Schlagwort: Häfenkooperation

Forderung nach „Tempo“ bei Häfenkooperation skurril!

Zur Forderung der „Hafenexperten“, bei der Häfenkooperation Tempo zu machen, nimmt die VWG-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

Es ist schon skurril, dass die beiden Hafenexperten, deren unnötige Beauftragung den Fortschritt der Häfenkooperation monatelang sinnlos aufgehalten hat, nun „Tempo“ fordern. Schließlich wurden den politisch Verantwortlichen keine nennenswerten neuen Erkenntnisse vermittelt, was Herrn Schollmeier zur Aussage verleitete, dass er all diejenigen – und damit ist sicherlich insbesondere die CDU-Kreistagsfraktion angesprochen – enttäuschen müsse, die gehofft haben, er könne das Rad nochmals neu erfinden. Die VWG-Kreistagsfraktion wird sich jedoch dagegen wehren, dass genau in der jetzt anstehenden Phase, in der es um das Eingemachte geht, überstürzt gehandelt und beschlossen wird. Schließlich geht es nun hinsichtlich des Erfolgs der kommunalen Häfenkooperation um existenzielle Entscheidungen: Es müssen steuerliche Fragen sauber geklärt und über die Mitbestimmung der Anteilseigner in der neuen Gesellschaft sowie über die Verteilung der anstehenden Millionen Euro schweren Investitionen verhandelt werden. Dies lässt sich nicht im Hauruck-Verfahren bewerkstelligen. Die VWG-Kreistagsfraktion wird dabei keinesfalls die Rolle des Abnickers übernehmen.

„Wichtige Zeit verloren gegangen“

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 11. Februar 2012 (Ausschnitte):

Die Experten Kurt Diekmann und Heinz J. Schollmeier drängen die Politik bei der Häfen-Kooperation zur Eile (RP berichtete). Gestern war Tag der parteipolitischen Standortbestimmung. (…)

Für die Kreisgrünen haben die Gutachter-Präsentationen erwartungsgemäß kein Erkenntnisgewinn gebracht, „außer, dass wichtige Zeit verplempert und Geld aus dem Fenster geworfen worden ist“, so Hubert Kück. „Ein Skandal.“ Sich jetzt schon nach einem Geschäftsführer Hafen umzutun, lehnen die Grünen ab. Viel wichtiger sei es, Planungsrecht zu schaffen. Auch für VWG-Sprecher Martin Kuster ist wichtige Zeit verloren gegangen. Jetzt Tempo zu fordern, sei für ihn „skurril“. Es dürfe nichts überstürzt werden.

>> Hafen-Gesellschaft endlich entschieden <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auszüge):

Die Nervosität war riesengroß. (…) In der Kreisausschuss-Sitzung selbst hatten Grüne und VWG verlangt, das Endlos-Thema Häfen offen zu debattieren. Doch SPD und CDU machten die Schotten dicht, ebenso der Landrat. Zu groß war die Angst, öffentlich eine weitere Blamage zu zelebrieren. (…)

Die Fakten: Der Kreis Wesel wird mit den Städten Wesel und Voerde eine Hafen-Gesellschaft gründen, deren Sitz Wesel ist. Zu ihr gehören die Häfen Emmelsum, eingebracht vom Kreis, sowie Rhein-Lippe und Stadthafen Wesel, beide eingebracht von der Kreisstadt. (…)  Beschlossen wurde die Option, die Aufnahme des Niag-Hafens Orsoy in die Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.

Außerdem wird der Kreis einen Gutachter beauftragen – per Dringlichkeitsentscheidung. Der soll bis 31. Januar 2012 abschließend prüfen, was drei Gutachten bereits untersucht haben. Bei diesem Thema stimmten die Grünen dagegen, die VWG enthielt sich. Alle anderen Punkte wurden einstimmig entschieden. Jetzt geht es an vertragliche und steuerliche Prüfungen. Die Hafen-Gesellschaft könnte nach dem Frühjahr 2012 starten. (…)

>> Kampfabstimmung um Häfen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Dezember 2011 (Auszüge):

Nichts bewegt die Kreis-Politiker in diesen Tagen so sehr wie das Thema Häfen-Kooperation. (…) Nun soll es einen neuen Experten mit Kreisauftrag geben, der parallel zum Gutachter der Stadt Wesel die bisherigen Erkenntnisse bewertet. (…) CDU, FDP und Teile der SPD setzten die Beschlussempfehlung für den Kreisausschuss durch, der heute tagt. Die jüngsten Anträge der SPD und FDP (RP berichtete) sollen vom neuen Gutachter dann berücksichtigt werden. Andere Teile der SPD sowie die Grünen und die VWG waren dagegen.

Dass ausgerechnet die SPD in der Gutachter-Frage geteilter Meinung ist, spricht Bände. (…)

Neu auf den Plan trat gestern die VWG mit einem Antrag, der sich inhaltlich allerdings stark ans SPD-Papier anlehnt. Im Wesentlichen geht es Fraktionschef Martin Kuster um den Start einer kommunalen Besitzgesellschaft mit den drei Häfen Rhein-Lippe, Emmelsum und Wesel sowie Option für Orsoy, wenn die Anlage rekommunalisiert ist.

Kuster meldete sich zudem mit dem Wunsch, die Thematik so weit wie möglich im öffentlichen Teil von Sitzungen zu behandeln. Das wäre nach dem Kreisausschuss heute dann noch im Kreistag in der kommenden Woche der Fall. VWG-Chef Martin Kuster macht „öffentliche Belange“ geltend und will sich an die Bezirksregierung wenden, wenn die Häfen-Kooperation weiter im nichtöffentlichen Teil beraten werden soll.

>> Eine schier endlose Blamage <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 29. November 2011: 

Hafengesellschaft: VWG kritisiert Zeitverlust

Die Gründung einer Hafengesellschaft entwickelt sich aus Sicht der VWG für die drei Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP „zu einer schier endlosen Blamage“. Zumal sich das Trio nun nicht auf einen neuen Fachkundigen einigen könne, so VWG-Vorsitzender Martin Kuster, der den Weseler Politikern Ludger Hovest (SPD) und Friedrich Eifert (FDP) in dem Punkt zustimmt, dass „ihre Fraktionen im Kreistag für den verheerenden Zeitverlust verantwortlich“ seien. >> Eine schier endlose Blamage << weiterlesen