Kategorie: Presseecho

>> RVR: Drinbleiben ist teurer <<

Rheinische Post berichtet am 30. Mai 2008 (Auszüge) :

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Oktober muss der Kreis Wesel entscheiden, ob er im Regionalverband Ruhr (RVR) Mitglied bleiben will. Die nächste Möglichkeit ergäbe sich erst in zehn Jahren. Bleibt der Kreis Wesel bis 2019 drin, macht er einen Verlust von 16 Millionen Euro. Dies geht aus der Vorlage der Verwaltung hervor, die den Mitgliedern des Kreisausschusses jetzt frisch auf den Tisch kam. Das dicke Papier fußt auf der Arbeit einer Gruppe (Landrat plus Politik), die vom Wirtschaftsprüfer Ache und Partner aus Neukirchen-Vluyn begleitet wurde.

Die umfangreiche Zusammenstellung birgt jenes Zahlenmaterial, das bisher für eine nüchterne Betrachtung der anstehenden Entscheidung vermisst wurde. Und es enthält eine klare Position des Kreises für weitere Verhandlungen mit dem RVR.

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Die Zusammenstellung des Kreises für die weiteren Beratungen ist zeitgleich an seine 13 Mitgliedskommunen verschickt worden. Sie sollen zur breiten Willensbildung für Oktober beitragen.

Die Beteiligung am Freizeitzentrum Xanten würde der Kreis übernehmen.

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RP-online: RVR: Drinbleiben ist teurer

>> NRW: Freie Wähler greifen an <<

Rheinische Post berichtet am 27.05.2008 (Auszüge):

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Die Unabhängigen Wählergemeinschaften haben bei der Kommunalwahl 2004 in vielen Städten und Gemeinden in NRW zum Teil beachtliche Ergebnisse erzielt. Da sie über kein einheitliches Programm und keine gemeinsame Satzung verfügen, wurde ihnen bislang der Einzug in die Regionalräte und in die Landschaftsverbandsversammlungen verwehrt. „Dort wird jedoch über wichtige kommunalpolitische Felder wie Pflege und Straßenbau beraten“, sagt Harald Heck, der Vorsitzende des Landesverbands der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in NRW. Über eine entsprechende Klage der Wählergemeinschaften wird das Bundesverwaltungsgericht aber wohl erst nach der nächsten Kommunalwahl entscheiden. Deshalb gehen die unabhängigen Wählergruppen jetzt in die Offensive. „Eckpunkte einer Rheinischen Erklärung“ lautet der Titel des Programmentwurfs, der unserer Zeitung vorliegt.

In NRW gibt es mehr als 300 Wählergemeinschaften. Sie verfolgen die unterschiedlichsten Interessen, oft agieren sie als „Ein-Programmpunkt-Parteien“, die zum Beispiel gegen den Bau von Großprojekten oder die Verschuldung der Kommunen antreten. Die Erklärung ist ein Minimalkonsens. Als Programmziele werden der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln, der Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Förderung der Jugend und die Umweltpolitik genannt. „Wir erleben einen Wandel des Parteiensystems“, ist sich Henseler sicher, der einst Sozialdemokrat und Schuldezernent in Köln war. „Die Bürger wünschen sich nicht Filz und Ideologie, sondern sachorientierte Politik in den Kommunalparlamenten.“

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RP-online: NRW: Freie Wähler greifen an

>> Müllabfuhr wird günstiger <<

NRZ Kreis Wesel berichtet am 26.05.2008 (Auszüge):

KREIS WESEL. Fünf Millionen Euro mehr als prognostiziert hat die Kreis Weseler Abfallgesellschaft eingenommen. Was tun mit dem Geld? In der Rücklage, die eh schon gut gefüllt ist, sollte es nicht landen. Die Verwaltung machte sich Gedanken und kam auf die Idee, die Summe direkt an die Kommunen auszuzahlen.

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Keine Mehrheit fand die Forderung der VWG, die fünf Millionen Euro für eine weitere Senkung der Kreisgebühren einzusetzen. Hier werde den Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben, meinte Martin Kuster (VWG). Nicht alle Städte und Gemeinden haben die bisherigen vom Kreis vorgenommenen Gebührensenkungen an die Bürger weitergegeben. Vereinzelt musste sogar für die Müllabfuhr mehr bezahlt werden.

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DerWesten: Müllabfuhr wird günstiger

>> AGR-Risiko wächst – Kreis will Deckel <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 21. Mai 2008 (Auszüge):

Der angeschlagenen RVR-Tochter Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) traut im Kreis Wesel keiner mehr über den Weg. Technischer Dezernent Hans-Joachim Berg bekam im Ausschuss für Bauen- und Abfallwirtschaft gestern einstimmig Rückendeckung für eine klare Forderung an die Bezirksregierung: Sie soll umgehend für die Abdeckung der Deponie Rheinberg sorgen. Hintergrund ist die finanzielle Schieflage der AGR, die laut Berg „immer prekärer wird“.

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Intern strittig war nur das Durchreichen von fünf Millionen Euro Zusatzerlös (Drittmengen) bei der Müllverbrennung an die Kommunen. Allein Grüne und VWG wollten damit die kreiseigene Gebühr senken. Das Gros will die Wohltat für Bürger den Gemeinden überlassen.

>> Müllgebühren: „Hat der Kreis etwas vertuscht?“ <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Mai 2008:

Die VWG-Fraktion forderte gestern, die Müllgebühren stärker zu senken als von der Kreisverwaltung vorgeschlagen. Heute wird das Thema im Kreisbauauschuss behandelt. VWG-Sprecher Martin Kuster beantragt, den über zehn Millionen Euro hinausgehenden Erstattungsbetrag von 2007 (fünf Millionen) entsprechend einzusetzen. Kuster bezeichnete die Entlastung der kreiseigenen Kommunen als „durchaus lobenswert“. Aber dem Gebührenzahler könne man nicht klar machen, warum er kontinuierlich zu hohe Müllgebühren zahlen müsse. „Unlogisch“ ist es für die VWG, den Kommunen die Entscheidung über die jeweilige Gebührensenkung zu überlassen. Kuster: „Will der Kreis Wesel vertuschen, dass er die Gebühren in den letzten Jahren zu hoch angesetzt hat?“