Radio K.W. berichtet am 25. November 2011 (Auszüge):
Die CDU und die SPD im Kreis Wesel sind zufrieden mit dem bisherigen Erfolg des Bildungs-Pakets. (…)
Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel, VWG, kritisieren allerdings, dass bisher erst zwei Drittel der Anträge bearbeitet seien – das würde bedeuten, dass noch rund ein Drittel der Hartz-4-Empfänger auf ihr Geld warten würden, was angesichts des knapp bemessenen Hartz-4-Satzes ärgerlich sei.
Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. November 2011:
Angesichts der Tatsache, dass gerade mal 65 Prozent der Anträge erledigt worden sind, verwundert es sehr, wenn die beiden großen Fraktionen und der Landrat euphorisch von einer erfolgreichen und schnellen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes sprechen. Das heißt mit anderen Worten, dass sie darüber erfreut sind, dass 1/3 der Antragsteller, die bereits in die außerschulische Bildung ihrer Kinder investiert haben, bis heute noch auf ihr Geld aus dem Leistungspaket warten – und dies vor dem Hintergrund, dass sie als HartzIV-Empfänger ohnehin schon knapp kalkulieren müssen! Dass die 1/3 wartenden Antragssteller in der Verwaltungsvorlage als Einzelfälle dargestellt werden, ist an Untertreibung kaum zu überbieten. Dies dann auch noch mit einer angeblichen Antragsflut zu begründen, wo es im Sommer noch hieß, dass die Nachfrage nur schleppend angelaufen sei, verwundert noch mehr. Auffällig ist, dass seitens der Verwaltung unsere Anfrage, wieviele Antragsteller bereits Anspruch auf Verzinsung aufgrund zu später Zahlung haben, bis heute nicht beantwortet worden ist.
Ob die unbefriedigende Bearbeitungszeit durch ein zu kompliziertes Antragsverfahren oder durch Personalmangel zu begründen ist, müssen die verantwortlichen Stellen aus Kreis, Jobcenter und Bund selbst klären. Die Problematik zu beschönigen hilft den auf das Geld wartenden Antragstellern zumindest nicht weiter!
Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 13. Oktober 2011:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) entgegnete, er finde es peinlich gegenüber den anwesenden Bürgern, wenn man nicht zu einer anderen Lösung kommen könne. Bei einem monaltlichen Regelsatz von 22,78 Euro für die Teilnahme am ÖPNV könne ein/e HartIV-Empfänger/in sich nicht außerhalb seine/ihrer Stadt bewegen. Daher werde nur eine Nutzerquto von 14 Prozent erwartet. Wer in dieser Angelegenheit nun der Schuldige sein, das Land NRW, weil der Landeszuschuss zu gering sei, ober der Kreis Wesel, weil der zu unfelxibel reagiere, sei für ihn ohne Belang. Fest stehe, dass für eine/n HartzIV-Empfänger/in keine Mobilität bestehe. Wenn es auf Bundes- und Landesebene kein Kreativität gebe, dann wäre eben der Kreis Wesel gefordert, den Menschen entgegen zu kommen. Einführung eines Sozialtickets weiterlesen
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Oktober 2011 (Auszug):
Kreis hält an Fahrplan für ÖPNV-Vergünstigung fest, Grüne und VWG sehen darin eine Basis für preiswertere Lösungen. – Etat: Kämmerer erwartet weniger Vermögensverzehr, aber Mehrausgaben im Jugendamtshaushalt.
Vor dem Weseler Kreishaus hielt gestern eine Demo-Straßenbahn der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“. Mit dem selbstgebastelten Zug untermauerte sie ihre Bürgeranregung nach einem deutlich günstigeren Monatsfahrschein und kreisweiter Gültigkeit. In der Fragestunde zu Beginn der Kreisausschuss-Sitzung fand Sprecher Roman Reisch (Attac) dann auch Gehör, die Anregung später aber keine Mehrheit. Die Signale stehen weiter auf 29,90 Euro im Monat mit begrenzter Reichweite auf ein bis zwei Kommunen.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde breit getragen. Nur Heinz Dams (FDP) stimmte dagegen. Hubert Kück (Grüne) stellte sich hinter die Forderung der Initiative und bezeichnete die 29,90 Euro als „Basis“. Daran wolle man weiterarbeiten. „Das kann nur ein Einstieg sein“, sagte auch Martin Kuster (VWG), dessen 15-Euro-Modell für Moers zuvor abgelehnt worden war. (…)
Die NRZ Wesel berichtet am 12. Oktober 2011 (Ausschnitt):
Eine Mehrheit zeichnet sich für die Einführung des Sozialtickets ab. Zwar wurde das Thema gestern im Ausschuss für Kreisentwicklung beraten, aber weil die VWG-Fraktion Beratungsbedarf anmeldete, verschoben die Politiker die Abstimmung. Die erfolgt am morgigen Donnerstag, wenn das Thema im Kreisausschuss erneut diskutiert wird.
Münster-Modell abgelehnt
Dann, so kündigte Martin Kuster (VWG) an, werden auch der Vertreter der Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt“ vor Ort sein, um für ihren Bürgerantrag zu werben. Im Ausschuss für Kreisentwicklung zeichnete sich gestern ab, dass dies ein vergebliches Unterfangen sein wird. Eine Mehrheit wird es für den Vorschlag, ein Sozialticket einzuführen, das pro Monat 15 Euro kostet, nicht geben. Auf den Kreis kämen zu hohe Belastungen zu.
Auch der Antrag der VWG-Fraktion, in Moers ein Modellprojekt nach Münsteraner Vorbild auf den Weg zu bringen, wird von der Mehrheit nicht mitgetragen. Sie wird es hingegen für den Vorschlag der Verwaltung geben. Noch in diesem Jahr soll demnach das Sozialticket eingeführt werden und für 29,90 Euro erhältlich sein. (…)
