Schlagwort: Finanzpolitik

>> Kreis plant Doppelhaushalt und muss wohl an sein Tafelsilber <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtete am 3. Dezember 2010 (Auszüge):
Erstmals wird der Kreis Wesel einen Doppelhaushalt fahren. Kämmerer Peter Giesen gab im Kreisausschuss gestern die Eckdaten zu dem Entwurf für 2011 und 2012 bekannt, der in der kommenden Woche dem Kreistag vorgelegt wird. Dabei zeichnet sich, wie kaum anders zu erwarten, für die Beschlussfassung im Frühjahr erneut eine politisch schwerwiegende Entscheidung ab: Entweder muss die Kreisumlage stark erhöht werden, was die 13 Kommunen belastet. Oder der Kreis greift sein Tafelsilber an, das Giesen als „nicht erneuerbares Vermögen“ bezeichnete. (…)

Als strukturelles Defizit werden 16,1 Millionen aus 2010 mitgeschleppt. 6,1 Millionen kommen neu hinzu. Um diese 22,2 Millionen Euro auszugleichen, müsste die Kreisumlage 2011 um 6,6 Punkte auf 47,3 Prozent steigen, könnte 2012 aber wieder auf 46 Prozent sinken. (…)

Kurz: Die Politik hat mal wieder die Wahl zwischen Pest und Cholera. Denn auf einem leergeräumten Sparbuch können irgendwann keine Zinsen mehr gutgeschrieben werden, die man sonst zur Schonung der kommunalen Kassen einsetzen konnte.

Unmittelbar zum Thema gehört die strategische, auf einen längeren Zeitraum angelegte Haushaltskonsolidierung. Die FDP kritisierte das Aufschieben, ebenso Grüne und VWG, die außerdem das Konzept an sich auf den Prüfstand stellten. (…)

>> VWG: Entwurf zur Konsolidierung zu dünn <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. November 2010:

kreis wesel Enttäuscht vom Entwurf zur Haushaltskonsolidierung des Kreises Wesel sind die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Wie Fraktionssprecher Martin Kuster im RP-Gespräch sagte, seien keine Visionen erkennbar. Es gebe nur eine Übersicht. Der fehlten Vergleiche – etwa mit Aufwand und Kosten bestimmter Bereiche in anderen Verwaltungen. Überdies hätten die VWG nach erster Klausur einen Fragekatalog erstellt und seien damit einverstanden, wenn die Kosolidierung erst im März auf den Weg komme.

Zurück zur Jagdsteuer

Zu Details merkte Kuster Kritik an, dass über Kürzungen bei der Schwangeren- und Suchtberatung noch keine Gespräche mit den Trägern geführt wurden. Beim Ring der politischen Jugend schlagen die VWG die Abschaffung des Zuschusses (7000 Euro) vor. Für den Posten Gefahrenabwehr (1,4 Millionen) vermisst Kuster Angaben zu Normalstandards und Schwächen sowie eine Darstellung der geplanten Entwicklung bis 2015. Zudem treten die VWG für die Wiedereinführung der Jagdsteuer (zuletzt(250 000 Euro) ein.

Machbarkeitsstudie für Nordkanal

Bei der EU wollen sich die VWG für eine Machbarkeitsstudie zum sogenannten Nordkanal stark machen. Hans-Peter Feldmann hält den Ausbau des unter Napoleon begonnenen Wasserwegs von Neuss nach Antwerpen für geboten. Der könnte nicht nur als Bypass bei extremem Hochwasser dienen, sondern auch den Eisernen Rhein als Transportweg obsolet machen sowie die Betuwe-Route entlasten. Feldmann geht im Ernstfall von 300 Milliarden Euro Schaden für Belgien, Niederlande und Nordrhein-Westfalen aus. Da lohne es sich, wenn die EU 50 Milliarden investiert. Feldmann ist schon oft für seine „Utopien“ belächelt worden. Nun sieht er sich durch einen wohlwollenden Brief des EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz (CDU) im Tun der Hochwasserschutz-Initiative Niederrhein bestätigt.

>> Regierungspräsidentin genehmigt Kreis-Etat 2010 <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 19. November 2010:

Die Bezirksregierung hat den Haushalt des Kreises Wesel 2010 freigegeben. Er gilt als ausgeglichen, da 16,1 Millionen Euro Fehlbedarf durch die Rücklage gedeckt sind. Auch in den kommenden Jahren geht der Kreis von negativen Jahresergebnissen aus. Um die Belastungen aus der Kreisumlage für die Kommunen verkraftbar zu halten und schleichendem Kapitalverzehr entgegenzutreten, mahnt Regierungspräsidentin Anne Lütkes an, die Konsolidierung weiter zu intensivieren. Hierbei sollten auch freiwillige Leistungen kritisch hinterfragt und reduziert werden.

>> Kritik von VWG und Grünen <<

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 6. November 2010 (Ausschnitte):

Der Ausbau der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide sind seit September abgeschlossen. (…)

Die fünf Betreiberkommunen Bottrop, Dinslaken, Voerde, Hünxe sowie der Kreis Wesel, haben den Flugplatz mit Landesmitteln (…) ausgebaut. (…)

Mit der Erschließung der Gewerbeflächen geht es derzeit allerdings nur schleppend voran. Knackpunkt ist nach wie vor die Zufahrtsstraße. (…)

Im Ausschuss für Kreisentwicklung hatte Flugplatz-Geschäftsführer André Hümpel kürzlich wegen seiner Prognosen für den Flugplatz und das Gewerbegebiet herbe Kritik geerntet. (…) Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) bezeichnete das gesamte Projekt als „Verschwendung von Steuergeldern“. Dass auf der Schwarzen Heide 500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen, halten VWG und Grüne für illusorisch.

>> Moers schert aus <<

Die Rheinische Post Moers berichtet am 30. Oktober 2010 (Auszug):

Die Freie Bürger-Gemeinschaft Moers tritt aus der VWG, der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel, aus. Mit einer Pressemitteilung machte Vorsitzender Claus Peter Küster den Rückzug der Moerser aus der Kreistagsarbeit bekannt. Wobei Moers weiterhin in der VWG im Kreistag vertreten sein wird – durch Marianne Meylahn, in Wesel stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie will ihr Mandat in Wesel behalten und weitermachen. Dafür trat sie aus der FBG aus und sucht jetzt nach einer neuen Heimat. Meylahn, die früher schon mal für die SPD als sachkundige Bürgerin im Kreistag saß, hält die Entscheidung der FBG für falsch. In Wesel könne man sich sehr wohl für Moers einsetzen, gerade jetzt geht es auch um die Zukunft der drei in Moers beheimateten Berufskollegschulen.

Die Moerser FBG hat sich aus dem Kreistag zurückgezogen, weil sie dort nach eigener Einschätzung zu wenig Vorteile für Moers und seine Menschen erreicht hat. Nun ist natürlich Moers als die größte Stadt im Kreisgebiet auch weiterhin durch Politiker in den anderen Fraktionen vertreten. Aber diese verstehen ihren Einsatz nicht allein auf eine Kommune bezogen, sondern auf den gesamten Kreis. Das sieht die FBG Moers anders. Knackpunkt war wohl gerade die Diskussion um die Kreisumlage. Während Küster es gerne gesehen hätte, wenn die Kreisumlage noch niedriger ausgefallen wäre, sieht Marianne Meylahn mit ihren Schwerpunkten Soziales und Generationengerechtigkeit die Kreisumlage durchaus anders, nämlich als legitime Finanzierungsgrundlage des Kreises. (…)