Schlagwort: Finanzpolitik

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 04.07.2005:

>> Das 16-Millionen-Loch im Kreis-Etat lässt auch die Vereinigten Wählergemeinschaften nicht ruhig schlafen. Wie berichtet, hatten sich die Kreistagsmitglieder Martin Kuster und Marianne Meylahn sowie ihre Basis-Mitstreiter um den Kreisvorsitzenden Heinz Walter Prott Hilfe vom Bund der Steuerzahler geholt. 15 Ansatzpunkte hatte dessen Experte entdeckt, von denen einige jetzt als Sparvorschläge in die Diskussion gebracht werden. „Wir wollen zumindest darüber reden. Wenn es gute Gründe für die Notwendigkeit der Ausgaben gibt, lassen wir uns gerne überzeugen“, sagte Kuster.

In Frage stellen die VWG, ob 400000 Euro für eine kreiseigene Druckerei wirklich nötig sind, oder ob man mit einer Vergabe der Aufträge nicht günstiger fährt. Auch 100000 Euro Kantinen-Zuschuss halten die Freien für überdenkenswert. Wenn man ab Mittag zumache, so Meylahn, könne ja auch nichts in die Kasse kommen.

Stutzig macht laut Kuster ein Krankenstand von sechs Prozent: „35 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.“ Nicht nachvollziehbar sei zudem 17 Prozent mehr Personal zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, zumal auf der Leistungsseite kein Zuwachs zu finden sei. Beim Rettungsdienst, so listet der VWG-Sprecher weiter auf, dauere die Gebührenabrechnung acht Wochen. Das sorge für Zinsverluste.

Klientelpolitik machten die VWG bei den Tierzüchtern aus, denen zwei Kreismitarbeiter mit einem Kostenblock von 220000 Euro zur Verfügung stünden. Vor dem Hintergrund einer Aussage von Dezernent Hans-Joachim Berg, dass bis auf einzelne und den Agenda-Mann des Kreises „die Leute keine Lust“ auf die Agenda 21 hätten, zweifeln sie an dem entsprechenden Etat-Posten von 100000 Euro.

Ein ganz großes Fragezeichen setzen die VWG hinter den Block Steuerung, Controlling, Mitarbeiterzufriedenheit etc., denn hier schlügen nach 260000 Euro in 2003 und 400000 in 2004 nun 612873 zu Buche. Kuster: „Das hat die Krankenquote offenbar nicht gesenkt.“ <<

Die NRZ Wesel berichtet am 02.07.2005:

Die drittstärkste politische Kraft sind in einigen Kommunen Wählergemeinschaften. Auf Kreisebene reichte es für die sechs Gruppierungen, die sich zu den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) zusammenfanden, für knapp drei Prozent für zwei Sitze im Kreistag. Gestern zogen Marianne Meylahn und Martin Kuster sowie der Kreisvorsitzende Walter Prott eine Bilanz. Außerdem stellten die Politiker vor, in welchen Bereichen aus ihrer Sicht der Kreis Geld sparen könnte.

Nach der Wahl wurden die beiden VWGler als Zünglein an der Waage bezeichnet. Im politischen Alltag ist dies aber noch nicht eingetroffen. Mit Vorschlägen zum Etat wollen sich die Freien ins Gespräch bringen. „Es ist nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, Vorschläge zu machen. Wir, die Kreistagsmitglieder sind gefragt“, so Martin Kuster. Gemeinsam mit einem Experten für kommunale Finanzen wurde der Etat unter die Lupe genommen. Und der fand einige Bereiche, in denen der Kreis Ausgaben verringern könnte.

Bei der Druckerei zum Beispiel. Trotz der neuen Techniken wie E-Mails werde kein Papier, werden keine Druckkosten eingespart. „Wir haben das Gefühl, das nicht gespart werden will“, sagt Kuster. Warum also nicht die Druckerei privatisieren? Für dieses Jahr sind 400 000 Euro für Personal- und Sachkosten eingeplant.

Weitere Kritikpunkte: Der Krankenstand bei der Verwaltung ist zu hoch. Bei öffentlichen Verwaltungen liege er im Durchschnitt bei 3,8 Prozent der Beschäftigten. Beim Kreis betrug die Quote in den beiden vergangenen Jahren bei 5,87 Prozent, für dieses Jahr geht die Verwaltung sogar von 6,03 Prozent aus.

Informationsveranstaltungen für Züchter, 25 sind es jährlich, sollten nicht vom Kreis organisiert werden. Kostenpunkt: 220 000 Euro. Der Rotstift könnte auch bei der Agenda 21 angesetzt werden: Die Nachfrage aus den Kommunen ist gering, deshalb brauche man keinen Koordinator. So könnten die eingestellten 100 000 Euro für andere Zwecke verwendet werden.

NRZ berichtet am 20.06.2005:

>> KREIS WESEL. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel sind sehr wohl der Meinung, dass Einsparungen auf Kreisebene möglich sind. Damit widersprechen sie den Äußerungen der CDU-Kreistagsfraktion.

Als kurzsichtig und unkreativ bezeichnen sie Pläne, den Haushalt 2005 und eventuell 2006 „lediglich durch den Verkauf von Tafelsilber und eine weitere Erhöhung der Kreisumlage auf Kosten der Kommunen auszugleichen“.

Die VWG haben einen Kommunalhaushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler NRW die Haushaltssatzung analysieren lassen. Der habe dem Vorstand 15 Einsparungsmöglichkeiten vorgestellt. Die VWG will nun Anträge formulieren. <<