Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. September 2011:
Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) lassen bei ihrem Widerstand gegen die Wiedereinführung der Alt-Kennzeichen für Kfz nicht locker. VWG-Sprecher Martin Kuster schlägt vor, dass sich der Kreistag in einer Resolution der Position des Deutschen Landkreistages anschließen möge. Der nämlich hält den Wunsch nach Zulassung alter Kennzeichen für „kleinstaatliche Nostalgie“, die zudem den bürokratischen Aufwand erhöhe. Die „neutrale“ Auffassung der Kreisverwaltung – „soweit keine zusätzlichen Kosten entstehen“ – nennt Kuster „paradox“, weil der Kreis sich nicht in der Lage sehe, die Kosten für die Wiedereinführung der Alt-Kennzeichen zu beziffern. Die VWG wendet sich ausdrücklich gegen nostalgische Träume und setzt im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung auf Schnelligkeit bei der Halterermittlung von Fahrzeugen.
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. September 2011:
Martin Kuster (VWG) möchte vom Kreistag eine Resolution ans Land beschließen lassen. Es soll den Hochwasserschutz am Rhein dem amtlichen Bemessungshochwasser anpassen. „Gemessen an einem Schadenspotenzial von rund 200 Milliarden Euro müssen wir mit erheblichen Ausfällen beim Bruttosozialprodukt und der Unbewohnbarkeit dicht besiedelter Senkungsgebiete rechnen“, sagte Kuster, der die wirtschaftliche Existenz des Kreises gefährdet sieht. Die Landesregierung soll Konzepte zur nachhaltigen Vorsorge und Verhinderung von Hochwasserschäden entwickeln und umsetzen.
Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreis Wesel eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet, die dringend erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen erheblich schneller und konsequenter als bislang umzusetzen:
Der Kreis Wesel fordert die Landesregierung NRW auf, geeignete Konzepte zur nachhaltigen Vorsorge und Verhinderung von Hochwasserschäden für den Kreis Wesel gemäß HWRM-RL1) und WHG2) zu entwickeln und umzusetzen.
Insbesondere fordert der Kreis Wesel
1. die überfällige Anpassung des Hochwasserschutzes längs des Rheines in NRW an
das amtliche Bemessungshochwasser.
2. die unverzichtbare Umsetzung von Konzepten, die dem Schadenspotenzial ange-
passt sind und sich auch wirklich für den Schutz der Niederrheinmetropole und des
bergbauinduzierten Kreises Wesel vor Extremhochwasser (EHQ) eignen.
3. die Umsetzung des „Hochwasserschutzkonzepts des Landes bis 2015“ im Sinne der
EU-HWRM-RL bezüglich Vorsorge und Vermeidung.
4. die Entwicklung von Strategien zur Reduzierung von Umweltschäden durch Über-
schwemmungen.
5. die Festlegung und Ausweisung von Rettungs- und Fluchtwegen in potenziellen
Überschwemmungsgebieten.
Pressemitteilung der VWG, der W.U.R.M. Moers und Ibrahim Yetim (SPD)
Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) und die W.U.R.M. unter Leitung von Marianne und Herbert Meylahn besuchten am Montag auf Einladung des Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf.
Nach einer ausgiebigen Führung durch das Landtagsgebäude diskutierten die interessierten Kommunalpolitiker mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten über Innere Sicherheit, Kommunalfinanzen und präventive Politik.
„Wir brauchen mehr Polizeikräfte in NRW, damit wir eine höhere Aufklärungsquote bei Verbrechen bekommen. Außerdem ist es wichtig, dass die Justizbehörden schneller arbeiten“ forderte ein teilnehmender Senior. Ibrahim Yetim, Mitglied des Innenausschusses und deshalb Fachmann für Innere Sicherheit, konnte ihm da nur zustimmen: „Und deshalb ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass die rot-grüne Landesregierung tausend neue Polizistinnen und Polizisten in NRW eingestellt hat.“
Die Mitglieder der Wählergemeinschaften waren sich darin einig, dass die Ursache für Gewalt häufig im Elternhaus zu finden sei. „Deswegen setzt die neue Landesregierung auf präventive Politik: Wir wollen den jungen Menschen jetzt helfen, etwa durch Programme zur Gewaltprävention, durch Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Sozialverbänden und durch beste Bildung und Betreuung von Anfang an. Und es ist sogar günstiger, jetzt Geld in die Hand zu nehmen und Gewalttaten vorzubeugen, als später teure Gefängnisse und Sozialhilfe zu bezahlen“ konnte Ibrahim Yetim den Teilnehmern erklären.
Als stellvertretende Vorsitzende der VWG-Kreistagsfraktion sprach Marianne Meylahn ihr Bedauern aus, dass die Moerser SPD-Fraktion, in der er selbst Mitglied sei, die Unterstützung einer kreisweiten Familienkarte in der letzten Ratssitzung abgelehnt hatte. Die Enttäuschung konnte der Landtagsabgeordnete nachvollziehen, weil er die Familienkarte durchaus für eine interessante Idee hält. Die Mehrheit seiner Fraktion habe sich jedoch aus Kostengründen gegen die Familienkarte entschieden. VWG besuchen auf Einladung von Ibrahim Yetim den Landtag weiterlesen
Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) und die W.U.R.M. (Wählergemeinschaft Unabhängiger Rentner Moers, Leitung Marianne und Herbert Meylahn) besuchten auf Einladung des SPD -Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim den Landtag in Düsseldorf. Nach der Führung diskutierten die Kommunalpolitiker mit Yetim über innere Sicherheit, Kommunalfinanzen und präventive Politik.
