Kategorie: Presseecho

Mehr Geld für Taxifahrer

NRZ Wesel berichtet am 22.10.2008:

KREIS WESEL. Die Spritpreise sind gesunken. Diese Entwicklung sollen die Taxifahrer und Nutzer von Bussen zu spüren bekommen, fordert die Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG). Sie ruft Taxi-Unternehmer auf, den Fahrern die überfällige Lohnerhöhung zukommen zu lassen. Denn mit dem Beschluss des Kreistages, die Tarife zu höhen, erzielten die Unternehmen mehr Gewinn, so Martin Kuster, VWG-Sprecher im Kreistag.

Die Preisanhebung wurde seinerzeit mit den steigenden Spritpreisen begründet. Und das, obwohl zum Zeitpunkt der Entscheidung im September die Benzinpreise bereits sanken, sagt Kuster. Aber statt die von der VWG geforderte moderate Erhöhung um sechs Prozent …
genehmigte die Mehrheit des Kreistages den „wenigen Taxi-Unternehmern im Kreis Wesel eine rund neunprozentige Gebührensteigerung“. Diese gehe aus Sicht der VWG vor allem zu Lasten kranker und alter Menschen, die auf das Taxi angewiesen sind.

Die Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) fordert die VWG auf, die seit August geltende Preiserhöhung im Nahverkehr zurückzunehmen. Auch hier wurde mit gestiegenen Benzinkosten argumentiert. Anders sieht es Kuster: Nach einhelliger Expertenmeinung werden sich die Benzinpreise aufgrund der Wirtschaftsflaute mittelfristig auf dem jetzigen vergleichsweise niedrigen Niveau halten. (mt) Taxifahrer sollen auch von der Preiserhöhung profitieren.

>> Müll und Taxipreise: VWG sehen Fehlentscheidungen <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. Oktober 2008:

Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), sieht seine Haltung in Sachen Müllgebühr (für Auflösung der Rücklage) und Taxipreise (gegen Anhebung) bestätigt. Er kritisiert die Entscheidungen des Kreistages als bürgerfeindlich und auch wirtschaftspolitisch verfehlt. Gerade jetzt, in der Finanzkrise, hätte mit einer Entlastung der Bürger die Binnenwirtschaft gestärkt werden können. Überdies seien die Kraftstoffpreise so auf dem Rückzug, dass Taxiunternehmer ihre Gewinne nun in Form von mehr Lohn an die Mitarbeiter weitergeben sollten. Auch vom öffentlichen Personennahverkehr fordert Kuster Preissenkungen.

>> VWG vom Erfolg der Freien in Bayern begeistert <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30.09.2008:

Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) freut sich über „fulminanten Stimmenzuwachs der Freien Wähler bei der Bayernwahl“ und sieht den Kurs der VWG bestätigt. Die Bürger wollten Streitkultur und aktive Beteiligung statt Dirigismus und Doktrinismus von oben, sagte Kuster und betonte Dialogfähigkeit. Gerade diese habe die VWG in der RVR-Frage bestimmt. Sieben Wählergemeinschaften hätten sachlich darum gerungen. Die Haltung, Austritt mit Selbstverpflichtung des Kreises, habe die VWG dann mit fast allen Fraktionen abstimmen können. Nur die SPD sei „wider besseren Wissens“ kompromisslos geblieben.

>> Anliegen durchgesetzt <<

Stellungnahme zur falschen NRZ-Darstellung, die VWG habe nur „nach pflichtbewusstem Zieren“ dem RVR-Austritt zugestimmt (verkürzt veröffentlicht in der NRZ Niederrhein am 27.09.2008):

Ausdrücklich widerspreche ich im Namen der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag Wesel der Darstellung, die VWG habe lediglich „nach pflichtbewusstem Zieren“ dem RVR-Austritt zugestimmt!

Richtig ist, dass die VWG-Kreistagsgruppe selbstbewusst ihre Anliegen gegenüber allen austrittswilligen Kreistagsfraktionen durchgesetzt hat: Über den RVR-Austritt wurde nur unter der Bedingung der Selbstverpflichtung entschieden, das Leistungsniveau hinsichtlich der Landschaftsentwicklung auch im Falle des Austritts zu gewährleisten und Konzepte für die Zeit nach dem RVR-Austritt zu erarbeiten. Damit haben die VWG zugleich eine Brücke geschlagen zur SPD, dessen Bedenken auf örtlicher Ebene vor allem genau in diese Richtung zielten. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich jedoch mehrheitlich entschieden, trotz aller Nachteile und Risiken und gegen ALLE anderen politischen Gruppen im Kreistag einen RVR-Ausstieg zu blockieren.

Es haben leider nicht alle gewonnen im Kreis Wesel: Die unschuldigen Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger! Sie werden in den kommenden Jahren durch die enormen finanziellen Nachteile und Risiken des weiteren RVR-Verbleibs die Blockadehaltung der SPD teuer zu bezahlen haben.

>> Müller gegen den Rest der Welt <<

Rheinische Post Wesel kommentiert am 27. September 2008 (Ausschnitte):

Der Landrat isoliert die schwache SPD im Weseler Kreistag mit Alleingängen und verteilt Maulkörbe. Das schweißt die Mehrheit gegen ihn noch mehr zusammen.

Es gab Zeiten, da hob Konsenskultur den Weseler Kreistag wohltuend von anderen Parlamenten ab. Es wurde gefochten und verhandelt. Am Ende standen auch bei hochbrisanten Themen Ergebnisse, mit denen eine breite Mehrheit leben konnte. Seit Dr. Ansgar Müller auf dem Sessel des Landrats Platz genommen hat, ist das vorbei.

(…)

Instinktlosigkeit, Gefühlskälte und Beratungsresistenz werfen Müller Kritiker aus den eigenen Reihen vor. Und Selbstverliebtheit, ablesbar daran, dass er den Regierungspäsidenten zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum anforderte.

All dies schweißt Jamaika plus eins, die große Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und VWG, nur noch stärker zusammen. Die Frage ist, wie lange sich die SPD die Reizfigur Müller noch leisten will.