Schlagwort: Finanzpolitik

Jetzt Doch: Etat vorgelegt

NRZ Wesel berichtet am 9.12.2005:

KREISTAG / Abstimmungsniederlage für CDU und Grüne. Kämmerer lieferte Eckdaten für 2006.

KREIS WESEL. Wenn Weihnachten etwas mit Überraschungen zu tun hat, dann erlebte der Kreistag gestern eine wahrhaft vorweihnachtliche Sitzung. Denn entgegen der Ankündigung im Kreisausschuss wurde am späten Nachmittag doch noch der Etatentwurf 2006 durch Kämmerer Helmut Schult eingebracht. Und das kam so: Hellmut Fischer (SPD), Dr. Michael Terwiesche (FDP) und Martin Kuster (VWG) nahmen die Absetzung des Tagesordnungspunktes nicht hin und forderten die Beibehaltung. Mit Erfolg. Während die übrigen drei Fraktionen 33 Stimmen verbuchen konnten, kamen CDU und Grüne, die für eine Verschiebung waren, auf 32, weil zwei Grüne fehlten, und mussten somit eine Schlappe hinnehmen.

Ob der Landrat allen Ernstes ein solches Verfahren durchziehen wolle, reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Georg Schmitz mit völligem Unverständnis. Gerade Müller habe in der vergangenen Woche doch noch ganz anders gestimmt. Auch beim interfraktionellen Gespräch sei von diesem Vorgehen nicht die Rede gewesen. Die SPD führe die eigenen Spitzenbeamten vor, stellte Hubert Kück (Grüne) fest. Das sei ein „Griff in die taktische Kiste“. Das eigene Versäumnis, keine Mehrheiten hinter sich bringen zu können, sollten CDU und Grüne nicht mit Angriffen auf den Landrat kompensieren, entgegnete Hellmut Fischer. Es bestehe kein Grund, die Nerven zu verlieren, riet Terwiesche.

Landrat Müller gab zwar zu, dass die Situation wegen der unterschiedlichen Positionen im Kreisausschuss und Kreistag ungewöhnlich sei, doch der Haushaltsentwurf könne in den nächsten Tagen verschickt werden. Rechtlich gebe es keine Bedenken.

Die Informationen, die Kämmerer Schult dem Gremium lieferte, lassen nichts Gutes erwarten. Bei einem Gesamtvolumen von 424,2 Millionen Euro gibt´s nach dem derzeitigen Stand Mehrbelastungen von 19,5 Millionen. Durch Beteiligungen (RWE), Rücklage und Verkaufserlöse (Kreiswasserwerk, Wohnungsbaubeteiligigungen) lassen sich 15,5 Millionen aufbringen. Die fehlenden vier Millionen müssen durch die Anhebung der Kreisumlage in die Kasse kommen. Um einen Punkt auf 43,45 Prozent soll diese im nächsten Jahr steigen. Allerdings gibt´s noch viele Unwägbarkeiten, wie Schult ankündigte. Dickster Brocken: Hartz IV.

VWG beantragen Fundraising für Kreis-Fonds

Auszug aus dem Protokoll des Kulturausschusses vom 5.12.2005:

(…) Beratendes Mitglieder Kuster (VWG) erklärt, dass es aus seiner Sicht erhebliches Potential an Firmen gäbe, die die Bereitschaft besäßen, über Werbung gezielt Projekte zu fördern. Hierzu sie es allerdings erforderlich, dass das Thema Sponsoring professionell aufgearbeitet werden müsse, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, entsprechende Einnahmen erzielen zu können. Des Weiteren sie es wichtig, dass die Werbenden ihr Engagement, z. B. über Veröffentlichungen auf Einladung, Flyern usw. nach außen getragen sehen würden. Er beabsichte allerdings, diese Thematik nochmals im Kreisausschuss zu diskutieren, da neben dem Kulturfonds weitere Fonds im Kreis Wesel betroffen seien. (…) (Den Antrag finden Sie in der Rubrik „Anträge“)

Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, die Gründung einer Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ nicht mehr weiter zu verfolgen.

Begründung:

Zweifelsohne verfolgt die geplante Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ ein ehrenwertes Ziel. Darum war es sinnvoll, die Idee ihrer Gründung auf die Möglichkeit ihrer Realisierung hin ausreichend zu prüfen. Es hat sich jedoch mittlerweile herausgestellt, dass es nunmehr nahezu unmöglich ist, die Stiftung zu realisieren: Private Zustiftungen in der für die Gründung notwendigen Größen-ordnung werden sich in absehbarer Zeit nicht finden lassen. Gleichzeitig lässt die dramatische Haushaltssituation des Kreises und der kreiseigenen Kommunen die Umsetzung der Stiftung nicht zu. Es wäre paradox, mit ehemals erzielten Mehrerlösen aus RWE-Dividenden eine Stiftung zu gründen, gleichzeitig aber RWE-Aktien zu verkaufen, um das diesjährige Haushaltsloch des Kreises zu schließen.

Regeneratives Gesamtkonzept der Waldschule Hünxe

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich

1. den Einbau einer elektronisch geregelten Beleuchtung nicht durchzuführen. Stattdessen beantrage ich, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, das energiesparendes Verhalten beim Lehrpersonal und bei den Schülerinnen und Schülern an kreiseigenen Schulen fördert

2. die Installation einer kontrollierten Be- und Entlüftung des Gesamtgebäudes nur in Verbindung mit einem (ebenfalls im Gesamtkonzept vorgesehenen) Verglasungstausch durchzuführen. Regeneratives Gesamtkonzept der Waldschule Hünxe weiterlesen