>> Kreis: Doppelhaushalt genehmigt <<

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 29. Juli 2013 (Auszüge):

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Doppelhaushalt des Kreises Wesel 2013/2014 genehmigt. (…) Regierungspräsidentin Anne Lütkes schreibt unter anderem: „Für die kommenden Jahre bleibt es weiterhin die vorrangige Aufgabe von Politik und Verwaltung im Kreis Wesel, durch eine sorgsame und umsichtige Haushaltsbewirtschaftung den Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren zu sichern und gleichzeitig Belastungen für den Kreishaushalt bzw. die kreisangehörigen Gemeinden und Städte in einem angemessenen Rahmen zu halten. An seiner Entschuldungspolitik sollte der Kreis Wesel unverändert festhalten.“

Die vorgetragenen Aspekte wurden bei der Haushaltsprüfung berücksichtigt. (…) Dass der Kreis Wesel mehr Erträge durch die Kreisumlage erhält, ist der positiven Steuerentwicklung geschuldet. Einige kreisangehörige Gemeinden kritisierten die Höhe der Personalkosten des Kreises. Hier verweist die Regierungspräsidentin auf die „Strategische Haushaltskonsolidierung 2011-2015“, die vorsieht, den Personalbestand um insgesamt rund 40 Stellen zu reduzieren. Die Forderungen der Gemeinden, dass der Kreis seine verbliebene Ausgleichsrücklage von 5,9 Mio. Euro auflösen solle, können von der Bezirksregierung nicht nachvollzogen werden.

>> Ausstieg aus Flugplatz Schwarze Heide <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Juli 2013 (Auszüge):

In Sachen Verkehrslandeplatz Schwarze Heide bei Hünxe waren die Grünen im Weseler Kreistag schon immer sehr skeptisch. Mittlerweile fordern sie offen den Ausstieg des Kreises aus der Gesellschaft. (…) Die VWG sind bekanntlich Schwarze-Heide-Kritiker, in CDU, SPD und FDP sind es Einzelne.
Anmerkung: Bereits im letzten Sitzung des Fachausschusses „Kreisentwicklung“ des Kreistages forderte VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster, aus der hohe Verluste bringenden Flugplatzgesellschaft schnellstmöglich auszusteigen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass die Landebahnverlängerung – wie von der VWG vorhergesagt – ein Millionengrab ist, anstatt die erhoffte Trendwende zu bringen.
Weitere Infos über die Positionen der VWG zum Landeplatz Schwarze Heide:
https://archiv.vwg-kreistag-wesel.de/thema/flugplatz-schwarze-heide/

 

>> Am Flugplatz Kredit verspielt? <<

Die WAZ Bottrop berichtet am 18.05.2013  über nicht die nicht endenden finanziellen Belastungen für die Kommunen durch das Millionengrab „Landeplatz Schwarze Heide“ (Ausschnitte):

Die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide macht Jahr für Jahr große Verluste. Ihre Gesellschafterinnen helfen jedes Jahr mit Zuschüssen von insgesamt 280.000 Euro aus. (…)

Alles in allem weist der aktuelle Beteiligungsbericht der Stadt in den letzten fünf Jahren für die Flugplatzgesellschaft aber Jahr für Jahr Fehlbeträge um die 200.000 Euro aus. 2010 wuchsen die Verluste auf über 310.000 Euro an, 2011 betrug das Minus sogar 614.000 Euro.

Anmerkung: Die VWG-Kreistagsfraktion warnte immer wieder vor dem Millionengrab und stimmte neben den Grünen als einzige politische Gruppe im Kreistag gegen die unsinnige und überflüssige Landebahnverlängerung. Von den ursprünglich mal in Aussicht gestellten 1.000 neuen Arbeitsplätzen ist weit uns breit nichts zu sehen. Stattdessen werden Millionen Euro verpulvert, die an anderer Stelle für wirtschaftliche und soziale Entwicklung dringend benötigt würden. Es ist darum dringend ein Umsteuern geboten – notfalls die Aufgabe dieses Landeplatzes als Regionalflughafen und stattdessen die Rückbesinnung auf den Flug- und Segelsport. Ein Ende mit Schrecken ist immer noch besser als ein Schrecken ohne Ende!

Beiträge aus dem Archiv über unseren langjährigen politischen Widestand gegen das Millionengrab Schwarze Heide: hier klicken!

Verschwendung: Erst wird saniert, dann abgerissen!

Das Wochenmagazin veröffentlichte am 15.05.2013 folgenden Leserbrief von VWG-Kreistagsmitglied Marianne Meylahn:

Erst sanieren, dann schließen – Moers ist wie eine Wundertüte, jeden Tag eine neue Überraschung. Erst der Abriss der drei Berufskollegs wegen der Campus-Lösung, dann der ungenügende Brandschutz an der Hilda-Heinemann-Schule.
Das Neueste: Die Robinson-Schule soll geschlossen werden. Erst im letzten Jahr wurde die Sanierung der Robinson-Schule mit viel Partei-Prominenz aus dem Stadtrat gefeiert – und jetzt steht sie vor dem „Aus“. So geht man nicht mit unseren Steuergeldern um! Verschwendung: Erst wird saniert, dann abgerissen! weiterlesen