Schlagwort: Finanzpolitik

Die NRZ Wesel berichtet am 26.01.2006:

Kämmerer Helmut Schult plant für den Haushalt 2006 mit einer Steigerung der Kreisumlage von einem Prozent. Die Zeche zahlen die Kommunen. Diesen einfachen Weg wollen die Mitglieder der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nicht mitgehen. Das Bewusstsein, dass auch der Kreis sparen müsse, vermissen sie. Ihre Forderung lautet: Die Kreisumlage nur um 0,4 Prozent anzuheben. Ansonsten werde man dem Etat nicht zustimmen. Mit Blick auf die im gleichen Maße sinkende ÖPNV-Umlage sei dies gegenüber den Städten und Gemeinden vertretbar, betont Martin Kuster, Sprecher der VWG. Zudem gebe es genügend Einsparpotenzial im Kreishaushalt, die eine höhere Steigerung nicht notwendig machen.

Die Kommunen würden durch den VWG-Vorschlag um 2,3 Millionen Euro entlastet. Das Sparpaket der Vereinigten Wählergemeinschaften hat ein Volumen von 1,3 Millionen Euro – bleibt eine Lücke von einer Million. „Da müssen wir noch ein paar Anstrengungen machen. Aber auch die anderen Fraktionen sind gefragt“, erklärt Kuster. „Jetzt ist der Kreis dran“ weiterlesen

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 26.01.2006:

43,35 Prozent Kreisumlage sind für die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) das höchste der Gefühle. Das heißt, die Last für die Kommunen soll nicht mehr als 0,4 Punkte stiegen. Im Raum steht ein Anstieg um einen Punkt. „Wir wollen aber, dass 2,3 Millionen Euro im Kreisetat eingespart werden“, erklärten gestern VWG-Vorsitzender Heinz-Walter Prott sowie die beiden Kreistagsmitglieder Marianne Meylahn und Martin Kuster. Für 1,3 Millionen machten sie erste Vorschläge.

Ganz streichen wollen die VWG die Kosten für die Steuerungsunterstützung (600000 Euro), die unter anderem mit Steigerung der Dienstleistungsqualität und der Mitarbeiterzufriedenheit umschrieben wird. Ebenso wegfallen soll ein Posten für die Förderung der Landwirtschaft: Tierhalter und -züchter könnten auch vom Veterinärwesen beraten und die Vermarktung der Entwicklungsagentur Wirtschaft zugeordnet werden. Verzichtbar sei ein sechsstelliger Betrag für die Lokale Agenda, welche (wenn überhaupt) in den Kommunen am Leben gehalten werde. VWG: Sparen für die Kommunen weiterlesen

Rheinische Post Wesel berichtet am 15.12.2005:

Nichts hat kommunale Haushaltsplanungen mehr durcheinander gebracht als Hartz IV im allgemeinen und die Frage nach den Unterkunftskosten im besonderen. Noch vor einer Woche gab es so viele Fragezeichen, dass CDU und Grüne im Kreistag das Thema Etat 2006 auf März kommenden Jahres vertagen wollten – und damit überraschend an Gegenwehr von SPD, FDP und VWG scheiterten, weil zwei Grüne bei der Abstimmung gefehlt hatten. Gestern nun sah sich SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer mit dem Vorgehen rundum bestätigt.

Die Entscheidung, den Haushalt planmäßig einzubringen, sei richtig gewesen, sagte Fischer, denn jetzt herrsche „Planungssicherheit“. Der SPD-Chef bezog sich damit auf die Mitteilung von Bundesminister Franz Müntefering, dass der Bund seinen 29,1-Prozent-Anteil an besagten Wohnkosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger für 2005 und 2006 in voller Höhe übernehmen werde.

FDP-Vorsitzender Dr. Michael Terwiesche lobte im Nachklang zum Kreistag gestern die von Kämmerer Helmut Schult improvisierte Haushaltsrede als „erfreulich kurz und spannend“. Als „eigenartig“ und „bedauerlich“ bezeichnete er indes, dass die Aufforderung der Liberalen an die Verwaltung, zwölf Millionen Euro einzusparen, nicht zulässig sein sollte und deshalb gar nicht erst behandelt wurde.

Mit der Einbringung des Etatentwurfs sah sich auch Martin Kuster bestätigt. „Es ist paradox, eine Haushaltsplanung aufzustellen, bei der die Hälfte des Planungszeitraums bereits verstrichen ist“, sagte der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften der RP. Die Reduzierung des Stiftungskapitals verbuchte er übrigens als VWG-Erfolg.

NRZ Wesel berichtet am 10.12.2005 über untenstehende VWG-Presseerklärung:

(…) Nach der turbulenten Entscheidung zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2006 meldeten sich gestern die Vereinigten Wählergemeinschaften zu Wort und stellten fest, dass die selbst auferlegte Zwangsehe von CDU und Grünen wackelig und schwach sei. Schon eine fehlende Stimme bei Schwarz-Grün könne eine Patt-Situation erzeugen. Für Martin Kuster macht das Einbringen des Haus- haltes im Frühjahr 2006 keinen Sinn. Die Kommunen bräuchten schnellstmög- lichst Haushaltsdaten des Kreises. Die vorgebrachten Gründe für eine Verschie- bung sind für ihn nicht überzeugend.

Presseerklärung der VWG zur Abstimmungsschlappe von Schwarz-Grün:

Wie wackelig und schwach die selbstauferlegte Zwangsehe der Kreistagsfraktionen von CDU und Grüne ist, macht ihre herbe Niederlage in der vergangenen Kreistagssitzung mehr als deutlich. Bereits eine einzige fehlende oder
abweichende Stimme bei Schwarz-Grün kann eine Patt-Situation erzeugen und damit ihre Anträge im Kreistag scheitern lassen. Vor dem Hintergrund der Konstellation des Kreistages seit Beginn dieser Legislaturperiode ist es daher völlig unklug, sich auf künstlich erzeugte, auf Machtkalkül anstatt auf sachliche und inhaltliche Gemeinsamkeiten basierende, stimmenknappe Koalitionen zu verlassen, um riskante Alleingänge durchzuführen. Stattdessen müssen Beschlüsse auf eine größtmögliche Mehrheit ausgerichtet sein und es muss über die Gültigkeit von Anträgen nicht nach ihrem politischen Verfasser, sondern nach ihrem inhaltlichen Wert entschieden werden – erst recht, wenn es sich dabei um zentrale Themen wie die Haushaltssatzung handelt.

Gegen die Einbringung des Haushaltes erst zur Mitte des kommenden Jahres sprechen eine Reihe von Gründen, während die vorgebrachten Argumente für eine Verschiebung kaum überzeugen. Darum haben die VWG schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegen eine Verschiebung stimmen werden. Etwaige von Schwarz-Grün unterstellte taktische Gründe, gegen den Antrag von CDU/Grüne zu stimmen und diesen mit ihren beiden Stimmen als Zünglein an der Waage zu Fall zu bringen, spielten darum zumindest vonseiten der VWG keine Rolle. Im Gegenteil haben die VWG im ersten Jahr dieser Legislaturperiode bewiesen, dass sie ausschließlich sachorientiert arbeiten, indem sie Anträge aller politischen Seiten unterstützen, sofern sie sachlich fundiert und zum Wohl der Bürger sind, und auch selber sachlich fundierte Anträge in den Kreistag einbringen.

Die Gründe für die Einbringung des Haushaltes „schon“ im März 2006 nur stichpunktartig:

1. Es ist das Grundmerkmal einer jeden Planung, dass in ihnen ein Unsicherheitsfaktor steckt. Das gilt naturgemäß auch für eine Haushaltsplanung. Darum gibt es auch die Option eines Nachtragshaushalts.

2. Es ist paradox, eine Haushaltsplanung aufzustellen, bei der die Hälfte des Planungszeitraum bereits verstrichen ist.

3. Die Kommunen benötigen dringend und schnellstmöglichst die Haushaltsdaten des Kreises, um ihre eigenen Haushalte fundiert aufstellen zu können.

4. Die nun offengelegte dramatische Haushaltssituation hat mehr als deutlich gezeigt, dass nicht mehr gewartet werden kann und die Kreispolitik hier und jetzt gefordert ist, durch gemeinsame Kraftanstrengungen ausgewogene Sparmaßnahmen zu beschließen, um die ohnehin vor dem Kollaps stehenden kreiseigenen Kommunen nicht noch weiter zu belasten.

Die VWG freuen sich im übrigen, dass sie mit ihrem eingebrachten Antrag bezüglich der Stiftung Standort- und Zukunftssicherung den Anstoß dazu gegeben haben, dass mit der nun beschlossenen Reduzierung des Stiftungskapitals der Nachtragshaushalt 2005 um mehr als eine halbe Million entlastet wird.