Schlagwort: Finanzpolitik

>> Für Gemeinschaft statt Feindschaft <<

Die NRZ Wesel berichtet am 26. Januar 2010 (Auszug):

„Nicht Feindschaft, sondern kreisweiter Zusammehalt ist gefragt“, meint auch Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag und zielt damit ebenfalls auf Hovest, der „natürlich mal wieder der Erste“ sei, der „lauthals und populisitsch gegen den Kreis wettert“. Mit seinem Appell, dem Kreis die Freundschaft aufzukündigen, zeige, dass Hovest immer noch nicht die Zeichen der Zeit verstehen wolle. Nicht der Kreis sei schuld, dass die ständig steigenden Sozialausgaben nicht ausgeglichen würden, sondern der Bund. Und für die dramatischen Einnahmeausfälle durch die „absurde Neuregelung der Landesmittelzuweisungen“, die den Kreis ebenso wie seine Kommunen träfen, sei Hovests Partei, nämlich die SPD in der Landesregierung verantwortlich. >> Für Gemeinschaft statt Feindschaft << weiterlesen

>> VWG gegen Hovest (SPD) <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 25.01.2011:

Kreis Wesel (bp) Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag sehen sich durch die deutlich abgesenkten Landeszuweisungen und die „aufällige Sprachlosigkeit der großen Fraktionen“ in ihrer Kritik bestätigt, schon jetzt einen Haushalt für 2012 aufzustellen. Dass der Entwurf des Doppelhaushalts „schon nach wenigen Wochen wieder über den Haufen geschmissen werden muss“, so VWG-Sprecher Martin Kuster, mache die Naivität deutlich, schon jetzt den Etat für 2012 zu beschließen. Sollte die Kreisumlage, wie angekündigt, steigen, drohe den Kommunen der „finanzielle Ruin“, so Kuster. Dass Wesels SPD-Chef Ludger Hovest wieder „als Erster lauthals gegen den Kreis wettert“ und dem Kreis die Freundschaft kündigen wolle, zeige, dass Hovest die Zeichen der Zeit falsch deute: Die verschärfte kommunale Finanzkrise sei schließlich nicht vom Kreis verursacht, sondern von Hovest Genossen in der Landesregierung.

Dramatische Einnahmeausfälle für Haushalt 2011

Presseerklärung vom 24. Januar 2011:

Die Entwicklungen der letzten Wochen insbesondere bezüglich der Landesmittelzuweisungen sowie die auffällige Sprachlosigkeit der beiden großen Fraktionen bezüglich ihrer Positionen zum Haushaltsentwurf machen deutlich, dass die VWG-Kreistagsfraktion mit ihrer Einschätzung und Positionierung offenbar wieder voll ins Schwarze getroffen hat: Dass schon nach wenigen Wochen der Entwurf wieder über den Haufen geschmissen werden muss, weil ein dramatischer Ausfall von weiteren Millionen Euro dank der Landesregierung droht und aufgrund der Verfassungsklage der Landes-CDU die zugesagte finanzielle Unterstützung der Kommunen wieder in den Sternen steht, macht deutlich, wie naiv es ist zu glauben, schon für 2012 einen Haushalt beschließen zu können. Hinzu kommen noch unkalkulierbare Risiken durch Folgen der noch nicht ausgestandenen Finanzkrise in Europa.

Die Sprachlosigkeit der großen Fraktionen des Kreistages lassen sich nur durch eine Schockhaltung erklären, ausgelöst durch ihre Erkenntnis, dass dank Mehrheitsbeschlüsse von CDU und SPD ein unverantwortlicher Verzehr von Kreisrücklagen in vielfacher Millionenhöhe innerhalb von nur kurzer Zeit erfolgte und dadurch der Kreis Wesel in ein unvermeidbares Dilemma manövriert wurde: Wenn diese Entwicklung fortgesetzt wird, ist ein vollständiger Verzehr der Ausgleichsrücklage in nur 2-3 Jahren erreicht. Sollte aber die Kreisumlage wirklich um die von Landrat und Kämmerer vorgeschlagene Prozentzahl erhöht werden, droht ein finanzieller Ruin vieler kreiseigener Kommunen. Spannend wird sein, ob wie in den letzten Jahren die CDU weiterhin ihrem Kreiskämmerer und die SPD ihrem Landrat in den Rücken fallen und den Haushaltsvorschlägen nicht folgen.   Dramatische Einnahmeausfälle für Haushalt 2011 weiterlesen

>>Kreis: VWG lehnen Doppelhaushalt ab<<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. Januar 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben sich ihre Meinung zum unlängst eingebrachten Etatentwurf des Kreises für die Jahre 2011 und 2012 bereits gebildet. Wie Fraktionssprecher Martin Kuster gestern sagte, lehnen sie den Doppelhaushalt ab. Wie berichtet, hatte Kuster schon kritisiert, dass der Kämmerer mehr Zeit hätte haben müssen, um konkretere Zahlen in das Konsolidierungskonzept einarbeiten zu können. Dieses Konzept, so Kuster weiter, solle sich erstmal über ein Jahr bewähren. Für 2012 sei derzeit aber alles „Wahrsagerei“. Einerseits Wirtschaftsboom, andererseits Euro-Krise: Da könne man jetzt keine verlässlichen Aussagen machen, um schon eine Kreisumlage fürs nächste Jahr festzulegen.

Vorbildlich nannte VWG-Mann Kuster den Kreis Recklinghausen, wo Kreis und Kommunen gemeinsam den Haushalt erstellen. Auch für Wesel könne er sich vorstellen, Aufgaben zu verteilen und Steuern zu harmonisieren.

Mit der Ablehnung des Haushaltes einher geht äußerste Zurückhaltung in Sachen Kreisumlage. Die ist traditionell umstritten. Im vergangenen Jahr hatten die VWG eine Halbierung der Zusatzkosten vorgeschlagen, was dann auch die Verwaltung übernommen habe. Herausgekommen sei aber eine sehr geringe Mehrbelastung für die Kommunen, was Kuster „Machtkalkül der CDU“ und „Bündnisunfähigkeit der SPD“ zuschreibt. „Wir machen keine Vorschläge, sondern warten ab, wie die beiden großen Fraktionen den Karren, den sie selbst in den Dreck gefahren haben, da wieder rausholen wollen“, sagte Kuster. Tafelsilber sei verloren. Und wenn man so weitermache, dann sei in zwei Jahren die Ausgleichsrücklage aufgezehrt.

Drittes Kernthema für die Vereinigten Wählergemeinschaften ist der Stellenplan. Sie sprechen sich gegen die Wiederbesetzung der Stelle von Umweltdezernent Hans-Joachim Berg aus. Dass auf Berg wegen seines Jobs bei der Niag übergangsweise zu 80 Prozent verzichtet werden könne, zeige, dass ein kommissarischer Co-Dezernent den Posten dann auch zu 100 Prozent ausfüllen könne. Kuster: „Eine Doppelspitze aus Landrat und Kreisdirektor reicht. Darunter braucht es keine Dezernenten, das können Fachbereichsleiter.“

Im Internet, so Kuster weiter, sei man nun auch erreichbar über facebook.vwg-kreistag-wesel.de.

Antrag auf Kündigung der Beteiligung an der Betriebsgesellschaft Radio Wesel

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreis Wesel als Gesellschafter durch Kündigungserklärung zum 31. Dezember 2011 aus der o. g. Betriebsgesellschaft gegen die ihm zustehende Abfindung einschließlich Darlehen austritt.

Begründung:

Seit Gründung verzeichnet die Betriebsgesellschaft Radio Wesel Verluste. Im vergangenen Jahr betrug der Jahresfehlbetrag knapp eine halbe Million Euro. Bisher durchgeführte Maßnahmen der Geschäftsführung haben keinen Erfolg gebracht. Die Verwaltung sieht allenfalls „mittel- bis langfristig“ die Chance auf schwarze Zahlen.

Bislang wurden zwar die kommunalen Anteilseigner noch nicht an der Abdeckung der Verluste herangezogen, indem die Verleger-Holding das Kapital aufstockte. Jedoch hat sich für den Kreis Wesel bereits ein hoher Verlustvortrag angesammelt, der aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren wachsen wird.

Gleichzeitig ist das Gesellschafterdarlehen sehr schlecht verzinst. Der Betrag kann in anderen Anlageformen höhere Erträge erzielen oder zur Tilgung von Krediten des Kreises eingesetzt werden.

Nach Ansicht der VWG-Kreistagsfraktion kann die Subventionierung eines privaten Rundfunksenders nicht kommunale Aufgabe sein, zumal nach unserer Einschätzung die Berichterstattung von Radio Kreis Wesel über die Kreispolitik eher dürftig ist. Zudem bieten die beiden Zeitungen NRZ und Rheinische Post auf ihren Internetseiten kostenlose Informationen auch über die Kreispolitik an.

Aus diesen Gründen und auch aufgrund der nicht abschätzbaren zukünftigen finanziellen Risiken hält die VWG-Kreistagsfraktion eine weitere Beteiligung für nicht sinnvoll.