Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am13. Oktober 2011:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte klar, er werde der Vorlage „Erstellung eines Konzeptes zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften“ nicht zustimmen. Es handele sich hier um das falsche Konzept, dem die Stadt Xanten infrastrukturell nicht gewachsen sei. Insbesondere der Ortsteil Wardt könne nicht so viele Personen aufnehmen. Auch die Freie Bürgerinitiative Xanten sei gegen das Konzept.
Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 13. Oktober 2011:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) führte aus, der Kreis solle durch die vorgeschlagene Resolution bekannt geben, dass er die ablehnende Haltung des Landkreistages NRW zur Wiedereinführung von Alt-Autokennzeichen unterstütze. Auto-Kennzeichen dienten schließlich dazu, z. B. im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen des Fahrzeughalter ausfindig zu machen. Die Einführung von Alt-Autokennzeichen aus der Zeit vor der kommunalen Gebietsreform von 1975, wie etwa MO oder DIN, würde diese Ermittlungen erschweren. Die Wiedereinführung von alten Kennzeichen sei Ausdruck ein „Spaßgesellschaft“ sowie „nostalgische Kleinstaaterei“. Er könne nicht nachvollziehen, warum der Kreis Wesel hierzu eine neutrale Haltung einnehme. Es sei Fakt, dass die Einführung von Alt-Kennzeichen Mehrkosten verursache. (…) Wiedereinführung von Alt-Autokennzeichen weiterlesen
Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 14. November 2011:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) führte aus, dies sei bereits die 2. Taxentariferhöhung in seiner Laufbahn als Kreistagsmitglied, und er wundere sich, dass das, was die Taxiunternehmen forderten, 1:1 von der Verwaltung umgesetzt werde. Auch könne er die Berechnungen in der Vorlage, welche die Grundlage für die Tariferhöhung bilden, nicht nachvollziehen. Nach seinen Recherchen sei der Dieselpreis im Zeitraum 2008 bis 2011 nicht angestiegen. Außerdem mache der Tieselpreis nur 10 Prozent der Tariferhöhung aus, wohingegen die Personalkosten 60 Prozent ausmachte. Der Taxiverband solle dann auch an sein Personal einen höheren Lohn bezahlen. Für Taxifahrer, die nicht gewerkschaftlich organisiert seien, habe es keine Lohnerhöhung gegeben. Bei seinen Recherchen im Internet habe er ermittelt, dass die Taxifahrer teilweise Dumping-Löhne von unter 6 Euro pro Stunden erhielten. Taxigebührenerhöhung weiterlesen
Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 13. Oktober 2011:
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) entgegnete, er finde es peinlich gegenüber den anwesenden Bürgern, wenn man nicht zu einer anderen Lösung kommen könne. Bei einem monaltlichen Regelsatz von 22,78 Euro für die Teilnahme am ÖPNV könne ein/e HartIV-Empfänger/in sich nicht außerhalb seine/ihrer Stadt bewegen. Daher werde nur eine Nutzerquto von 14 Prozent erwartet. Wer in dieser Angelegenheit nun der Schuldige sein, das Land NRW, weil der Landeszuschuss zu gering sei, ober der Kreis Wesel, weil der zu unfelxibel reagiere, sei für ihn ohne Belang. Fest stehe, dass für eine/n HartzIV-Empfänger/in keine Mobilität bestehe. Wenn es auf Bundes- und Landesebene kein Kreativität gebe, dann wäre eben der Kreis Wesel gefordert, den Menschen entgegen zu kommen. Einführung eines Sozialtickets weiterlesen
Eine Unterschrift pro Minute – mit diesen Worten kann man den Erfolg der heutigen Unterschriftenaktion „Pro Familienkarte“ auf den Punkt bringen: In gut 2 Stunden haben über 130 Besucherinnen und Besucher des Marktes in Repelen mit ihrer Unterschrift die Forderung der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) und der Unabhängigen Wählergemeinschaft Moers (UWG) unterstützt. Einige Unterstützer haben sogar gezielt den Stand aufgesucht, nachdem sie davon in der Zeitung erfahren haben. Kreisweit sind nach dem heutigen Tag schon fast 500 Unterschriften zusammengekommen!
Nicht nur die Tatsache, dass die Nachbarstädte Krefeld und Duisburg bereits seit Jahren erfolgreich die Familienkarte eingeführt haben, sondern auch die große Unterstützung durch Moerser Bürger lässt die Begründung der etablierten Politik für ihre Ablehnung des Antrags von UWG-Ratsmitlied Herbert Meylahn auf Einführung einer Familienkarte, diese sei in Moers überflüssig, ins absurdum führen. Viele Bürgerinnen und Bürger, die den Aktionsstand von UWG und VWG aufsuchten, begrüßen nämlich die Familienkarte genau deshalb, weil sie nicht nur, wie etwa der Moers-Pass oder das Bildungs- und Teilhabegesetz, Sozialhilfeempfängern finanzielle Vorteile bringen: Es gibt etliche Familien auch in Moers, die mit ihrem Verdienst nur knapp oberhalb des HartzIV-Satzes liegen und darum auf derartige Familienunterstützung verzichten müssen. Sie könnten dann zumindest von der Familienkarte profitieren. Jede Minute eine Unterschrift für Familienkarte weiterlesen
