Kategorie: Aktuelles

Wirbel um Kreisleitstelle

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 10. September 2014 (Auszüge):

Die Suche nach Einsparpotenzialen war eine Forderung in einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP/VWG. Was da noch zu machen ist, soll die Entwurfsplanung nun ergeben und Ende November vorliegen. Früher, nach Möglichkeit bis zum Kreisausschuss, soll eine andere Forderung aus besagtem Antrag erfüllt werden: Die Verwaltung soll eine Entscheidungsmatrix mit allen betrachteten Standorten vorlegen. Der Kreistag will nachvollziehen können, warum am Ende die kreiseigene Fläche an der Jülicher Straße in Wesel als bester Standort gewählt wurde. (…) Heinz Dams (FDP/VWG), der besonders interessiert an besagter Entscheidungsmatrix ist, sagte, dass die Entwicklung wohl an mangelndem Personal und „unglücklichen Schnittstellen“ gelegen habe.

Kreisleitstellen: Bündnis will Angaben zu Alternativstandorten

Die NRZ Wesel berichtet am 10. September 2014 (Auszüge):

Die „Super-Koalition“ im neuen Kreistag überraschte: Zur gestrigen Sitzung des Bauausschusses legten CDU, Grüne sowie FDP/VWG einen Antrag vor, wonach die Kreisverwaltung in Sachen neue Kreisleitstelle darlegen sollte, mit welchen Ergebnissen sie Alternativen zum auserkorenen Standort Jülicher Straße geprüft habe. Es entstehe der Eindruck, „dass Vorgaben des Landrats eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativstandorten im Kreisgebiet verhindert haben“.

„Der Antrag zielt allein darauf ab, dem Landrat eins vor den Koffer zu hauen“, kritisierte Daniela  Schwitt (SPD). Derlei „Schaugefechte“ verzögerten die dringend benötigte neue Leitstelle und würden auf dem Rücken der Betroffe- nen ausgetragen. Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDPVWG , begründete das anders: Man wolle für Transparenz sorgen. (…)

„Etwas vorschnell unausgegorene Lösungen kommuniziert“ habe man, sich „rückblickend ein bisschen ungeschickt“ angestellt, räumte Rentmeister ein. „Es gab Personalmangel“, fügte Czichy hinzu, nun habe man in der Verwaltungsorganisation „nachgesteuert“ und wolle zum Jahresende „wieder auf Kurs“ sein. (…)

Dams attackiert die Linke

Die NRZ Wesel berichtet am 9. September 2014:

Die politische Kontroverse zwischen den Fraktionen von FDP/VWG auf der einen und Die Linke auf der anderen Seite spitzt sich zu. „Kommunisten und Sozialisten waren schon immer davon überzeugt, dass man zur Finanzierung von Steuerverschwendungen einfach nur mehr Geld drucken oder es anderen wegnehmen muss, anstatt mit den vorhandenen Finanzmitteln verantwortungsbewusst und nachhaltig umzugehen“, reagiert der Fraktionsvorsitzende von FDP/VWG, Heinz Dams, auf die Kritik der Linke-Fraktion an seiner Position in Sachen Verbraucherberatungsstellen. Er sieht in dem Zusammenhang bei der Linke-Fraktion einen „Wunsch nach Verschwendung von Steuergeldern“.

FDP/VWG hatten eine Unterstützung der drei bestehenden Beratungsstellen durch den Kreis noch einmal in Frage gestellt. Sie meinen, dass je eine rechts- und eine linksrheinische Verbraucherberatungsstelle ausreicht, wie bei anderen Beratungseinrichtungen auch. Das erspare Kosten. Das Argument, durch den Wegfall müssten Verbraucher mehr Fahrten auf sich nehmen, gelte nicht. Schon jetzt müssten Bürger aus zehn Kommunen zur Verbraucherberatung fahren. Im übrigen werde Rat meist telefonisch oder per Internet eingeholt.

Was die Zweifel der Linke-Fraktion an der Rechtmäßigkeit des Fraktionsstatus von FDP/VWG angeht, habe sie nicht aufgepasst: Der Landrat habe dies bereits geprüft.

Verbraucher: FDP/VWG stoppen Beschluss

Die NRZ Wesel berichtet am 4. September 2014 (Auszüge):

Ein Beschluss des Kreisausschusses für Verbraucherschutz zum Erhalt der drei Verbraucherberatungsstellen im Kreis Wesel schien klar. Doch die neue Fraktion von FDP und VWG drehte die Sache gestern noch einmal zurück. Man habe noch Beratungsbedarf, erklärte Bettina Freitag für die Fraktion, die aus Kostengründen nur zwei Beratungsstellen will – je eine rechts- und eine linksrheinisch. (…)

FDP/VWG will Beratungsstellen erneut prüfen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. September 2014 (Auszüge):

(…) Der Sozialausschuss des Kreises Wesel sollte das Modell an den Kreistag weiterreichen, die Stellen in den bisherigen Standortkommunen, den drei großen Städten Wesel, Dinslaken und Moers, künftig mit 25 Prozent vom Kreis zu bezuschussen. Weitere 25 Prozent sollten die drei Kommunen zahlen, während das Land weiterhin mit 50 Prozent der Kosten an der Finanzierung beteiligt bliebe. Aber dazu kam es nicht. Die FDP/VWG-Fraktion meldete weiteren Beratungsbedarf an und bat die Verwaltung, erneut zu prüfen, ob man mit nur zwei Standorten auskommen könne.

Hintergrund der Teilung des kommunalen Anteils war seinerzeit die Kündigung der Verbraucherberatungsstelle Moers durch die Stadt Moers. Damit geriet urplötzlich die gesamte Verbraucherberatung im Kreis auf den politischen Prüfstand (RP berichtete mehrfach). (…)