Kategorie: Presseecho

>> Kuster (VWG) will Senkung der Müllgebühren <<

NRZ Wesel berichtet am 20. Mai 2008:

Für eine Senkung der Abfallgebühren im Kreis Wesel macht sich der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis, Martin Kuster, stark. In einem Schreiben an Landrat Dr. Ansgar Müller beantragt Kuster, fünf Millionen Euro, die aus einer Entlastung der Kommunen stammen, für eine Verminderung der Kosten einzusetzen. In den vergangenen Jahren hätten die Bürger im Kreis Wesel kontinuierlich zu hohe Gebühren für die Abfallbeseitigung zu tragen gehabt, schreibt Kuster. "Allein die leistungsbezogenen Gebühren wurden gesenkt, somit sind die Grundgebühren unangemessen gestiegen." Aus diesem Grund sei eine Senkung nun angebracht. Es sei unlogisch, die Entscheidung über eine Senkung den Kommunen zu überlassen, so der VWG-Sprecher weiter. Dies sei Kreis-Sache, und die Verwaltung solle den Mut dazu haben.

>> Wie wirkt sich der Tarifabschluss aus? <<

NRZ Wesel berichtet am 04.04.2008:

Welche finanziellen Auswirkungen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf den Haushalt des Kreises hat, möchte die Vereinigte Wählergemeinschaft (VWG) im Kreis Wesel von Landrat Dr. Ansgar Müller wissen. Sollte die Mehrbelastung durch die höher ausfallenden Personalkosten nicht durch die Rücklage gedeckt werden können, fordert die VWG den Entwurf eines Nachtragshaushaltes, heißt es in einem Schreiben des Sprechers Martin Kuster an den Landrat. Der Ausgleich des Haushaltes solle ohne Rückgriff auf die Vermögenswerte wie RWE-Aktien erfolgen.

>> Tarifabschluss: VWG fragen nach Folgen für Kreis-Etat <<

Rheinische Post berichtet am 03.04.2008:

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes führt zu höheren Personalkosten als kalkuliert, stellen die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) nicht ohne Genugtuung fest. Schließlich, so Sprecher Martin Kuster, hätten die VWG dies so prognostiziert und nicht für die nahezu vollständige Aufzehrung der Rücklage des Kreises Wesel gestimmt. Kuster fragt nun die Verwaltung nach den Auswirkungen im Zahlenwerk des Kämmerers und beantragt den Entwurf eines Nachtragshaushaltes. Dieser solle ohne Griff in Vermögenswerte auskommen.

>> Kreis schröpft die Rücklage <<

NRZ Wesel berichtet am 15.03.2008 (Auszüge):

Um die Kommunen zu entlasten, geht der Kreis bis an die Grenze des machbaren. Die Rücklage wird fast komplett geschröpft, damit die Zahllast von Städten und Gemeinden um eine Millionen Euro gesenkt werden kann. Mit dieser und einigen weiteren Veränderungen hat der Kreistag gestern einstimmig den Etat 2008 verabschiedet. FDP und VWG haben sich bei der Abstimmung enthalten.

(…)

Aus Sicht des Kreiskämmerers ist dieses Vorgehen gerade noch zu vertreten. Mit rund 250 000 Euro wird die Rücklage nicht gerade üppig gefüllt sein. Es sei machbar, wenn alles so verläuft, wie es die Finanzverwaltung geplant hat. Wie in den Vorjahren wird die Bezirksregierung wegen der geringen Rücklage Kritik äußern. „Dieser werden wir sachlich entgegentreten“, so Peter Giesen, der die Entscheidung auch als Herausforderung für die Verwaltung aber auch für die Politiker ansieht.

>> Frau und Beruf: VWG kritisieren Verstaatlichung <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 15.03.2008

Überstimmt und unzufrieden: Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) bedauerte gestern, dass die SPD ihren ursprünglichen Wunsch für die Fachstelle „Frau und Beruf“ aufgegeben und sich der schwarzgrünen Idee zur Ansiedlung beim Kreis angeschlossen hatte. Kuster betonte, dass die Prjekte Geko links- und fiw rechtsrheinisch auch im Sinne des Kienbaum-Gutachtens gute Arbeit geleistet hätten. Er nannte die nun zentralisierte Stelle „verstaatlicht“ und erwartet nicht die gleiche Qualität.