Kategorie: Presseecho

>> Kreis plant Doppelhaushalt und muss wohl an sein Tafelsilber <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtete am 3. Dezember 2010 (Auszüge):
Erstmals wird der Kreis Wesel einen Doppelhaushalt fahren. Kämmerer Peter Giesen gab im Kreisausschuss gestern die Eckdaten zu dem Entwurf für 2011 und 2012 bekannt, der in der kommenden Woche dem Kreistag vorgelegt wird. Dabei zeichnet sich, wie kaum anders zu erwarten, für die Beschlussfassung im Frühjahr erneut eine politisch schwerwiegende Entscheidung ab: Entweder muss die Kreisumlage stark erhöht werden, was die 13 Kommunen belastet. Oder der Kreis greift sein Tafelsilber an, das Giesen als „nicht erneuerbares Vermögen“ bezeichnete. (…)

Als strukturelles Defizit werden 16,1 Millionen aus 2010 mitgeschleppt. 6,1 Millionen kommen neu hinzu. Um diese 22,2 Millionen Euro auszugleichen, müsste die Kreisumlage 2011 um 6,6 Punkte auf 47,3 Prozent steigen, könnte 2012 aber wieder auf 46 Prozent sinken. (…)

Kurz: Die Politik hat mal wieder die Wahl zwischen Pest und Cholera. Denn auf einem leergeräumten Sparbuch können irgendwann keine Zinsen mehr gutgeschrieben werden, die man sonst zur Schonung der kommunalen Kassen einsetzen konnte.

Unmittelbar zum Thema gehört die strategische, auf einen längeren Zeitraum angelegte Haushaltskonsolidierung. Die FDP kritisierte das Aufschieben, ebenso Grüne und VWG, die außerdem das Konzept an sich auf den Prüfstand stellten. (…)

>> Hochwasser: VWG bitten EU um Projekt-Aufnahme <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Dezember 2010:

Hans-Peter Feldmann von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel hat sich jetzt mit seinen Hochwasser-Sorgen (RP berichtete) an Dr. Johann Sollgruber, Generaldirektor für Regionalpolitik der Europäischen Kommission, gewandt. Im Extremfall fürchtet Feldmann „ein soziales und wirtschaftliches Chaos“. Mit Blick auf die EU-Richtlinie „über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken“ bittet der Politiker um Aufnahme des Bypass-Projektes, dem so genannten Nordkanal, ins Programm der Europäischen Union.

>>Breitband-Initiative mit Bedenken auf dem Weg<<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 01.12.2010 (Auszüge):

Kreis wesel (fws) Wenn kein Unternehmen von sich aus bereit ist, kreisweit in ein schnelles Kabel zu investieren, dann muss der Kreis es eben selber tun. Diese Überlegung stand bekanntlich Pate für die Breitband-Initiative im Kreis Wesel. 166 000 Euro stehen für Gutachten bereit. Am Ende hänge mit einer Investition von 66 Millionen Euro weit mehr daran, wie Kritiker der Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften auch gestern im Ausschuss für Kreisentwicklung zu Bedenken gaben.

So hoffte Martin Kuster (VWG) weiter auf eine Lösung per Funk statt Kabel, weil man damit schneller zum Ziel käme. Kuster zog Unmut wegen wiederholter Nachfragen zu Beraterwechseln auf sich, bekam aber Unterstützung vom Grünen Hubert Kück. (…)

>>VWG pochen auf Auflagen in der Schwarzen Heide<<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29.11.2010:

kreis wesel (fws) Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben beim Kreis Wesel einen Dringlichkeitsantrag zum Flugplatz Schwarze Heide gestellt. Demnach soll die Nutzung der neuen Landebahn von der schriftlichen Bestätigigung der Bezirksregierung abhängig gemacht werden, dass alle Auflagen erfüllt sind und „einem Unfall durch menschliches Versagen beim Überqueren der Landebahn durch technische Sicherheitsmaßnahmen vorgebeugt wird“. Die VWG beziehen sich auf Aussagen der Geschäftsführung, dass es regelmäßig zu Überquerungen durch Segelflieger komme und der Tower meist nicht besetzt sei.

>> VWG: Entwurf zur Konsolidierung zu dünn <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. November 2010:

kreis wesel Enttäuscht vom Entwurf zur Haushaltskonsolidierung des Kreises Wesel sind die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Wie Fraktionssprecher Martin Kuster im RP-Gespräch sagte, seien keine Visionen erkennbar. Es gebe nur eine Übersicht. Der fehlten Vergleiche – etwa mit Aufwand und Kosten bestimmter Bereiche in anderen Verwaltungen. Überdies hätten die VWG nach erster Klausur einen Fragekatalog erstellt und seien damit einverstanden, wenn die Kosolidierung erst im März auf den Weg komme.

Zurück zur Jagdsteuer

Zu Details merkte Kuster Kritik an, dass über Kürzungen bei der Schwangeren- und Suchtberatung noch keine Gespräche mit den Trägern geführt wurden. Beim Ring der politischen Jugend schlagen die VWG die Abschaffung des Zuschusses (7000 Euro) vor. Für den Posten Gefahrenabwehr (1,4 Millionen) vermisst Kuster Angaben zu Normalstandards und Schwächen sowie eine Darstellung der geplanten Entwicklung bis 2015. Zudem treten die VWG für die Wiedereinführung der Jagdsteuer (zuletzt(250 000 Euro) ein.

Machbarkeitsstudie für Nordkanal

Bei der EU wollen sich die VWG für eine Machbarkeitsstudie zum sogenannten Nordkanal stark machen. Hans-Peter Feldmann hält den Ausbau des unter Napoleon begonnenen Wasserwegs von Neuss nach Antwerpen für geboten. Der könnte nicht nur als Bypass bei extremem Hochwasser dienen, sondern auch den Eisernen Rhein als Transportweg obsolet machen sowie die Betuwe-Route entlasten. Feldmann geht im Ernstfall von 300 Milliarden Euro Schaden für Belgien, Niederlande und Nordrhein-Westfalen aus. Da lohne es sich, wenn die EU 50 Milliarden investiert. Feldmann ist schon oft für seine „Utopien“ belächelt worden. Nun sieht er sich durch einen wohlwollenden Brief des EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz (CDU) im Tun der Hochwasserschutz-Initiative Niederrhein bestätigt.