pauschall, sondern fallbezogen entschieden wird.

>> Kreis-Austritt wär teuer für Moers <<

Die NRZ Moers berichtet am 28.Januar.2012:

Mit großer Verwunderung nimmt die VWG-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass der Moerser FBG-Chef Claus-Peter Küster offenbar die Lösung der finanziellen Probleme seiner Stadt darin sieht, aus dem Kreis auszusteigen. Tatsache sei, so die VWG in einer Pressemitteilung, dass nicht Moers, sondern ein Großteil der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet vom Ausstieg profitieren würden: Sie müssten dann nicht mehr über die Kreisumlage für die überdurchschnittlich hohen Sozialausgaben, …

die Moers aufgrund ihrer hohen Arbeitslosigkeit und ihrer anderen strukturellen Probleme beim Kreishaushalt verursacht, aufkommen. Gleichzeitig müsste Moers weitere teure kommunale Aufgaben übernehmen. Darum sind sich UWG Moers und die VWG einig: Nicht der Ausstieg kann einen Großteil der finanziellen Probleme der Stadt lösen, sondern eine erheblich stärkere Kooperation mit dem Kreis, beispielsweise im Bereich der Rechnungsprüfung oder durch Bildung einer Einkäufergemeinschaft, heißt es weiter.

 

>> Risiko-Deal <<

Am 9. Januar 2012 veröffentlichte die Rheinische Post Niederrhein folgenden Leserbrief von Ingo Kübler (Auszug):

Attac Niederrhein und die VWG kritisieren zu Recht den Risiko-Deal des Kreises Wesel mit den RWE-Aktien. Seit 2008 verlor die RWE-Aktie 70 Prozent ihres Wertes. Die Dividende verringerte sich ebenso erheblich und wird durch die Kapitalerhöhung, wie es an der Börse heißt, zukünftig „verwässert“, weil mögliche Gewinne auf mehr Aktienbesitzer verteilt werden müssen. Der 1,7-Millionen-Aktienkauf wurde ohne öffentliche Diskussion und im Eilverfahren durchgezogen.  >> Risiko-Deal << weiterlesen

>> Attac und VWG kritisieren Kauf von RWE-Aktien <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. Januar 2012:

In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hatte der Kreistag mit großer Mehrheit hinter verschlossenen Türen beschlossen, sein RWE-Aktienpaket für 1,7 Millionen Euro aufzustocken (RP meldete exklusiv). Daran ist gestern Kritik laut geworden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Niederrhein sagt, dass der Kreistag beim Aktienkauf zur Deckung des „bekannten Kapitalbedarfs des Atom- und Kohlekonzerns RWE“ seine Informationspflicht „in grober Weise verletzt“ habe. Weder auf der Webseite des Kreises noch auf denen der Kreistagsfraktionen finde sich ein Hinweis auf den Aktien-Deal. „Durch das Eilverfahren sollte öffentlicher Diskurs verhindert werden“, sagte Attac-Sprecherin Gudrun Bryk (Dinslaken). Die Hoffnung auf Kursgewinne teile Attac in Zeiten der weltweiten Finanzkrise nicht, sagte Klaus Kumbernus-Perscheid (Wesel). Flankenschutz bekommen die Globalisierungsgegner von der VWG-Kreistagsfraktion. Die VWG habe sich „nach weniger als 20 Minuten Debatte“ neben der FDP als einzige Fraktion gegen den „höchst risikanten, spekulativen 1,7-Millionen-Euro-Deal“ gestellt, so VWG-Sprecher Martin Kuster.

>> Castor: Kritik an FDP <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Dezember 2011 (Auszug):

Der Spruch von FDP-Chef Heinz Dams, die Resolution gegen Castortransporte diene den Chaoten, hat gestern Martin Kuster (VWG) zu einer Stellungnahme herausgefordert. Zum einen legte der Fraktionsvorsitzende Wert darauf, dass neben Grüne und SPD auch die VWG der Resolution „zugestimmt und damit für die notwendige Kreistagsmehrheit gesorgt“ habe. Kuster: „Darum fühlen auch wir uns von Herrn Dams angesprochen, wenn er behauptet, die Befürworter würden damit nur kriminelle Aktivisten unterstützen. Diese Behauptung weisen wir mit Nachdruck als Unverschämtheit zurück!“ In keiner Zeile, so der VWG-Mann weiter, würden illegale Protestaktionen im Rahmen von Castortransporten befürwortet. (…)