Finanzpolitik – Seite 20

>> Noch ein Hindernis <<

Die WAZ Bottrop veröffentlichte am 20. April folgenden Kommentar von Norbert Jänecke zum Landeplatz Schwarze Heide, gegen dessen Landebahnverlängerung als Millionengrab sich die VWG mit hohem Engagement, aber leider erfolglos eingesetzt hatte (siehe vwg-kreistag-wesel.de/?s=schwarze+heide) :

„Einfacher wird es gewiss nicht werden, das Gewerbegebiet am Flugplatz Schwarze Heide erfolgreich an den Markt zu bringen. Selbstverständlich ist es hinderlich, dass dort demnächst eine Firma wieder Sand ausgraben darf.
Das ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Schließlich hatte uach die Stadt dies lange so gesehen. Weshalb hätte sie sonst mit der Firma Euroquarz den befristeten Verzicht auf Auskiesung aushandeln sollen? Der Vertrag mit der Firma diente dazu, die Vermarktungschancen für das Terrain am Flugplatz zu verbessern. Das gab die Stadt ihren Kritikern ja schriftlich.
Die Auskiesung schadet indes nicht allein. Auch die Reservierung fürs flugaffine Gewerbe hat sich als Hindernis erwiesen. Es gibt in allen Ratsparteien Zweifel daran, dass Firmen aus der Flugzeugbranche sich für die Schwarze Heide interessieren. Daran dürfte auch die neue Vermarktungsstudie kaum etwas ändern.“

UWG und VWG: Brandschutz als Alibi für 80-Millionen-Neubau?

Die Wählergemeinschaften UWG Moers und die VWG-Kreistagsfraktion zeigten sich überrascht, als sie ohne Vorwarnung der Presse entnehmen mussten, dass in der Hilde-Heidemann-Schule kein ausreichender Brandschutz bestehe. Kurz nachdem im Kreistag die sogenannte Campus-Lösung durch CDU, SPD und Grüne als teure Alternative zur Sanierung der bestehenden Berufskollegs beschlossen wurde, weise ausgerechnet die Hilde-Heinemann-Schule an der Repelener Straße, die ihren Standort ganz zufällig in unmittelbarer Nähe des Berufskollegs Technik hat, das bekanntlich dem rund 80-Millionen-Euro teuren Berufsschulzentrum weichen soll, akute Brandschutzmängel auf, so Marianne Meylahn, Sprecherin der UWG.

„Man könnte auf den Gedanken kommen, dass die Hilde-Heidemann-Schule nun auch baufällig erklärt werden soll, weil das Grundstück für den Neubau des Campus benötigt wird. Gab es doch vor nicht langer Zeit in Moers eine angeblich akute Brandschutzgefährdung mit nicht zu behebenden Baumängeln, die zum Abriss des Sportzentrums Rheinkamp führte“, so Martin Kuster, Vorsitzender der VWG-Kreistagsfraktion. Hintergrund: Nachdem sich hier im nachhinein heraus stellte, dass offenbar die Mängel nicht in dieser Dimension vorhanden waren, kam es zu einem Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Ballhaus, weil die Fehleinschätzung des von diesem in Auftrag gegebenen Vauth-Gutachtens zu enormen Mehrkosten für den unnötigen Neubau führte. UWG und VWG: Brandschutz als Alibi für 80-Millionen-Neubau? weiterlesen

>> Größenwahn: 100 Millionen Euro für einen Schulneubau, den keiner will <<

Die beschlossene Steuerverschwendung Neubau Berufskolleg alias „Campus“ hat sogar bis nach Berlin Wellen geschlagen. So berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten darüber (Artikel vom 9. April 2013 – Auszug):

Der Landkreis Wesel plant die Zusammenlegung dreier Berufskollegs. Die alten Standorte werden dazu abgerissen, sodass gewachsene Schulstrukturen zerstört werden. Der neue Standort muss für 100 Millionen Euro komplett neu errichtet werden. Dieses Geld fehlt bei der Schulausstattung. Die Eltern werden nicht gehört – und sind empört.

SPD, CDU und Grüne haben im Kreistag des Kreises Wesel in Nordrhein-Westfalen beschlossen, drei bisher örtlich getrennte Berufskollegs an einem gemeinsamen Standort zu vereinen. Im Zuge dieser Umstrukturierung sollen zwei bestehende Kollegs abgerissen werden.

Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) im Kreistag, hält dies für einen klaren Fall von Steuerverschwendung. Denn unter anderem werde mit dem Abriss Vermögen des Kreises im Wert von 20 Millionen Euro vernichtet.

Es sei nach dem Motto verfahren worden, „man braucht etwas Neues, Tolles, Großes“, sagte Kuster den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Dabei komme es bei einem Kolleg weniger auf die Bauhülle, als vielmehr auf die technische Ausstattung an. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/groessenwahn-100-millionen-euro-fuer-einen-schulneubau-den-keiner-will/comment-page-1/#comment-133993

>> „Die Perle verliert ihren Glanz“ <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 27. März 2013 (Auszüge):

André Hümpel, Geschäftsführer Flugplatz Schwarze Heide, blickte in der Sitzung des Hünxer Rates im Februar diesen Jahres optimistisch nach vorn. Zu optimistisch, meint die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) (…).

Schon allein, dass André Hümpel in der Region fünf Millionen potenzielle Kunden sehe, überzeuge nicht. „Wenn er davon in den letzten Jahren nur 0,1 Prozent generiert hätte, würde der Verkehrsplatz vermutlich lange schwarze Zahlen schreiben“, so Heinz Lindekamp.

Auch die von Andre Hümpel angesprochenen 300 Reisemaschinen zwischen 2,1 und 5,7 Tonnen, die 2012 auf der Schwarzen Heide gelandet seien, seien zu hinterfragen, bei der Stationierung eines Flugzeuges dieser Klasse auf dem Flugplatz und, wie es in Hünxe zu beobachten sei, bei im Schnitt drei Starts und Landungen in der Woche.

Nach Ansicht der MIT werde zu wenig getan, um auf dem für „viele Millionen Euro“ ausgebauten Flugplatz zum Verkehrslandeplatz internationalen, gewerblichen Flugverkehr anzusiedeln. (…)

Stutzig macht die MIT, dass jüngst „innerhalb des Flugplatzgeländes ein großes Areal gleich neben dem bestehenden Ausbaubetrieb eingezäunt und die letzte Einfahrt von der Landebahn zur Rollbahn und ein Stück weiter gleich das Ende der Rollbahn komplett abgesperrt wurde.“ Scheinbar soll auch auf dem Flugplatzgelände im Tagebau ausgekiest werden. (…)

Eines steht derzeit jedenfalls für die MIT fest: „Die Perle verliert ihren Glanz.“

ANMERKUNG DER VWG-KREISTAGSFRAKTION:
Wir haben schon seit Jahren vehement darauf hingewiesen, dass der Ausbau des Flugplatzes eine finanzielle Katastrophe und ein Millionengrab werden wird. Die Erkenntnis der MIT als Flügel der CDU kommt leider zu spät…
Beiträge aus dem Archiv über unseren langjährigen politischen Widestand gegen das Millionengrab Schwarze Heide: hier klicken!

>>… es bleiben Probleme <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 16. März 2013 (Auszüge):

Wesel baut seine Rolle als Kreisstadt weiter aus. Der Kreistag beschloss den Bau der neuen Kreisleitstelle an der Jülicher Straße gegenüber dem Kreishaus mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Auch der Doppelhaushalt wurde verabschiedet. (…)

Gleichwohl sahen die Politiker, dass die Situation der Kommunen sich nicht grundlegend verbessert habe. (…)

Die FDP sprach von Verschwendung und mangelndem Sparwillen und lehnte den Doppelhaushalt wie angekündigt ab. Die VWG enthielt sich angesichts „vieler Unwägbarkeiten“. (…)