Schlagwort: Sicherheit

>> Heute Hochwasser-Infos <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Oktober 2011:

Mit dem Hochwasser-Thema „Vorsorgestrategien und Notfallplanung am linken Niederrhein“ befasst sich heute eine Gemeinschaftsaktion der Freien Bürger-Initiative Xanten (FBI), der Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) und der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein (HWS). Die Organisationen laden zu einer Bürgerinformationsveranstaltung nach Xanten-Birten ein. Diese beginnt um 18 Uhr im Restaurant Zum Amphitheater an der Römerstraße 8 und richtet sich an Bewohner der Ortschaften Xanten-Birten, Wesel-Ginderich und Alpen.

Herausgestellt werden soll, dass in den gefährdeten Gebieten das Bewusstsein der Bewohner für das Restrisiko wach zu halten und die Eigenvorsorge zu stärken sei. Da die Umsetzung konkreter Maßnahmen den Kommunen und den Deichverbänden zugeordnet ist, haben die Veranstalter Vertreter der Kommunen, des Kreises Wesel, der Bergbautreibenden, der Lineg und des Deichverbandes Poll für Kurzvorstellungen eingeladen.

Es geht unter anderem um die Bergbautätigkeit mit Ausblick bis 2025, hydrologische Randbedingungen durch bergbauliche Einwirkungen, Überflutungsszenarien und Evakuierungsplanungen, den rheinfernen Deich sowie um Erhöhungsvorhaben.

>> WES, DIN, MO – „alles nicht kriegsentscheidend“ <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Oktober 2011 (Auszüge):

So ernst im Kreisausschuss sonst gerungen werden mag, so amüsant können auch Diskussionen zu speziellen Themen ausfallen. Ein Beispiel bot sich am Donnerstag zum Wunsch nach der Wiedereinführung von Kfz-Alt-Kennzeichen. Bekanntlich gibt es Leute, die statt WES lieber DIN oder MO im Schilde führen möchten. Martin Kuster (VWG) fand das abstrus und hatte eine Resolution an den Bundesrat gefordert. Tenor: Verzicht auf Alt-Kennzeichen wegen mehr Verwaltungsaufwand und Bürokratie sowie erschwerter Fahndung nach Tatverdächtigen. Kuster amüsierte sich über „nostalgische Gefühle“ in Moers, wo offenbar Trauer über den Verlust des MO-Schildes andauere.

Landrat Dr. Ansgar Müller teilte Kusters Ansicht, dass Alt-Kennzeichen nicht notwendig seien. (…) Dr. Hans-Gerorg Schmitz (CDU) gab eine Urlaubsgeschichte aus Österreich zum Besten: Dort fahre sein Pensionswirt mit dem Kennzeichen „Rudi 1“ herum. „Er könnte auch „Mausi“ reinschreiben. Das ist alles nicht kriegsentscheidend“, sagte Schmitz. Jedenfalls solle der Kreis sich aus Dingen heraushalten, für die er nicht zuständig sei. (…)

Am Ende einer heiteren Viertelstunde stimmte allein Martin Kuster für seinen Antrag.

>> Hochwasser-Resolution abgelehnt: VWG „entsetzt“ <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10.10.2011:

Die VWG-Kreistagsfraktion ist von der Ablehnung der von ihr beantragten Resolution zu verstärktem Hochwasserschutz im Umweltausschuss enttäuscht. „Wir sind entsetzt, mit welcher Naivität die Ausschussmitglieder aller etablierten Parteien die Lage einschätzen. Gerade einmal die Hälfte der Rheindeiche in NRW sind bislang so saniert worden, dass sie der gesetzlichen Bemessungshochwasserrichtlinie entsprechen“, erklärte Vorsitzender Martin Kuster. Auch eine breite Information der betroffenen Bürger habe bislang nicht stattgefunden.

Kreis-Parteien lehnen Hochwasserschutz-Resolution ab!

Die VWG-Kreistagsfraktion ist entsetzt, mit welcher Naivität die Ausschussmitglieder aller etablierten Parteien die Hochwasserschutzlage am Niederrhein einschätzen und darum die von der VWG eingebrachte Resolution an die Landesregierung, erheblich mehr in den Hochwasserschutz zu investieren, ablehnen. Sie behaupten, dass beim letzten Runden Tisch Hochwasserschutz angeblich große Fortschritte aufgezeigt wurden. Die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften hat jedoch diese Informationen in Erinnerung behalten: Gerade einmal die Hälfte der Rheindeiche in NRW sind bislang so saniert worden, das sie der gesetzlichen Bemessungshochwasserrichtlinie entsprechen. Es gibt keinerlei ausgewiesene Rettungs- und Fluchtwege in potenziellen Überschwemmungsgebieten des Kreisgebietes. Auch eine breite Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger fand bislang nicht statt.

Und dies alles vor dem Hintergrund, dass nicht die Frage lautet, ob, sondern nur wann ein solches Ereignis den Niederrhein treffen wird. Die VWG-Kreistagsfraktion befürchtet, dass aufgrund der klimatischen Veränderungen dieses erheblich früher stattfinden wird als die etablierte Politik zu hoffen wagt. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster: „Aber was soll man bei diesem Thema, bei dem es um Leben und Tod und um einen Schadenspotential von zig Milliarden Euro geht, von Kreistagsfraktionen erwarten, die jüngst die Verlegung der Kreisleitstelle in den Keller eines hochwassergefährdeten Gebäudes beschlossen haben?!“

Den Antrag dazu finden Sie hier:
Antrag auf einer Resolution für besseren Hochwasserschutz

Resolution gegen Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen

Verbunden mit der Bitte, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung der anstehenden Kreis-ausschuss- und Kreistagsssitzung zu setzen, beantrage ich im Namen der VWG-Kreis-tagsfraktion folgende Resolution an den Bundesrat:

„Der Kreis Wesel unterstützt ausdrücklich die Position des Deutschen Landkreistages und auch des Landkreistages NRW, dass auf die Wiedereinführung von sog. Alt-Kennzeichen unbedingt zu verzichten ist, weil sie, getrieben von der Motivation einer kleinstaaterischen Nostalgie, zu einer unnötigen Zunahme an Verwaltungsaufwand und Bürokratie führt und darüber hinaus die Fahndung nach Tatverdächtigen erschwert.“

Begründung:

Leider war die Verwaltung nicht in der Lage oder nicht bereit, auf unsere Anfrage hin die für den Kreis Wesel zu erwartenden Mehrkosten für die Wiedereinführung von Alt-Kenn-zeichen zu beziffern. Hans Laboch, Fachbereichsleiter Verkehr in der Stadt Herne, ist dazu in der Lage gewesen und spricht von einem vier- bis fünfstelligen Betrag allein für die Software-Umstellung. 

Aufgrund dieser Tatsache ist die Aussage, der Kreis Wesel stehe „dem Vorhaben, soweit für ihn zusätzliche Kosten nicht entstehen, neutral gegenüber“, für die VWG-Kreistags-fraktion nicht nachvollziehbar, ja sogar paradox. Resolution gegen Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen weiterlesen