Jetzt hatte Kreiskämmerer Peter Giesen gerade den Nachtragshaushalt fertig, und schon gibt es wieder eine neue Nachricht, die alles verändert: Der Landschaftsverband (LVR) will den Hebesatz für die an ihn zu zahlenden Beiträge niedr iger ansetzen als ursprünglich von ihm genannt. (…) Zwar wird der Kreistag in der nächsten Woche über den Nachtragshaushalt zu befinden haben, aber der Kämmerer erhielt jetzt schon Zustimmung von CDU, SPD und Grünen. Hubert Kücks (Grüne) Bemerkung, Peter Giesen habe „solide“ gearbeitet, konterte Martin Kuster (VWG): „Da kann man nichts falsch machen.“ (…)
Schlagwort: Finanzpolitik
>> Den lahmen Vogel in die Luft bekommen <<
Die NRZ Wesel berichtet am 4. Dezember 2013 (Auzüge):
Weiter erhitzt die Zukunft des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide die Gemüter der Kreispolitiker. Gestern diskutierten sie im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel. Frage: Wer muss was genau in welcher Zeit leisten, um das kränkelnde Projekt so richtig in die Luft zu bekommen? Die wirtschaftliche Lage der Betreibergesellschaft ist kritisch, die Geschäftsführung möchte Flugzeughallen bauen, um Geschäftsleute als Kunden zu locken. Denn die Prognosen für mehr Flugbewegungen sind nicht eingetroffen und auch das interkommunale Gewerbegebiet, das für Kundschaft sorgen sollte, kommt nicht voran. Der Vorschlag, den Platz „Airport Ruhr“ zu nennen, wird daran kaum etwas ändern. (…) Die Kreisverwaltung gibt Geschäftsführer André Hümpel Hausaufgaben auf: Eine Ausbauplanung inklusive Finanzierung und wirtschaftlicher Prognose. (…) Bottrop, prophezeit Martin Kuster (VWG), gehe die Luft aus. Man werde in einem Jahr möglicherweise ein Mitglied weniger in der Gesellschaft haben. Zu beschließen gab es nichts: Die Verwaltung hat ein Zeitkorsett bis Herbst 2014 geschnürt und zur Kenntnis gegeben.
>> Kreiszuschuss nicht nötig <<
Die NRZ Rheinberg berichtet am 7. November 2013:
Warum der Kreis für das geplante Integrationszentrum eigenes Geld in die Hand nehmen muss, ist der VWG-Kreistagsfraktion ein Rätsel. Das Land, erinnert Martin Kuster, stelle einen großzügigen Zuschuss in Höhe von 450 000 Euro zur Verfügung, der Kreis selber glaube, 50 000 Euro beisteuern zu müssen. Ohne Gegenfinanzierung, die letztlich den klammen Kommunen in Rechnung gestellt werden müssten, kritisiert Kuster. Das berge die Gefahr, „dass die Städte und Gemeinden zur Kompensation nun bei freiwilligen Leistungen kürzen müssen – zum Beispiel bei ihren bereits vorhandenen Integrationsleistungen“. Deshalb habe sich die VWG-Fraktion bei der entsprechenden Abstimmung im Kreistag auch enthalten.
>> Leitstelle: Grüne sollen umdenken <<
Die Rheinische Post Wesel berichtet am 6. November 2013:
Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) waren schon immer dagegen und fordern nun von den Grünen im Kreistag, ihnen zu folgen. Die hatten die Situation um die geplante neue Kreisleitstelle in Wesel kritisiert, auf Baugrund und Parkraum-Probleme hingewiesen und einen Kostendeckel eingefordert. „Eine medial genial in Szene gesetzte Verwaltungskritik“ bescheinigt VWGChef Kuster ihnen. Doch zuvor hätten sie das Millionen-Projekt abgenickt. Kuster bringt erneut die Voerder Feuerwache als Alternativlösung ins Spiel und fordert von den Grünen, eine „eigene politische, auf Sachverstand basierende Initiative zu entwickeln“, statt bei „bloßer populistischer Verwaltungskritik stehen zu bleiben“.
>> Leitstelle: VWG weisen Grünen Mitschuld zu <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6. November 2013:
Auf Kritik der Grünen am Vorgehen der Kreisverwaltung in Sachen Planung der neuen Kreisleitstelle in Wesel (RP berichtete) reagierte gestern umgehend Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag. Der Versuch, „sämtliche Schuld an der Never-Ending-Story Kreisleitstelle von sich zu weisen“, sei zwar nachvollziehbar, aber leicht zu durchschauen. Nicht, so Kuster weiter, dass die Kritik an sich unberechtigt wäre. Doch hätten die Grünen bislang mit den beiden großen Fraktionen sämtliche Verwaltungsvorlagen bereitwillig abgenickt. Kritisch hinterfragt und abgelehnt worden seien sie lediglich von FDP und VWG.
Abgelehnt hätten die Grünen dagegen den Antrag der VWG, Standorte auch in anderen Kommunen zu prüfen. Laut Kuster böte sich beispielsweise eine Erweiterung der in Voerde an der B 8 geplanten Feuerwache an. Die Stadt habe Kooperationsbereitschaft signalisiert. VWG-Mann Martin Kuster hofft nun auf eine bremsende Initiative und fürchtet, dass sonst bei der Kreisleitstelle die Kosten so explodieren wie „für den überflüssigen Neubau des Berufskolleg-Kolosses alias Campus“.