Schlagwort: Familienpolitik

NRZ berichtet am 23. August 2006:

KREISPOLITIK. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses ging es in Sachen Kindertageseinrichtungen um ein Signal.

KREIS WESEL. Es ging um ein Signal. Wer hat in Sachen Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen den Schwarzen Peter? Die „CDU-Landesregierung“, sagte die SPD in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Wesel. Denn die, so Ralf Eloo, kürze die Mittel, und der Kreis solle sich dafür „die Prügel abholen“. Ähnlich sehen das die Grünen. Nun sollen die Beiträge nicht, wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen, erhöht, sondern zunächst einmal beibehalten werden, beschloss der Ausschuss mit Mehrheit. Zu früh freuen sollte sich darüber aber keiner. CDU und VWG unterlagen zwar mit ihrem Votum für eine Vertagung bis zur Sitzung des Kreistages am 21. September. Aber dort herrschen andere Mehrheiten, und dann könnte die Sache noch einmal kippen.

Eigentlich sei der Vorschlag der Verwaltung, eine Anhebung um sechs Prozent vorzunehmen, schlüssig, sagte Eloo. Aber die SPD wolle zeigen, dass sie die Kürzungen nicht hinnehme. Auch Martin Kuster (VWG) nannte die Reduzierung durch das Land „völlig daneben“. Aber der Kreis sei nicht in der Lage, das aufzufangen. „Wir müssen die Kürzungen irgendwie weitergeben – wie auch immer.“

Beate van Laak (Grüne) erkannte ein Dilemma. Letztlich dürften die Familien aber nicht noch mehr belastet werden. Sie schlug vor, im neuen Jahr eine „sozial ausgewogene“ Elternbeitragssatzung zu beschließen. Eine Finanzierung der entstehenden Lücke könne aus Einsparungen durch Schließungen von Kindergarten-Gruppen erreicht werden. Diese Ersparnisse würden benötigt, um steigende Kosten an anderer Stelle im Kinder- und Jugendbereich aufzufangen, hielt die Verwaltung dagegen.

Die CDU, die um Aufschub gebeten hatte, hat sich inhaltlich noch nicht festgelegt. Bleibt es bei dem gestrigen Beschluss, könnten die Beiträge zwar später (frühestens im Dezember) noch verändert werden. Aber bis dahin zumindest fielen die vom Kreis kalkulierten erhöhten Einnahmen aus.

Die Rheinische Post berichtet am 20.06.2006:

Was das Land bei den Kindergärten einsparen will, kann von den Kommunen nicht aufgefangen werden, sagt Martin Kuster. Der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag kritisiert insbesondere die Haltung der Weseler CDU, die „für eine fehlerhafte Landespolitik“ aufkommen wolle. Das sei das falsche Signal. Eher solle innerparteilich Druck auf die Landes-CDU ausgeübt werden. Mit den Wählergemeinschaften FBI Xanten und USD Hamminkeln, so Kuster weiter, halten es die VWG auch nicht für realisierbar, dass der Kreis Wesel die gesamten Kürzungen für jene Kommunen ausgleichen kann, die keine eigenes Jugendamt haben und bekanntlich vom Kreisjugendamt betreut werden. Kuster: „Dies hätte für diese Kommunen eine steigende Jugendamtsumlage zur Folge.“

NRZ Wesel berichtet am 24.09.2005 über politische Familientisch-Debatte:

(…) Im März hat der Kreistag beschlossen, einen Runden Tisch „Familie und Jugend“ einzurichten. Als lokales Bündnis soll sich dieses Einrichtung verstehen und mit den im Prognos-Familienatlas aufgegriffenen Problemen befassen. Im Kreisausschuss fiel nun die Entscheidung, dass zunächst mit einer Kerntruppe aus Kreistagsmitgliedern gestartet wird. Die werde sich bei bestimmten Themen den Sachverstand von Experten heranholen.

Kontrovers wurde ein Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) diskutiert. Über die Besetzung sollte noch einmal im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Denn dort stehen regelmäßig Sachverhalte auf der Tagesordnung, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern betreffen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Acht Ausschussmitglieder stimmten dafür, die gleiche Anzahl votierte dagegen. Die FDP enthielt sich, damit war der Antrag abgelehnt. Die Mehrheit verständigte sich darauf, dass die Fraktionen im Kreistag ihre Mitglieder benennen. CDU und SPD können zwei bestimmen, die übrigen Fraktionen sowie die VWG jeweils ein Mitglied.