Kategorie: Presseecho

>> Entscheidung gegen den Plan <<

NRZ Wesel berichtete am 15.03.2008 (Auszüge) :

Verfolgt wird ein anderes Ziel: Einen sachten Stellenabbau haben sich Politik und Kreisverwaltung auf die Fahnen geschrieben. Und auch der verabschiedete Personalplan sieht eigentlich den Abbau von mehreren Stellen vor. Doch nun kommen zwei neue hinzu. Aus gutem Grund, wie die meisten der Fraktionen finden.
Auf Antrag der Grünen wird beim Kreis die Fachstelle "Frau und Beruf" eingerichtet.

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Schließlich stimmte auch die SPD für die neue Fachstelle, wobei sie ursprünglich die beiden Beraterinnen wie jetzt in Voerde und Moers belassen wollte. Eine für Martin Kuster (VWG) unverständliche Reaktion. Die Fachstelle beim Kreis sei die erheblich schlechtere Alternative. Kuster hätte die beiden Beraterinnen dort gelassen, wo sie zurzeit noch sind: bei der Einrichtung GEKO in Moers und bei der fiw in Voerde.

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DerWesten: Entscheidung gegen den Plan

>> Kreis-Etat mit Bonbon für die Kommunen verabschiedet <<

Rheinische Post berichtet am 14.03.2008 (Auszüge):

Der neue Kämmerer Peter Giesen bekam breiten Rückhalt für seinen ersten Kreis-Haushalt. CDU, SPD und Grüne stimmten gestern für das Paket mit einem Gesamtvolumen von rund 465 Millionen Euro. Sogar die FDP, sonst gern aus (Personalkosten-)Prinzip dagegen, dokumentierte lediglich per Enthaltung Kritik. Ebenso die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), deren Sprecher Martin Kuster „Wohlstand ausgebrochen“ sah und Nachhaltigkeit vermisste.

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Einstimmig bekam das Investitionsprogramm seinen Segen. Inklusive Aufstockung durch „Frau und Beruf“ weist der Stellenplan nun 952,6 Stellen aus. Dagegen waren lediglich FDP und Kuster, dessen Kollegin Marianne Meylahn dafür war.

Der politische Schlagabtausch der Haushaltsreden zeigte Themen der nächsten Monate an: Die CDU bezeichnet den RVR-Ausstieg als „zentrale Frage“, die SPD will den sozialen Bereich betonen, die Grünen die Familienpolitik, die FDP sucht Sparansätze, die VWG arbeiten allein an der Familien-Rabattkarte – ohne Kosten für den Kreis.

>> Zweiter Versuch <<

NRZ Wesel berichtet am 06.03.2008:

Die Familienkarte wollen die beiden Kreistagsmitglieder der VWG nicht fallen lassen. Mit ihrem Antrag, eine Karte, die Familien Rabatte unter anderem bei Firmen und Vereinen einbringen sollte, kreisweit einzuführen, scheiterten sie. Vor allem an den hohen Kosten, die von der Verwaltung für die Karte errechnet wurden. Rund 100 000 Euro lautet das Ergebnis der Kalkulation. Eine zu hohe Summe, um eine Mehrheit im Kreistag zu bekommen. Marianne Meylahn und Martin Kuster wollen die Werbetrommel rühren. Auf einer extra geschalteten Internet-Seite können sich diejenigen melden, die an der Einführungen einer Familienkarte interessiert sind, so Kuster – auch Betriebe. Einen Werbepartner haben die VWG’ler schon gefunden: Die Fußballerinnen des SV Spellen tragen auf ihren Trikots die Adresse www.pro-familienkarte.de . (mt)

>> Kein freies Jahr <<

NRZ Wesel berichtet am 1. März 2008 (Auszüge):

Die finanziellen Probleme, die das neue Kinderbildungsgesetz des Landes, KiBiz genannt, Kreis, Städten und Gemeinden bringt, wurden bei der Sitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses offenkundig, der im großen Saal des Alpener Rathauses tagte. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Neufestlegung der Kindergartenbeiträge. Quer durch alle Fraktionen war man sich einig, dass es nach dem Gesetz um „Bildung“ gehe. Und die sei nunmal Landesaufgabe. Kosten müsste daher das Land tragen.

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Martin Kuster (VWG) kritisierte die Mehrbelastung der Kommunen. „Völlig illusorisch, dass Kreis und Gemeinden die Kosten durch Beitragsfreiheit übernehmen.“

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Begrüßt wurde, dass es dem Kreis gelungen ist, die Elternbeiträge weitgehend konstant zu halten. „Darin erkennen wir Familienfreundlichkeit“, so Ursula Borgmann (CDU). In einem halben Jahr sollen die Sätze überprüft werden. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde die Gebührensatzung beschlossen. Neu ist die Anhebung der Freigrenze von bisher 13 000 auf 15 000 Euro und die Einführung einer sechsten Beitragsstufe für Höherverdiener ab 73 000 Euro/Jahr, die mehr zahlen sollen.

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>> Viele Ideen für mehr Toleranz <<

NRZ Wesel berichtet am 27.02.2008 (Auszüge):

KREIS WESEL. Darin sind sich die Kreistagsmitglieder einig, sie wollen rechtem Gedankengut keine Chance geben. Vielmehr wollen sie Vielfalt, Toleranz und Demokratie stärken. Das Ziel haben sie im Visier, doch wie sie es erreichen wollen, darin unterscheiden sich die Kreistagspolitiker.

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Die VWG bringt eine weitere Variante ins Spiel: Sie möchte den Ehrenamtsfonds in diesem Jahr nicht ausschreiben. Einen Teil der Summe von 25 000 Euro, sollte für die Unterstützung von Projekten gegen Fremdenfeindlichkeit eingesetzt werden. Das könnte wie beim Ehrenamtsfonds laufen, Projekt und engagierte Gruppen werden vorgeschlagen, eine Jury schaut sich die Vorschläge an und vergibt die Zuschüsse.

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DerWesten: Viele Ideen für mehr Toleranz