FDP sieht sich beim Stellenplan vom Landrat getäuscht

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Februar 2012 (Ausschnitt):

(…) Beim Stellenplan sieht sich die Fraktion – ähnlich wie CDU und VWG – von Landrat Dr. Ansgar Müller getäuscht. Der habe letztes Jahr zwei Dezernentenstellen ohne Politik besetzt mit der rechtlichen Begründung, es gehe nicht um höhere Dotierung. Nun sehe der Stellenplan diese Höherbewertung vor – übrigens komplett für alle im Verwaltungsvorstand.

 

>> Beförderungen durch die Hintertür: CDU erbost <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Februar 2012 (Ausschnitte):

Zwei im Stellenplan der Kreisverwaltung versteckte Beförderungen haben es aus CDU-Sicht in sich. (…)  Denn der Jurist [=Landrat] am Steuerstand im Kreishaus hatte seinen einsamen Kurs damit begründet, dass damit keine zustimmungspflichtige Beförderung der neuen Dezernenten einhergehe. (…)  „Doch ein halbes Jahr später tut er es doch und schreibt Höherstufungen in den Stellenplan“, schimpfte gestern die Fraktionsspitze Dr. Hans-Georg Schmitz und Josef Devers. Zuvor hatten bereits die VWG des Landrats Methoden gegeißelt.

>> Martin Kuster: SPD will für Protzprojekt Wald opfern <<

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 10. Februar 2012:

Für Martin Kuster, (…) Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel, ist es erstaunlich, wie gegensätzlich sich die SPD im Hinblick auf kommunale Belange positionieren kann. Der Voerder berichtet, dass die SPD in der Kreisstadt beantragt hat, einen Bürgerwald zu errichten, der durch Spenden finanziert werden soll. In Voerde existiere ein solcher Wald bereits auf dem ehemaligen Babcok-Gelände. Doch setzte die Voerder SPD-Fraktion sich dafür ein, diesen abzuholzen, um darauf für mehrer Millionen Euro den Fridrichsfelder Sportpark zu errichten. Mit Geld, das die Kommune nicht habe. Dabei könnten nach Absicht von Martin Kuster die vorhandenen Sportanlagen in Friedrichsfeld mit wesentlich geringerem finanziellen Aufwand saniert werden. (…)

>> VWG kritisieren Kosten der Kreis-Chefetage <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Februar 2012:

In ihrer Haushaltsklausur hat die VWG-Fraktion Sparvorschläge über 350 000 Euro entwickelt. Darunter sind wenig spektakuläre Vorschläge wie das Stutzen von geplanten Beträgen an die Wirtschaftsförderung und bei Geschäftsreisen oder Fortbildungsmaßnahmen. Oder Ideen, die bereits mehrfach im Kreistag abgeschmettert wurden – etwa die Finanzierung von Personal in der Kreiszüchterzentrale zu streichen. Doch ein Punkt erinnert an harte politische Auseinandersetzungen im letzten Jahr und trifft auch diesmal Landrat und Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller. Der hatte 2011 unter heftigem Protest aus eigenen Stücken und ohne Einbezug des Kreistags zwei Dezernentenstellen besetzt. Monatelang folgte eine politische Schlacht. Damals hieß es, eine Höhergruppierung sei nicht vorgesehen.

„Nun sollen laut Stellenplan offensichtlich zwei übertariflich bezahlte Stellen eingerichtet werden. Ich vermute, dass es sich um die Posten von Martin Wegner und Michael Maas handelt. Ich fühle mich getäuscht“, sagt VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster. Der Landrat habe 2011 behauptet, dass es „zu keiner Veränderung des Arbeitsverhältnisses komme und kein Anspruch auf Höherbesoldung bestehe“. Die VWG beantragt nun die Korrektur des Stellenplans und schlägt vor, dass „die beiden Vorstandsmitglieder im Kreishaus dann arbeitsrechtliche Schritte gegen den Landrat einleiten können“. Weitere Themen: Einer verringerten Kreisumlage stimmen die VWG nur zu, wenn sich die LVR-Umlage vermindert. Das Tafelsilber des Kreises wollenl sie nicht nutzen. Berufskolleg Moers und Häfen:_Hier kritisieren die VWG „Gutachteritis“. Bei den Häfen werde nichts Neues herauskommen, eine weitere Expertise fürs Berufskolleg sei überflüssig. Die VWG wollen die Erweiterung des Berufskollegs Technik durch einen Neubau und die Sanierung der Hermann-Gmeiner-Schule, keinen neuen Campus.

Familienkarte: 60 000 Euro – gedeckt durch ihre Sparvorschläge – wollen die VWG für eine Familienkarte ausgeben. Die soll zunächst in Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Wesel eingeführt werden.