Autor: FWG

Kooperation verkleinert Defizit

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Februar 2016 (Auszüge):

Das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Weseler Kreistag schickt sich an, seine Kritiker eines Besseren zu belehren. „Unmöglich“, „Geht überhaupt nicht“, hieß es vor nicht allzu langer Zeit vonseiten der Verwaltung und der SPD, als die Kooperation sich das Halten der Kreisumlage bei 41,8 Prozent zum Ziel setzte. (…)  Jetzt fehlen nur drei Millionen. Und die Kooperation ist zuversichtlich, dass bis zur Entscheidung über den Kreisetat am 17. März noch was zu erreichen ist. Dies stellten Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (FDP/VWG) jetzt zum Start der Fachausschuss-Sitzungsphase vor (…)

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kooperation-verkleinert-defizit-kraeftig-aid-1.5797151

Dams verteidigt Sparpolitik

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Dezember 2015 (Auszug):

Die Sparbemühungen des Mehrheitsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG im Weseler Kreistag sind von Resolutionen in den Kommunen unterstützt worden. Anders sieht es die SPD in Neukirchen-Vluyn, deren Begründungen nun von Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion kritisiert wurden.

Sie enthielten „Halbwahrheiten und Verzerrungen der tatsächlichen Beschlüsse“, sagte der Liberale. So müsse zunächst grundsätzlich klargestellt werden, dass ein Landkreis eine Mittelinstanz zwischen dem Land und den Ortskommunen ist. Es sei daher auch nicht Aufgabe des Kreises, freiwillige Leistungen für Land oder Kommunen zu übernehmen. Es sei denn, alle Kommunen wünschten dies, weil sie auch schließlich diese Leistungen über die Kreisumlage bezahlen müssten. Entwickelt habe sich aber ein „Wildwuchs“. Deshalb habe das Bündnis bei der Überprüfung der Leistungen folgende Fragen in den Mittelpunkt gestellt: Ist die Förderung eine Kreisaufgabe? Kommt die Unterstützung allen Kommunen zugut? Bestehen Doppelstrukturen und Mehrfachfinanzierungen? Sind die Zuschüsse zwingend notwendig oder lediglich wünschenswert? Können Dienstleistungen über Online-Angebote erbracht werden? (…)

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/sparkurs-heinz-dams-fdp-wirft-orts-spd-verzerrungen-vor-aid-1.5654618

Kreis soll Personalpolitik überprüfen

Die NRZ Dinslaken-Voerde-Hünxe berichtet am 18. Dezember 2015 (Auszüge):

Voerde. Kämmerin Simone Kaspar hat bei der Einbringung des Haushaltes für 2016 im Rat erneut die Erwartungshaltung der Stadt an Kreisverwaltung und Kreispolitik bekräftigt, alles zu versuchen, eine Steigerung der Kreisumlage zu verhindern. 2015 lag der Hebesatz bei 41,8 Prozent, was für Voerde Kosten in Höhe von rund 18,1 Mio. Euro ausmachte. Für 2016 kalkuliert der Kreiskämmerer mit einem Hebesatz von 43,1 Prozent. Die Kommunen würde dies mit insgesamt 7,6 Mio. Euro gegenüber diesem Jahr mehr belasten. (…)

Die Stadt fordere den Kreis weiter mit Nachdruck auf, konsequent Haushaltskonsolidierung zu betreiben, alle Aufwands- und Ertragspositionen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. (…)

Kreis soll Personalpolitik überprüfen | WAZ.de – Lesen Sie die vollständigen Artikel auf:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/kreis-soll-personalpolitik-ueberpruefen-aimp-id11391551.html#plx369074190

Weil es um Ihr Geld geht…

… und um die Finanzen Ihrer Stadt, hat die FDP/VWG-Fraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU und Grüne im Kreistag ein umfangreiches und nachhaltiges Sparpaket mit Augenmaß auf den Weg gebracht. Hintergrund: Der Kreis Wesel finanziert sich nahezu ausschließlich über die Kreisumlage, die von den Kommunen gezahlt werden muss. Konsequenz: Sie als Bürger des Kreises Wesel bezahlen z. B. mit der Grundsteuer B einen Großteil der Ausgaben des Kreises.

Deshalb haben wir mit unseren Bündnispartnern eine Vielzahl von Sparbeschlüssen auf den Weg gebracht. Bei unseren Sparbemühungen stehen bei der Überprüfung von Zuschüssen immer folgende Fragen im Mittelpunkt:
1. Ist die Förderung eine Kreisaufgabe?
2. Kommt die Unterstützung allen Kommunen zugute?
3. Bestehen Doppelstrukturen und Mehrfachfinanzierungen?
4. Sind die Zuschüsse zwingend notwendig oder lediglich wünschenswert?
5. Können Dienstleistungen über Online-Angebote erbracht werden?

Die Konsequenz daraus ist, keine Strukturen zu zerstören, sondern zu optimieren. Das gilt z.B. auch bei der Burghofbühne, bei der ab 2016 die Zuschüsse stufenweise auf die Hälfte gesenkt werden und eine Mitgliedsgarantie des Kreises bis 2022 erfolgen wird.

FDP/VWG steht zum Theater-Ausstieg

Die NRZ Dinslaken-Voerde berichtet am 23.11.2015 (Auszug):

Die Kreistagsfraktion von FDP und VWG steht zu dem Plan, mit CDU und Grünen den jährlichen Zuschuss des Kreises von ca. 300 000 Euro beim Landestheater Burghofbühne (LTB) in Dinslaken schrittweise über fünf Jahre auf Null zu fahren. „Dass wir hier auf Widerspruch stoßen, ist nicht verwunderlich“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag. Das sogenannte Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag wolle die dreizehn Kreiskommunen vor einer Erhöhung der Kreisumlage bewahren. Dazu würden alle freiwilligen Leistungen des Kreises auf den Prüfstand gestellt.

Bei der Burghofbühne handele es sich nicht um eine originäre Kreisaufgabe, sie sei schließlich ein Landestheater. (…)

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http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/fdp-vwg-steht-zu-ltb-ausstieg-aimp-id11313557.html