Kategorie: Presseecho

Landrat im Fokus

Die NRZ Wesel berichtet am 1. Oktober 2014 (Auszüge):

(…) Im Rahmen eines Pressegespräches zwecks Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit im neu gewählten Kreistag kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Frank Berger (CDU) und Heinz Dams (FDP/VWG) den Landrat bis auf die Dams-Bemerkung, Dr. Müller müsse „seine SPD-Reflexe nach unten fahren“, weniger in dieser Sache, hielten ihm aber generelle Schwächen vor. Bei seiner Neuorganisation der Spitze der Kreisverwaltung habe er Fehler gemacht. (…)
Im Ergebnis habe es vor allem beim Thema Planung einer neuen Kreisleitstelle massive Probleme und Verzögerungen gegeben, was weder für die Vertrauensbildung zwischen Verwaltung und Politik noch für die Wirkung in der Bevölkerung gut gewesen sei. Große Projekte als Chefsache „Der Landrat kann keine Fehler zugeben“, kritisierte Dams. Er und Berger erwarten von Dr. Müller sichtbare Führung und Ausübung von Verantwortung. So komplexe und finanzschwere Projekte wie die Kreisleitstelle oder auch das Moerser Campus-Vorhaben müssten von ihm ganz deutlich als Chefsache aufgefasst und begleitet werden.

Verbraucherzentralen: Kreis übernimmt Teil der Kosten

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. September 2014 (Auszüge):

Moers, Wesel und Dinslaken dürfen sich freuen: Ab dem kommenden Jahr übernimmt der Kreis Wesel einen Teil der Kosten für den Betrieb der dort ansässigen Verbraucherzentralen. Einstimmig traf jetzt die Politik im Kreisausschuss die Entscheidung, die Hälfte der städtischen Anteile an der Finanzierung zu übernehmen. Die Fraktion VWG/FDP hatte sich der Stimme enthalten. Ihr Antrag auf Prüfung, ob nicht vielleicht auf jeder Rheinseite eine Beratungsstelle ausreiche, wurde vom Rest des Ausschusses abgeschmettert. (…)

Die Stadt Wesel erhält für seine Beratungsstelle vom Kreis ab dem nächsten Jahr 43 850 Euro, Dinslaken 42 700 Euro. Die Gesamtsumme in Höhe von 127 650 Euro stammt aus der Kreisumlage. Über die neuen Beratungsstellen-Finanzierungsverträge, die künftig von drei Partnern unterzeichnet werden, berät die Politik in Dinslaken am Dienstag, 30. September, und in Wesel am 11. November.

Anmerkung: Es ist bedauerlich, dass die großen Parteien im Kreistag offenbar keinen ernsthaften Sparwillen zeigen, um die Finanzen der Kommunen und damit letztlich der Steuerzahler zu schonen. Angesichts der Tatsache, dass ein Bürger im Kreis Wesel durchschnittlich alle 25 Jahre eine Verbraucherberatungsstelle vor Ort aufsucht, wäre eine Anfahrt deutlich unter 20 km bei nur zwei Standorten durchaus zumutbar, wie es bereits bei vielen anderen Einrichtungen im Kreisgebiet Realität ist!

Hier der Antrag der FDP/VWG-Fraktion mit einer ausführlichen Begründung (klicken)

Wirbel um Kreisleitstelle

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 10. September 2014 (Auszüge):

Die Suche nach Einsparpotenzialen war eine Forderung in einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP/VWG. Was da noch zu machen ist, soll die Entwurfsplanung nun ergeben und Ende November vorliegen. Früher, nach Möglichkeit bis zum Kreisausschuss, soll eine andere Forderung aus besagtem Antrag erfüllt werden: Die Verwaltung soll eine Entscheidungsmatrix mit allen betrachteten Standorten vorlegen. Der Kreistag will nachvollziehen können, warum am Ende die kreiseigene Fläche an der Jülicher Straße in Wesel als bester Standort gewählt wurde. (…) Heinz Dams (FDP/VWG), der besonders interessiert an besagter Entscheidungsmatrix ist, sagte, dass die Entwicklung wohl an mangelndem Personal und „unglücklichen Schnittstellen“ gelegen habe.

Kreisleitstellen: Bündnis will Angaben zu Alternativstandorten

Die NRZ Wesel berichtet am 10. September 2014 (Auszüge):

Die „Super-Koalition“ im neuen Kreistag überraschte: Zur gestrigen Sitzung des Bauausschusses legten CDU, Grüne sowie FDP/VWG einen Antrag vor, wonach die Kreisverwaltung in Sachen neue Kreisleitstelle darlegen sollte, mit welchen Ergebnissen sie Alternativen zum auserkorenen Standort Jülicher Straße geprüft habe. Es entstehe der Eindruck, „dass Vorgaben des Landrats eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativstandorten im Kreisgebiet verhindert haben“.

„Der Antrag zielt allein darauf ab, dem Landrat eins vor den Koffer zu hauen“, kritisierte Daniela  Schwitt (SPD). Derlei „Schaugefechte“ verzögerten die dringend benötigte neue Leitstelle und würden auf dem Rücken der Betroffe- nen ausgetragen. Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDPVWG , begründete das anders: Man wolle für Transparenz sorgen. (…)

„Etwas vorschnell unausgegorene Lösungen kommuniziert“ habe man, sich „rückblickend ein bisschen ungeschickt“ angestellt, räumte Rentmeister ein. „Es gab Personalmangel“, fügte Czichy hinzu, nun habe man in der Verwaltungsorganisation „nachgesteuert“ und wolle zum Jahresende „wieder auf Kurs“ sein. (…)

Dams attackiert die Linke

Die NRZ Wesel berichtet am 9. September 2014:

Die politische Kontroverse zwischen den Fraktionen von FDP/VWG auf der einen und Die Linke auf der anderen Seite spitzt sich zu. „Kommunisten und Sozialisten waren schon immer davon überzeugt, dass man zur Finanzierung von Steuerverschwendungen einfach nur mehr Geld drucken oder es anderen wegnehmen muss, anstatt mit den vorhandenen Finanzmitteln verantwortungsbewusst und nachhaltig umzugehen“, reagiert der Fraktionsvorsitzende von FDP/VWG, Heinz Dams, auf die Kritik der Linke-Fraktion an seiner Position in Sachen Verbraucherberatungsstellen. Er sieht in dem Zusammenhang bei der Linke-Fraktion einen „Wunsch nach Verschwendung von Steuergeldern“.

FDP/VWG hatten eine Unterstützung der drei bestehenden Beratungsstellen durch den Kreis noch einmal in Frage gestellt. Sie meinen, dass je eine rechts- und eine linksrheinische Verbraucherberatungsstelle ausreicht, wie bei anderen Beratungseinrichtungen auch. Das erspare Kosten. Das Argument, durch den Wegfall müssten Verbraucher mehr Fahrten auf sich nehmen, gelte nicht. Schon jetzt müssten Bürger aus zehn Kommunen zur Verbraucherberatung fahren. Im übrigen werde Rat meist telefonisch oder per Internet eingeholt.

Was die Zweifel der Linke-Fraktion an der Rechtmäßigkeit des Fraktionsstatus von FDP/VWG angeht, habe sie nicht aufgepasst: Der Landrat habe dies bereits geprüft.