Schlagwort: Finanzpolitik

Antrag zur neuen Kreisleitstelle

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Voerde für die zweite Sitzungsperiode dieses Jahres ein Konzept zu prüfen und ggf. auszuarbeiten, das eine Kombination der geplanten Kreisleitstelle mit dem neu entstehenden Feuerwehrgerätehaus Voerde-Friedrichsfeld vorsieht.

Begründung:

Das politisch vom Stadtrat Voerde beschlossene und sich in der Planung befindliche neue Feuerwehrgerätehaus Voerde-Friedrichsfeld wird verkehrsgünstig an der Kreuzung B8/Alte-Hünxer-Straße liegen. Es ist nur wenige Kilometer und Autominuten vom Kreishaus entfernt. Das Areal bietet genügend Flächenpotential, um ein aus Feuerwehrgerätehaus und Kreisleitstelle kombiniertes größeres Gebäude zu errichten.

Die Vorteile einer Kombination aus Feuerwehrhaus und Kreisleitstelle, wie sie bereits jetzt in Wesel vorhanden ist, liegen auf der Hand: Synergieeffekte bei Neubau und Unterhalt führen zu geringeren Ausgaben sowohl für die Stadt Voerde als auch den Kreis Wesel. Es wäre ein weiterer Schritt in Richtung engerer interkommunaler Zusammenarbeit.

Darum beantragt die VWG-Kreistagsfraktion, diese Alternative gemeinsam mit der Voerder Stadtverwaltung zu prüfen und, wenn keine gravierenden Gründe dagegen sprechen sollten, auszuarbeiten.

>> Häfen: neue Verzögerung für Vertrag <<

Die Rheinische Post berichtet am 11. Januar 2012 (Auszüge):

Der angekündigte Durchbruch beim Häfen-Vertrag findet vorerst nicht statt. Eigentlich sollte in der nächsten Woche der Kreistag die veränderten Vertragsbedingungen im Zusammenhang mit der Weseler Kaimauer, deren Finanzierung und Besteuerung – es geht um Millionen – abhaken. (…)

Hektisches Verhandeln, Treffen der Delta-Port-Gesellschafter sowie der Verwaltungschefs und eine Flut von Telefonaten hatten in den letzten Tagen von wachsender Nervosität der Handelnden gezeugt. Zwar hielten die den Ball flach, doch es ging darum, die gemachten Ergebniszusagen umzusetzen. (…)

Kreistagsmitglied Martin Kuster (VWG) lästerte gestern, der Landrat habe „kleinlaut“ die Verzögerung zugegeben. Er wandte sich dagegen, dass die Besetzung eines Aufsichtsratspostens mit Auskieser Hülskens beschlossen werden soll – „als Gegenleistung für Grundstücksüberlassung für die Erweiterung des Hafens Emmelsum“. Er verlangt, die Flächen der Firma zu enteignen, wenn diese nicht preislich angemessen verkauft.

Der vollständige Artikel unter:

haefen-neue-verzoegerung-fuer-vertrag-1.3130140

 

>> Soziallasten-Klage: Kreis gelassen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. Dezember 2012 ( Ausschnitte):

Im Streit um die Neuverteilung der Soziallasten (Stichwort: Kosten der Unterkunft) sieht der Kreis Wesel nicht sich am Zug, sondern die fünf protestierenden Städte. Bekanntlich wollen Moers, Dinslaken, Wesel, Kamp-Lintfort und Voerde den Kreistagsbeschluss juristisch auf den Prüfstand stellen lassen. Sie fühlen sich gegenüber kleinen Gemeinden, die teils mehr herausbekommen, im Nachteil. Dass an dieser Klärung der Kreis mitwirken soll, sieht dieser ganz anders. Der Kreisausschuss ließ es gestern nach langer Diskussion dabei bewenden, die Einschätzung der Verwaltung zur Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen. (…)

In der Pflicht, die acht Kleinen davon zu überzeugen, sieht Josef Devers (CDU) dabei die fünf Großen, die klagen wollen. Grüne, VWG und FDP bewerten dies ähnlich. Allein aus der SPD gab es andere Stimmen. (…)

>> Kuster (VWG): „Bei Häfen geht’s nicht um Peanuts“ <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. November 2012:

Zur Diskussion um steuerliche Risiken beim Einbringen des Weseler Stadthafens in die neue Hafengesellschaft nimmt auch Martin Kuster (VWG) Stellung. Nachvollziehbar sei, dass Stadtwerke Geschäftsführer Franz Michelbrink die Brisanz der steuerlichen Frage herunterspielen möchte. Aber, so Kuster weiter, es gehe nicht um Peanuts, sondern um hohe Geldsummen, die im ungünstigen Fall neu zu kalkulieren seien.

Presseerklärung zu Steuerproblemen bei Häfenkooperation

Nachvollziehbar ist, dass Stadtwerke-Geschäftsführer Michelbrink die Brisanz der steuerlichen Frage bezüglich der Einbringung des Stadthafens Wesel herunterspielen möchte. Aber es geht hier nicht um Peanuts, sondern um hohe Geldsummen, die im ungünstigen Fall neu zu kalkulieren sind. Wichtige Fragen konnten vor der Gründung der Häfenkooperation nicht geklärt werden, weil nach jahrelangen Verzögerungen die rechtliche Umsetzung mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Die VWG-Kreistagsfraktion befürchtet, dass die nur wenige Wochen nach der offiziellen Gründung aufgetauchte Steuerfrage nicht das einzige Problem sein wird, das auf die beteiligten Kommunen aufgrund vorher nicht eingehend juristisch geprüfter und rechtlich abgesicherter Risiken zukommen wird. Die Gefahr ist, dass damit auch das zentrale Ziel der Häfenkooperation, nämlich die dringend erforderliche und Erfolg versprechende Weiterentwicklung des expandierenden Hafens Emmelsum, in Mitleidenschaft geraten könnte.