Kabinettstückchen

Kommentar der Rheinischen Post am 29. August 2015 (Auszug):

Es hat schon was von einem besonderen Kabinettstückchen, wie er [Anm.: gemeint ist Landrat Dr. Müller] sich nach den mahnenden Worten der Regierungspräsidentin zum Haushalt mit fremden Federn schmückt und dabei vollkommen ausblendet, dass er den vom Bündnis CDU-Grüne-FDP/VWG durchgesetzten Etat unlängst für nicht genehmigungsfähig hielt, dass er seine Führungsriege Schreckensszenarien aufbauen ließ und dass nicht zuletzt das Personal, das gar nichts zu befürchten hatte, als moralisches Druckmittel benutzt wurde.

Bündnis fordert Landrat zum Sparen auf

Die Rheinische Post berichtet am 28. August 2015 (Auszug):

Mit unverhohlener Süffisanz haben Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) gestern die jüngsten Äußerungen zum Haushalt des Kreises Wesel kommentiert. So sehen sich die Spitzen des Mehrheitsbündnisses im Kreistag in ihrem Sparkurs durch Regierungspräsidentin Anne Lütkes eindeutig bestätigt. Das politische Trio freut sich über die Genehmigung des Kreishaushalts, den es gegen Landrat Dr. Ansgar Müller durchgesetzt und dabei in letzter Sekunde sogar noch eine Senkung der Kreisumlage erkämpft hatte. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/buendnis-fordert-landrat-zum-sparen-auf-aid-1.5345605

Den Kommunen mehr Luft lassen

Die NRZ berichtet am 28. August 2015 (Auszüge):

Die Ansage ist klar: Auch im Haushalt 2016 wird es mit der Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP/VWG keine Anhebung der Kreisumlage geben. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen den gleichen Prozentsatz an den Kreis zahlen müssen wie 2015. Wenn möglich weniger. Das teilten die Fraktionen gestern im Pressegespräch mit.

Sie fühlen sich in ihren Beschlüssen zum Haushalt 2015 bestätigt: Die Bezirsregierung hat ihn genehmigt und dem Kreis weitere Sparanstrengungen auferlegt. Ende einer langen intensiven Auseinandersetzung – und gleichzeitig Startsignal für die nächste Runde. (…)

Die Kooperation CDU, Grüne, FDP/VWG hatte, mitunter auch mit Unterstützung von AfD und Piraten, Einsparungen von rund 2,7 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf der Verwaltung beschlossen. Ursprünglich hatte Müller einen Doppelhaushalt 2015/2016 eingebracht – die Mehrheit lehnte das ab. (…) Heinz Dams (FDP) kritisiert, dass der von Müller vorgesehene Doppelhaushalt erst ab 2017 mit einer Konsolidierung beginnen sollte. „Wie hätten wir das den Kommunen erklären wollen?“ (…)

Den Kommunen mehr Luft lassen | NRZ.de – Lesen Sie den vollständigen Artikel auf:
http://www.derwesten.de/nrz/region/niederrhein/den-kommunen-mehr-luft-lassen-aimp-id11034734.html#plx1225362813

Rückendeckung durch Hovest (SPD)

Mit seiner Forderung, dass der Kreis weiter sparen müsse, unterstützt der Weseler SPD-Politiker Ludger Hovest in seiner Presseerklärung die Sparpolitik der Kooperation von CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreistag. Gleichzeitig fällt er Landrat Dr. Müller (SPD) und der SPD-Kreistagsfraktion in den Rücken: Wäre es nach letzteren gegangen, hätten die Kommunen in diesem Jahr nämlich eine deutlich höhere  Kreisumlage zahlen müssen, weil sie das Personal der Kreisverwaltung noch weiter aufstocken wollten.
Hier ein Auszug aus dem NRZ-Artikel vom 24. August 2015:

„Gerade heute muss die öffentliche Hand beispielhaft vorangehen und alle Leistungen auf den Prüfstand stellen“ , so Hovest im Gespräch mit der NRZ, „und nicht, wie in der Vergangenheit immer wieder praktiziert, die Kommunen und damit die Bürger weiter belasten.“ Und Hovest wäre nicht Hovest, fände er keine dramatische Volte, mit der er seinen Standpunkt unterstreichen kann: „Sparen gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für den Kreis Wesel.“

Die Fortschreibung des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes des Kreises bezeichnet er als „richtigen Weg“, es müsse jedoch sichergestellt sein, dass keine Kommune im kommenden Jahr über die Kreisumlage mit einer weiteren Zuzahlung belastet werde. (…)

Hovest: Kreis muss sparen | WAZ.de – Den vollständige Artikel finden Sie hier:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-wesel-hamminkeln-und-schermbeck/hovest-kreis-muss-sparen-aimp-id11020071.html#plx1755814009

Kostenexplosion beim Campus-Projekt

Nach Ansicht der FDP-VWG-Kreistagsfraktion ist es erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit der Landrat der Öffentlichkeit die innerhalb nur eines Jahres drastisch gestiegene Bausumme für den geplanten Campus der Berufskollege Moers von nunmehr knapp 90 Millionen Euro präsentiert – und das, obwohl der eigentliche Baubeginn noch in ferner Zukunft liegt. „Noch erschreckender ist jedoch, wie gelassen eine große Kreistagsmehrheit die fadenscheinigen Argumente der Verwaltung für die Kostenexplosion zur Kenntnis nimmt und akzeptiert, dass ihr eigener Kreistagsbeschluss damit aus den Angeln gehoben wird“, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Dams.  Denn Mitte letzten Jahres beschloss der Kreistag eine Auslobung, bei der klare Vorgaben bezüglich der Investitionskosten gemacht wurden. Hier ein Auszug: „Der Gesamtkostenrahmen von 83,0 Millionen € (…) ist zwingend einzuhalten und bei der Gebäudeplanung zu berücksichtigen.“

Noch vor wenigen Jahren mussten sich FDP und VWG anhören, sie seien populistische Schwarzmaler mit ihrer Prognose, dass am Ende dieses überflüssige und unsinnige Campus-Projekt eine dreistellige Millionensumme verschlingen wird. Jetzt muss auch der naivste Befürworter dieser Schulfabrik aufgrund der aktuellen dramatischen Kostenentwicklung zugeben müssen, wie richtig FDP und VWG liegen werden. „Mit der Umsetzung dieses Bauprojekts werden ohnehin knappe kommunale Finanzmittel verschwendet, die für die Durchführung erheblich effizienterer Bildungsinvestitionen an kreiseigenen Schulen fehlen werden – oder über die Kreisumlage den klammen Kommunen in Rechnung gestellt werden“, erläutert Dams. Dass dabei zwei völlig funktionsfähige und noch kürzlich modernisierte und sanierte Schulgebäude dem Erdboden gleich gemacht werden, mache das Vorhaben noch absurder. Vor nur wenigen Jahren galt beispielsweise das Berufskolleg Technik als so zukunftsfähig, dass es mit einer Photovoltaikanlage und einem Heizkraftwerk ausgestattet wurde.

Vor diesem Hintergrund beantragte die FDP/VWG-Kreistagsfraktion noch in der letzten Kreistagssitzung vor den Sommerferien, nach der Devise „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ das Bauvorhaben zu stoppen, um stattdessen erheblich kostengünstigere Sanierungsmaßnahmen an den Berufskollegs Mercator und Technik vorzunehmen – leider ohne Erfolg.

Jetzt sieht sich die FDP/VWG-Fraktion vor der Herausforderung, das Projekt kritisch zu begleiten, um die negativen Folgen für die Schülerinnen und Schüler der Moerser Berufskollegs durch den Campus zumindest zu minimieren: „Nach unserer Überzeugung ist die aktuell angedachte ÖPNV-Anbindung völlig unbefriedigend, weil sie für die üblichen Stoßzeiten zu wenig Kapazitäten bietet“, betont Martin Kuster, Stv. Fraktionsvorsitzender und zugleich stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses im Kreistag. Wenn hier nicht noch deutliche Verbesserungen erfolgen, werde dies negative Auswirkungen auf den Schulbetrieb, z. B. auf die Stundenplanung, haben. Zudem werde die Aufgabe, auf dem knapp bemessenen Gelände ausreichenden Parkraum für die rund 4.500 Schülerinnen und Schüler zu schaffen, nur schwer, z. B. durch weitere Kosten wie den Bau eines Parkhauses, zu bewältigen sein. „Die FDP/VWG-Fraktion wird sofort intervenieren und öffentlich anprangern, wenn zur Begrenzung von zu erwartenden weiteren Kostensteigerungen faule Kompromisse zulasten der Schülerinnen und Schüler eingegangen werden, indem Standards bei der Verkehrsanbindung oder beim Raum- und Funktionsprogramm abgesenkt werden“, warnt Kuster.