Schlagwort: Landrat

Wirbel um RVR-Besuch in Wesel

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 31. Januar 2015 (Auszüge):

Der Auftritt der Spitze des Regionalverbands Ruhr (RVR), der sich unlängst in Wesel zur zweitägigen Klausur traf (RP berichtete), ist vom Bündnis der Kreistagsfraktionen CDU, Grüne und FDP/VWG aufmerksam registriert worden. Und zwar äußerst kritisch. Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) erkennen vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um das neue RVR-Gesetz darin keinesfalls ein Bekenntnis zum Kreis Wesel. Erst durch die eindeutige Entscheidung des Kreistages Wesel mit 38:24 Stimmen gegen eine Mitgliedschaft im RVR sei Bewegung in das Thema gekommen, sagt das Bündnis. (…)

Bündnis hält RVR Kampagne vor

Die NRZ berichtet am 29. Januar 2015 (Auszüge):

Die Reaktion hat etwas auf sich warten lassen, aber das große politische Bündnis im Kreistag des Kreises Wesel muss sich halt abstimmen. Mit dem Resultat, dass CDU, Grüne und FDP/VWG die öffentliche Veranstaltung der Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vor einer Woche in Wesel (die NRZ berichtete) als „PR-Kampagne“ titulieren und sowohl deren Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel als auch Landrat Dr. Ansgar Müller kritisieren. (…)

An der Spitze der „Kampagne“ habe „wieder einmal Landrat Dr. Müller“ gestanden. Anstatt respektvoll mit der Entscheidung des Kreistages umzugehen, lasse er „keine Gelegenheit aus zu behaupten, dass dies falsch ist“. Seine Bemerkung zum Kreistagsbeschluss, man habe nicht die Zeit, sich bei wichtigen gemeinsamen Vorhaben von Kreis und RVR „von sowas“ abhalten zu lassen, sei hinsichtlich seiner tatsächlichen Haltung entlarvend.

Bündnis hält RVR Kampagne vor – | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/region/niederrhein/buendnis-haelt-rvr-kampagne-vor-aimp-id10286175.html#plx1266772439

Landrat zu Transparenz aufgefordert

Die NRZ Wesel berichtet am 8. November 2014:

FDP und VWG im Kreistag wollen dem Landrat weiterhin auf die Finger schauen. „Dr. Ansgar Müller hat mit seinen Organisationsänderungen in der Kreisverwaltung keine glückliche Hand bewiesen“, so Heinz Dams, Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion der Liberalen und der Wählergemeinschaft. Unter anderem das „Chaos bei der Planung des Neubaus der Kreisleitstelle“ sei auf Dr. Müllers Änderung der Dezernatsorganisation 2011 zurückzuführen. Nach dem

Wechsel des Zentralen Controllings, für das es zunächst eine Stabsstelle gegeben habe und das nun wieder dem Finanzvorstand zugeordnet worden sei, fordert Dams Transparenz. Er will wissen, ob das Controlling, wie eigentlich gedacht, zum Geld sparen und so zur Entlastung der Kreiskommunen beigetragen habe oder ob es umgekehrt „bisher nur Geld gekostet“ habe.

Landrat im Fokus

Die NRZ Wesel berichtet am 1. Oktober 2014 (Auszüge):

(…) Im Rahmen eines Pressegespräches zwecks Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit im neu gewählten Kreistag kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU) und Heinz Dams (FDP/VWG) den Landrat bis auf die Dams-Bemerkung, Dr. Müller müsse „seine SPD-Reflexe nach unten fahren“, weniger in dieser Sache, hielten ihm aber generelle Schwächen vor. Bei seiner Neuorganisation der Spitze der Kreisverwaltung habe er Fehler gemacht. (…)
Im Ergebnis habe es vor allem beim Thema Planung einer neuen Kreisleitstelle massive Probleme und Verzögerungen gegeben, was weder für die Vertrauensbildung zwischen Verwaltung und Politik noch für die Wirkung in der Bevölkerung gut gewesen sei. Große Projekte als Chefsache „Der Landrat kann keine Fehler zugeben“, kritisierte Dams. Er und Berger erwarten von Dr. Müller sichtbare Führung und Ausübung von Verantwortung. So komplexe und finanzschwere Projekte wie die Kreisleitstelle oder auch das Moerser Campus-Vorhaben müssten von ihm ganz deutlich als Chefsache aufgefasst und begleitet werden.

Kreisleitstellen: Bündnis will Angaben zu Alternativstandorten

Die NRZ Wesel berichtet am 10. September 2014 (Auszüge):

Die „Super-Koalition“ im neuen Kreistag überraschte: Zur gestrigen Sitzung des Bauausschusses legten CDU, Grüne sowie FDP/VWG einen Antrag vor, wonach die Kreisverwaltung in Sachen neue Kreisleitstelle darlegen sollte, mit welchen Ergebnissen sie Alternativen zum auserkorenen Standort Jülicher Straße geprüft habe. Es entstehe der Eindruck, „dass Vorgaben des Landrats eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativstandorten im Kreisgebiet verhindert haben“.

„Der Antrag zielt allein darauf ab, dem Landrat eins vor den Koffer zu hauen“, kritisierte Daniela  Schwitt (SPD). Derlei „Schaugefechte“ verzögerten die dringend benötigte neue Leitstelle und würden auf dem Rücken der Betroffe- nen ausgetragen. Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDPVWG , begründete das anders: Man wolle für Transparenz sorgen. (…)

„Etwas vorschnell unausgegorene Lösungen kommuniziert“ habe man, sich „rückblickend ein bisschen ungeschickt“ angestellt, räumte Rentmeister ein. „Es gab Personalmangel“, fügte Czichy hinzu, nun habe man in der Verwaltungsorganisation „nachgesteuert“ und wolle zum Jahresende „wieder auf Kurs“ sein. (…)