Wesel: Über 12 Millionen für den Stadthafen

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 21. August 2013 (Auszüge):

Unter Zeitdruck musste das Sanierungsprojekt im Stadthafen entwickelt werden. (…)

Stadtwerke-Chef Franz Michelbrink, der die Sanierung jetzt mit DeltaPort-Geschäftsführer Jens Briese vorstellte, urteilt so: „Die Stadtwerke stehen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Wir glauben an die Zukunft des Hafen-Standortes und die Wirtschaftlichkeit des Delta-Port-Verbundes.“ 15 neue Verträge seien zu verhandeln gewesen. (…)

Das Wasserschutzamt hatte die Forderung aufgestellt, dass die marode und (…) vernachlässigte Kaimauer spätestens bis 2015 zu sanieren ist. Eine Großinvestition stand also so oder so an. Besonderes – und teures – Problem sind die Weltkriegsfolgen. Weil im Hafen mit Bomben zu rechnen ist, wird vor dem Kai auf gesamter Länge bis zwei Meter Tiefe ausgebaggert, um explosive Kriegsrelikte ausfindig zu machen. Allein das führt zu 100 000 Euro Mehrkosten. (…)

Anmerkung der VWG-Kreistagsfraktion: Schon vor dem eigentlichen Baubeginn werden die Sanierungskosten um rund 3 Millionen Euro höher angesetzt als noch vor einem Jahr im Wirtschaftsplan kalkuliert wurde. Die VWG-Kreistagsfraktion geht fest davon aus, dass die Kosten weiter steigen werden: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass bei der Ausbaggerung explosive Kriegsrelikte gefunden werden (Wesel und insbesondere die Rheinhäfen waren Hauptangriffspunkte zum Ende des 2. Weltkrieges), deren Entschärfung die Baukosten nochmals enorm in die Höhe treiben werden. Die VWG-Kreistagsfraktion ist weiter der festen Überzeugung, dass ein Rückbau erheblich billiger und wirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre, weil der Stadthafen kein Entwicklungspotential bietet. Dies ist schließlich auch der Grund, warum weder die Stadt Wesel noch die Stadtwerke in den letzten Jahrzehnten in die Modernisierung investiert haben!  Die z. Z. kalkulierten rund 12 Millionen Euro wären dringend für die Erweiterungen der Häfen Emmelsum und Rhein-Lippe-Hafen benötigt worden.

>> Kaimauer: UWG kritisieren weiter Kostenexplosion <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 13. August 2013:

Vertreter der Wählergemeinschaften aus Wesel und Voerde wie Waltraud Dzur (UWG) und Christian Garden (WGV) sowie Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag, kritisieren weiterhin eine für sie nicht erklärte Kostenexplosion bei der Sanierung der Weseler Kaimauer. So legt Kuster Wert auf die Feststellung, dass bislang immer von 9,3 Millionen Euro die Rede gewesen und nicht zwischen netto und brutto unterschieden worden sei. Außerdem so Kuster weiter, habe die VWG nachweislich stets eine finanzielle Deckelung des Kredits von Delta-Port an die Stadtwerke verlangt. Weil der Rahmen aber offen gelassen wurde, hätten die VWG der Sanierung im Kreistag nicht zugestimmt. Wie berichtet, wird aktuell mit 12,4 Millionen Euro kalkuliert. Kuster erklärte, dass mit steigenden Kosten auch die Risiken für die Hafen-Gesellschaft Delta-Port als Kreditgeber größer würden. Über die „beängstigende Entwicklung“ sei die Politik nicht informiert worden.

>> Hafen: Kritik an VWG-Äußerungen <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 10. August 2013 (Auszüge):

Nach Kreispolitiker Martin Kuster (VWG) legt Christian Garden, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Voerde (WGV) nach: Auch er spricht von einem Kostenanstieg bei der Erneuerung des Weseler Stadthafens und moniert, als Ratsmitglied in Voerde – der Kommune, zu der der Hafen Emmelsum gehört – aber auch als Aufsichtsratsmitglieder der Hafengesellschaft Deltaport über die „besorgniserregende Entwicklung“ nicht informiert worden zu sein. Wesels Stadtwerke-Chef Franz Michelbrink, für den Hafen-Ausbau zuständig, hält dagegen: „Unsinn. Da scheinen einige Leute Brutto und Netto nicht auseinanderhalten zu können.“ (…)
Dass allein die Stadtwerke hafteten, wie der Weseler FDP-Politiker Friedrich Eifert Kuster entgegenhielt, sei falsch, meint Garden. Die Kreditwürdigkeit von Deltaport drohe geschwächt zu werden und damit die Möglichkeit einer Kapitalaufnahme für sinnvolle Investitionen in den anderen beiden Häfen.

Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster zum Verwirrrspiel „Netto-Brutto“ von Stadtwerke-Chef Michelbrink: hier klicken!

>> Kreistag hätte informiert werden müssen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 8. August 2013:

VWG kritisiert Wesels Hafensanierung
Für Martin Kuster (VWG-Kreistagsfraktion) ist es ein Affront gegen den Kreistag, dass dessen Mitglieder erst aus der Zeitung „von der Kostenexplosion um rund 30 Prozent“ bei der Sanierung des Weseler Stadthafens erfahren haben. Bis zum heutigen Tage seien weder Fachausschuss noch der Kreistag über diese „beängstigende Entwicklung“ informiert worden. Weniger erstaunt ist Kuster darüber, dass die Sanierung nun zwölf statt neun Millionen Euro kosten soll: Seine Fraktion habe schon immer vorhergesagt, dass die Baukosten erheblich höher ausfallen werden. Die VWG habe sich deshalb dafür eingesetzt, dass das Finanzierungsvolumen „für die überflüssige Sanierung“, so Kuster, vertraglich begrenzt werden müsse. Dafür fand die VWG aber keine Mehrheit. Die Kosten könnten weiter steigen. Er kritisiert auch, dass die Hafengesellschaft keinerlei Mitwirkungsrecht bei der Sanierung habe.

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>> Häfen – VWG hält an Kritik fest <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. August 2013 (Auszug):

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag halten (…) an ihrer Kritik an DeltaPort fest. Aus anfangs neun Millionen Euro genannten Sanierungskosten seien nun 12,4 Millionen geworden. Man habe höhere Baukosten vorausgesagt, so Fraktionschef Martin Kuster. Er bleibe dabei, der Kreistag habe sich zur „Übernahme des unrentablen Stadthafens politisch erpressen lassen“. Der VWG-Chef fürchtet, dass die Kosten „unbegrenzt“ steigen: „Ein Affront gegen den Kreistag ist, dass er von der Kostenexplosion um rund 30 Prozent, noch bevor mit der Sanierung begonnen wurde, aus der Presse erfahren muss.“ Das Thema werde die VWG nun diskutieren lassen.

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