Schlagwort: Steuerverschwendung

>> Kreisleitstelle wird teurer. VWG übt Kritik <<

Die NRZ Wesel berichtet am 5. Oktober 2013 (Auszüge):

Der Neubau der Kreisleitstelle in Wesel wird wohl teurer als geplant. (…) Nun würden die anderen Parteien hoffentlich den Vorschlag seiner VWGKreistagsfraktion, die Kreisleitstelle mit der neuen Voerder Feuerwache zu koppeln, als beste Lösung erkennen, meint Martin Kuster. Nach dem Zickzackkurs in der Sache solle entweder „der Kreistag verschaukelt“ werden, oder dem Landrat sei „nach seiner zweifelhaften Verwaltungsreform die Kontrolle über sein Haus entglitten“.

>> Planungsdesaster Kreisleitstelle: VWG fordert Kehrtwende <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Oktober 2013:

Für Martin Kuster von der VWG-Kreistagsfraktion ist das Thema Kreisleitstelle eine „Never-Ending-Story“. Wie berichtet, hatte die Kreisverwaltung den Standort eines Neubaus öffentlich am Kreisgesundheitsamt in Wesel vorgestellt, dann aber im Fachausschuss in dieser Woche befunden, dass er zu sehr auf Kante genäht ist. Nun wird das Projekt an andere Stelle versetzt – u. a. mit der Begründung, dass neue Leitlinien für die Digitalisierung der Einsatzverbindungen gelten.

Kuster, bekannt als Gegner eines Weseler Standorts, sieht sich bestätigt. „Zuerst stellte der Landrat den Einzug der Kreisleitstelle in den von Rheinhochwasser gefährdeten Keller des Kreishauses als angeblich kostenmäßig und organisatorisch günstigste Lösung dar. Eine große Kreistagsmehrheit folgte dem Verwaltungsvorschlag, die VWG-Kreistagsfraktion war strikt dagegen – und sollte recht behalten“, erinnerte er gestern. Plötzlich sei herausgekommen, dass die Kellerlösung sich als erheblich teurer erweisen würde als zuvor berechnet. Zweiter Vorschlag des Landrats war ein kompletter Neubau. Auch hierfür gab es eine breite Kreistagsmehrheit – gegen die VWG. Sie warb stattdessen vergeblich für eine Integration der neuen Kreisleitstelle in die geplante, verkehrsgünstig gelegene neue Feuerwache in Voerde an der B8, die aufgrund von Synergieeffekten Kosten sparen würde.

Kuster: „Und nun plötzlich reicht der geplante Umfang des Neubaus in Wesel und damit der vorgesehene Standort nicht aus, was wieder einen drastischen Kostenanstieg bedeuten wird. Dieser peinliche Zickzackkurs lässt nur zwei Denkvarianten zu: Entweder soll der Kreistag verschaukelt werden. Oder dem Landrat ist nach seiner zweifelhaften Verwaltungsreform die Kontrolle über sein Haus entglitten.“ Es sei an der Zeit, dass die Politik den VWG-Vorschlag neu prüft.

Die vollständige Presseerklärung der VWG finden Sie auf lokalkompass.de: Hier klicken!

Flugplatz Schwarze Heide

Auszüge aus der Niederschrift der Ausschusssitzung Kreisentwicklung am 2. Juli 2013:

Kreiskämmerer Giesen berichtete, dass unter den Gesellschaftern der Flugplatzgesellschaft vereinbart worden sei, eine gemeinsame Sitzungsvorlage zu erstellen, die umfassend u. a. auf die wirtschaftliche Situation, den Stand der Bauleitsplanung, die Errichtung von Unterstellhallen sowie die Auskiesung eingehen werde. (…)

Kreistagsmitglied Kuster (VWG) gab bekannt, dass er hinsichtlich der angekündigten Machbarkeitsstudie „Magenschmerzen“ bekomme und befürchte, dass der Break-Even-Point mal wieder weiter nach hinten verschoben werden müsse. Er forderte ein „Ende des Schreckens“. (…)

>> Kaimauer: UWG kritisieren weiter Kostenexplosion <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 13. August 2013:

Vertreter der Wählergemeinschaften aus Wesel und Voerde wie Waltraud Dzur (UWG) und Christian Garden (WGV) sowie Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag, kritisieren weiterhin eine für sie nicht erklärte Kostenexplosion bei der Sanierung der Weseler Kaimauer. So legt Kuster Wert auf die Feststellung, dass bislang immer von 9,3 Millionen Euro die Rede gewesen und nicht zwischen netto und brutto unterschieden worden sei. Außerdem so Kuster weiter, habe die VWG nachweislich stets eine finanzielle Deckelung des Kredits von Delta-Port an die Stadtwerke verlangt. Weil der Rahmen aber offen gelassen wurde, hätten die VWG der Sanierung im Kreistag nicht zugestimmt. Wie berichtet, wird aktuell mit 12,4 Millionen Euro kalkuliert. Kuster erklärte, dass mit steigenden Kosten auch die Risiken für die Hafen-Gesellschaft Delta-Port als Kreditgeber größer würden. Über die „beängstigende Entwicklung“ sei die Politik nicht informiert worden.

>> Hafen: Kritik an VWG-Äußerungen <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 10. August 2013 (Auszüge):

Nach Kreispolitiker Martin Kuster (VWG) legt Christian Garden, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Voerde (WGV) nach: Auch er spricht von einem Kostenanstieg bei der Erneuerung des Weseler Stadthafens und moniert, als Ratsmitglied in Voerde – der Kommune, zu der der Hafen Emmelsum gehört – aber auch als Aufsichtsratsmitglieder der Hafengesellschaft Deltaport über die „besorgniserregende Entwicklung“ nicht informiert worden zu sein. Wesels Stadtwerke-Chef Franz Michelbrink, für den Hafen-Ausbau zuständig, hält dagegen: „Unsinn. Da scheinen einige Leute Brutto und Netto nicht auseinanderhalten zu können.“ (…)
Dass allein die Stadtwerke hafteten, wie der Weseler FDP-Politiker Friedrich Eifert Kuster entgegenhielt, sei falsch, meint Garden. Die Kreditwürdigkeit von Deltaport drohe geschwächt zu werden und damit die Möglichkeit einer Kapitalaufnahme für sinnvolle Investitionen in den anderen beiden Häfen.

Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster zum Verwirrrspiel „Netto-Brutto“ von Stadtwerke-Chef Michelbrink: hier klicken!