Kategorie: Presseecho

>> Rentner-Gemeinschaft möchte die Familienkarte <<

Das Wochenmagazin Moers berichtet am 6. April 2011 (Auszüge):

Die Wählergemeinschaft „Unabhängige Rentner Moers“ hat am 11. November des letzten Jahres einen Antrag auf Einführung einer „Familienkarte“ in Moers durch ihr Ratsmitglied Herbert Meylahn gestellt.

„Leider hat die Verwaltung, in diesem Fall der Sozial- und Jugendhilfeausschuss, die Familienkarte für Moers abgelehnt“, so Herbert Meylahn. (…)

Meylahn:“ Wir sind dennoch der Auffassung, dass Familien mit Kindern jeden gesparten Euro gebrauchen können. Das kommt auch der Kommune zugute: Kaufkraft wird gebunden, Einzelhandel und Dienstleister erhalten eine gute Werbung.“

Meylahn weiter: „In den Nachbarstäditen Dusiburg, Krefeld, Düsseldorf und im Kreis Neuss ist die Familienkarte seit Jahren etabliert, die Sponsoren werden jedes Jahr mehr. Auch in Moers sind Sponsoren bereit, die Karte zu unterstützen.“ Michael Birr vom Stadtmarketing habe sich schon vor zwei Jahren in die Unterschriftenliste der Wählergemeinschaft eingetragen. Wer die Wählergemeinschaft unterstützten möchte, kann sie unter www.vwg-kreis-wesel.de/familienkarte informieren bzw. beteiligen.

>> Zwei Drittel gegen den Landrat <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge):

Im Weseler Kreistag wird der Konflikt zwischen Landrat Dr. Ansgar Müller und der Politik immer schärfer.
Breite Mehrheit stellt sich gegen die Personalentscheidungen des Verwaltungschefs. Bezirksregierung am Zug.

Es ist wieder so weit: Nach dem letzten spektakulären Machtkampf 2007 um die Kompetenzen von Verwaltungschef und Politik steht dem Kreis Wesel erneut eine juristische Klärung ins Haus. Im Kreistag stellte sich gestern Abend in geheimen Abstimmungen eine breite Mehrheit gegen die Personalentscheidungen von Landrat Dr. Ansgar Müller zum Umbau der Verwaltungsspitze. (…)

Müller kann das Gesamtpaket zur Klärung an die Bezirksregierung weiterreichen. Oder aber er beanstandet die Beschlüsse, worüber wiederum der Kreistag zu entscheiden hätte. Auch dann wäre die Bezirksregierung die nächste Adresse. (…)

Martin Kuster (VWG) zeigte sich überzeugt, dass der Landrat „genau so falsch liegt“ wie 2007 beim Streit um den Kämmerer-Posten. Müller selbst hielt unterschiedliche Meinungen für „normal“ und es „zum Wohl des Kreises für das Beste, das zu klären“. Deshalb wolle er auch „keinen Scheinkompromiss“. (…)

Bildunterschrift:
Martin Kuster (VWG): „Sie wollen die Konfrontation, dann kriegen Sie sie.“

>> Kreisumlage steigt „nur“ um 5 Prozentpunkte <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. April 2011 (Auszüge):

In vielen Rathäusern dürften die Kämmerer gestern Morgen erleichtert aufgeatmet haben. In der Nacht zuvor hatte der Kreistag den Haushalt des Kreises Wesel verabschiedet und dabei eine Erhöhung der Kreisumlage um fünf Punkte auf nunmehr 45,7 Prozent beschlossen. Die Mehrausgaben, die der Kreis so an seine Kommunen weiterreicht, sind zwar immer noch ein harter Brocken, doch machen sie nur noch die Hälfte von dem aus, was die Verwaltung ursprünglich zum Ausgleich des 30-Millionen-Defizits vorgeschlagen hatte. Der Kreis selbst nimmt nun 16 Millionen aus seiner Ausgleichsrücklage. Die Kommunen müssen 14 Millionen Euro mehr beisteuern als im Vorjahr – insgesamt sind es 220,5 Millionen.

Fast einstimmig, nur Dirk Hooymann (Linke) war dagegen, beschloss der Kreistag den Etat 2011. (…)

Auch der Entwurf der Kreisverwaltung zur strategischen Haushaltskonsolidierung bis 2015 wurde inklusive einiger Änderungsanträge mit großer Mehrheit beschlossen. Landrat Dr. Ansgar Müller freute sich über die breite Zustimmung und sprach von einem „starken Signal für die Kommunen“. (…)

>> Keine Kompromisse <<

Die NRZ Wesel berichtet am 8. April 2011 (Auszüge):

Es wurde kein Kompromiss gefunden. (…) Die Fronten bei der Frage, ob der Landrat die Verwaltungsspitze nach seinem Gusto umbauen kann oder nicht, hat den Kreistag in zwei Lager geteilt. Hier die SPD, die mit wenig überzeugenden Argumenten versuchte, die Position des Verwaltungschefs zu verteidigen. Dort die übrigen Fraktionen, die einen CDU-Antrag gemeinsam durchgesetzt haben.

Nun ist die Bezirksregierung am Zuge. Sie wird nun prüfen, ob der Landrat das Recht hat, eine solche Umstrukturierung einfach zu verfügen. Hierbei haben auch die Genossen – von den 25 Fraktionsmitglieder nahmen 24 an der Sitzung teil – zugestimmt. Der Landrat hat sich enthalten. Zudem wurde beschlossen, dieses Mal in geheimer Abstimmung, dass die Bezirksregierung auch überprüft, ob sein Vorgehen ein disziplinarrechtliches Nachspiel für den Landrat haben könnte. 44 der 66 Kreistagsmitglieder votierten dafür, 22 stimmten mit Nein. Zudem gab es eine Mehrheit für die Ausschreibung der Stelle von Dezernent Hans-Joachim Berg, der zum 1. Juni ausscheidet. Und der Kreistag weist die Bestellung von Michael Maas als Vorstandsmitglied zurück. Im Stellenplan wird für einen fünften Vorstandsbereich keine Stelle ausgewiesen.  (…)

„Sie wollen die juristische Auseinandersetzung, sie werden sie kriegen“, gab Kuster die Marschrichtung vor. Denn nach der Prüfung durch die Bezirksregierung kann noch Klage eingereicht werden.

>> VWG will Rechtsgutachten <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. April 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag behalten sich vor, gegen die von Landrat Dr. Ansgar Müller beabsichtigte Neuordnung der Verwaltungsspitze rechtlich vorzugehen. „Sollte der Landrat heute im Kreistag nicht einlenken“, sagte gestern VWG-Sprecher Martin Kuster, „werden wir einen hochkarätigen Gutachter einschalten, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Landrates prüfen zu lassen.“ Wie berichtet, hat die CDU-Fraktion dem Landrat bis heute Bedenkzeit eingeräumt, seinen umstrittenen Kurs bei der Umbesetzung des Vorstandes zu korrigieren.