Kategorie: Presseecho

NRZ Moers berichtet am 28.08.2008 (Ausschnitte) :

Kreispolitik. Grüne und Vereinigte Wählergemeinschaften fordern im Kreistag Kostensenkung.

Kreis Wesel. Weitere fünf Millionen Euro an die Kommunen, Abschaffung der Grundgebühr oder mindestens eine Senkung – die Vorschläge der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) und der Grünen sorgten im Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft des Kreises für viele Kommentare. Eine Entscheidung aber wurde verschoben.

Die SPD sprach sich gegen die Anträge aus, auch die CDU signalisierte Ablehnung. Weil die Anträge aber kurzfristig eingereicht worden waren, wünschte sie gleich zu Beginn eine Vertagung der Abstimmung. Diskutiert wurde trotzdem.

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Das vergangene Jahr sei gut gelaufen, so Berg. Deshalb habe man die Gebühren halten können. Er betonte, dass das Geld, das die Kommunen nun zusätzlich vom Kreis erhalten, in den Gebührenhaushalt eingestellt werden müsse. Neben drei Millionen Euro aus dem Geschäft mit Altpapier erhalten die Städte und Gemeinden weitere fünf Millionen. Martin Kuster (VWG) befürchtet, dass die Kommunen das Geld nicht sofort weitergeben. (mt)

Rheinische Post berichtet am 28. August 2008 (Auszüge) :

KREIS WESEL (GHg) Um den geeigneten Weg, die Gebührenzahler beim Müll weiter zu entlasten, drehte sich gestern die Debatte im Ausschuss für Abfallwirtschaft des Kreises. Während CDU und SPD im Sinne der Verwaltung dafür plädierten, das bestehende System beizubehalten, schlugen Grüne, Vereinigte Wählergemeinschaften ( VWG) und FDP andere Wege vor.

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Anders die Grünen: Sie plädierten für eine Abschaffung der Grundgebühr, weil sie kein Beitrag zur Müllvermeidung sei. Außerdem ist die Rücklage der KWA mit derzeit 25 Millionen Euro nach ihrer Auffassung zu hoch. Deshalb müssten weitere fünf Millionen Euro an die Kommunen zurückfließen.

Dieses Geld würde vor Ort nicht für eine Senkung der Müllgebühren eingesetzt, sagte VWG-Sprecher Martin Kuster. Deshalb müsste der Kreis eine Vorreiter-Rolle übernehmen und die Gebühren dauerhaft senken, um den Kommunen Mut zu machen, ebenso zu verfahren. Die FDP warb ebenfalls dafür, die Grundgebühr abzuschaffen.

NRZ Wesel berichtet am 27. August 2008 ( Auszug) :

KREIS WESEL. Weitere fünf Millionen Euro an die Kommunen, die Abschaffung der Grundgebühr oder mindestens eine Senkung dieses Tarifes – die Vorschläge der Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sorgten im Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft des Kreises Wesel gestern für viele Kommentare und Statements, aber eine Entscheidung fiel nicht, sie wurde verschoben. (…)

Rheinische Post Wesel berichtet am 25.08.2008:

Kreis Wesel: Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beantragen, den Müll-Grundgebührensatz im Kreis Wesel um vier Euro zu senken. Sprecher Martin Kuster begründet dies mit einer viel zu hohen Rücklage von knapp
20 Millionen Euro und damit, dass der Anteil an Grundgebühren an den gesamten Abfallkosten in den letzten Jahren zu hoch geworden ist, weil ausschließlich die leistungsbezogenen Abfallgebühren gesenkt wurden. Vier Euro weniger Grundgebühr wären „ein deutliches Signal an die Kommunen“, ihre Sätze für die Bürger anzupassen. Verwundert sei er über den Antrag der Grünen, anstelle einer Gebührensenkung den Kommunen mehr zu erstatten.