Kategorie: Presseecho

>> Internet mit Funk statt Kabel: VWG wollen Infos <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2011:

kreis wesel (fws) Nichts ist schneller als die Entwicklung im Sektor der Informationstechnik. So nimmt es denn kein Wunder, dass die VWG, bekannte Kritiker der millionenteuren Datenkabel-Versorgungspläne im Kreis Wesel, jüngste Nachrichten über neue Techniken sofort aufgreifen. VWG-Sprecher Martin Kuster bittet um Vorstellung der LTE-Technologie im Ausschuss für Kreisentwicklung. Deren Funk-Internet-Geschwindigkeit reiche aus, sei erheblich günstiger und schneller umsetzbar als Kabelversorgung. Ein Sachverständiger soll dazu berichten.

>> VWG mit eigenem Stellenplan gegen Müller <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2011:

Die Umorganisation an der Verwaltungsspitze des Kreises wollen auch die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nicht kampflos hinnehmen. „Wenn der Landrat meint, dass er das allein machen kann, dann haben wir uns einen Gegenentwurf erlaubt“, sagte VWG-Sprecher Martin Kuster. Er stellte das Modell einer Doppelspitze vor. Landrat Dr. Ansgar Müller und Kreisdirektor Ralf Berensmeier sollen dabei je zwei Vorstandsbereiche zugeordnet werden. Für Müller mit den Dezernenten Peter Giesen (Finanzen, Controlling) und Lars Rentmeister (Rechnungsprüfung, Sicherheit). Für Berensmeier mit Martin Wegner (Bauen, Umwelt) und „zum Beispiel Wilfried Burggraf“ (Schule, Soziales, Jugend). Ein fünfter Vorstandsbereich, den Michael Maas bekommen soll, fehlt im Modell der VWG. Sie wollen den persönlichen Referenten des Landrats aus dem Stellenplan streichen. Kuster: „Er hat die Kommunikation zwischen Landrat und Kreistag nicht verbessert.“

Während die Grünen die Mehrbelastung bei der Kreisumlage komplett an die Kommunen weiterreichen und CDU und SPD sie zwischen Kreis und Kommunen aufteilen wollen (RP berichtete), wählen die VWG den dritten Weg. Sie wollen die Last für die Kommunen halbieren, aber nicht die Rücklagen angreifen. Wie Kuster erklärte, sollen die Kommunen 2011 nicht mit Abschreibungen und Rückstellungen belastet werden. Dies sei ein Vorschlag, den Kämmerer Giesen schon 2010 gemacht habe. Das soll vier bis fünf Prozentpunkte bzw. 14 Millionen Euro ausmachen.

Sparideen haben die VWG auch. So könnten als Ersatz für Zivis in Förderschulen statt teurer Bürgerarbeiter junge Leute eingesetzt werden, die ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten. Das könne bis 400 000 Euro ausmachen. Eine gleich hohe Summe nehmen die VWG bei der Straßensanierung ins Visier. Außerdem wollen sie die Kreistierzüchterzentrale abschaffen, die Februar-Zahlen im Bereich Hartz IV abwarten und keine 200 000 Euro für Ruhr 2010-Nachfolger geben.

(Anmerkung: Die Rücklagen würden zwar teilweise eingesetzt, jedoch das Tafelsilber, sprich: die Finanzanlagen des Kreises, soll verschont bleiben, um Zinsausfälle in den nächsten Jahren zu verhindern)

>> VWG: Hier kann der Kreis noch sparen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 3. März 2011:

Den Haushaltsentwurf haben die Mitglieder der VWG-Fraktion unter die Lupe genommen und dabei einige Sparmöglichkeiten entdeckt. Unterm Strich, so der Fraktionsvorsitzende Martin Kuster gegenüber der NRZ, könne noch rund eine Million Euro eingespart werden. Davon, ergänzt er, hänge die Höhe der Kreisumlage ab. Fest stehe jedenfalls: Die Kommunen sollten nicht alleine alle zusätzlichen Kosten tragen.

Geht der Kreiskämmerer zurzeit von einer Erhöhung um acht Prozentpunkte aus, schätzt Kuster, dass die Städte und Gemeinden am Ende eine Steigerung von vier bis fünf Prozent zu schultern haben. Den Rest würde der Kreis tragen, ohne aber „Tafelsilber“ verkaufen zu müssen.

Erneut beantragt die VWG-Fraktion die Abschaffung der Kreistierzuchtzentrale. Kosteneinsparung: rund 220?000 Euro. Nicht nachzuvollziehen sei die Erhöhung der Mittel für die Instandhaltung der Kreisstraßen. Waren im vergangenen Jahr 7021 Euro pro Kilometer Straße eingeplant, sind es für dieses Jahr 11?046 Euro. Unterm Strich macht das eine Erhöhung um 400?000 Euro aus. Die Hälfte würde auch reichen, meint Kuster. Die Erläuterung der Verwaltung, die Steigerung hänge mit dem Winter zusammen, lässt der Fraktionsvorsitzende der VWG nicht gelten: „Wir hatten schon 2010 einen strengen Winter.“ Eine Erhöhung um 200?000 Euro wäre ausreichend. Der Zuschuss für das Landestheater Burghofbühne soll um 30?000 auf 250?000 Euro reduziert werden.

Der vom Landrat verfügten Neuorganisation der Verwaltungsspitze setzt Kuster ein eigenes Modell mit einer Doppelspitze aus Landrat und Kreisdirektor entgegen. Beide würden für zwei Vorstandsbereiche und einen Geschäftsbereich zuständig sein. Die Folge: Eine Vorstandsstelle weniger als im Landratsmodell. Kuster geht aber nicht davon aus, dass Müller umgestimmt werden kann. Ein Ansatzpunkt für die Kritiker der Neuorganisation ist der Stellenplan, über den der Kreistag zu entscheiden hat.

„Setzt Müller seine Drohung um und setzt gegen einen gelten Stellenplan seine Neuordnung um, werden wir es rechtlich prüfen lassen“, kündigt Kuster an. Bereits bei der Besetzung des Kämmerers habe man den Verwaltungschef mit einem Rechtsgutachten zum Einlenken bewegen können, erinnert Kuster. „Müller hat aus den letzten Jahren nichts gelernt“, sagt er.

Zudem werde man keinem Stellenplan zustimmen, in dem ein persönlicher Referent des Landrates vorgesehen ist. „Der Stelleninhaber hat völlig versagt“, betont Kuster. Die Aufgabe, zwischen Politik und Landrat zu vermitteln, habe er nicht erfüllt.

>> Brückenbeleuchtung: VWG kritisiert Hovest <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 19. Februar 2011:

Kürzlich hat Altana die künftige Beleuchtung der Rheinbrücke vorgestellt. Das Unternehmen zahlt dafür 200 000 Euro, die Stadt jährlich 30 000 Euro Betriebskosten. Ludger Hovest (SPD) hat das begrüßt, dafür wurde er gestern von Martin Kuster (VWG im Kreistag) kritisiert: „Die Stadt zahlt die Betriebskosten, was Hovest gut findet. Er sagt, sie hat aber kein Geld für das soziale Projekt „Startchancen“ des Kreises. Bemerkenswert für einen Sozialdemokraten.“ Kuster wundert es, dass „Wesel dauernd sagt, wir sind finanziell am Ende, aber Geld für die Stromversorgung einer Brücke ausgibt“. Der Ruf nach Senkung der Kreisumlage erscheine da doch in einem anderen Licht.

>>Einführung eines Sozialtickets<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte heraus, dass seine Fraktion dem Antrag in der vorgelegten Form nicht zustimmen werde. Der VRR-Tarif werde voraussichtlich in einem Jahr für das VGN-Gebiet übernommen. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass die Einführung des Sozialtickets spätestens mit der Übernahme des VRR-Tarifs erfolgen solle. Daher stelle seine Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) antwortete, dass bestimmte Sonderregelungen für den Übergang des VRR-Tarifs vorgesehen seien. Ihm sei zwar nicht bekannt, ob das Sozialzticket in eine solche Sonderegelung aufgenommen werden solle, jedoch sei es seiner Ansicht nach besser, sich dahingehend abzusichern. (…)

Der Kreistag beschließt, den folgenden mündlich von der VWG-Kreistagsfraktion gestellten Antrag bei 6 Ja-Stimmen abzulehnen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit der NIAG, der VGN und dem Kreis Wesel sowie der Landesregierung mit dem Ziel zu führen, das Sozialticket im Bereich der VGN spätestens mit Einführung desselben im Bereich des VRR einzuführen.“