Schlagwort: Wirtschaftspolitik

>> Häfen-Verträge fertig, aber offene Fragen <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 17. August 2012 (Auszüge):

Am Mittwoch, 22. August, werden in einer Rats-Sondersitzung die Verträge für die Häfen-Kooperation beschlossen. Zeitgleich entscheidet auch der Kreistag. (…) Verwaltungschefin Ulrike Westkamp spricht von einem „komplexen Vertragswerk auf 134 Seiten“. Die seien fertig, die Ratsvorlage sei in Druck. Doch es gibt noch offene Fragen. (…) Und für den Kreistag fordert Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), den Landrat auf, die Öffentlichkeit in den „Entscheidungsprozess des viele Steuer-Millionen teuren Projekts“ einzubeziehen. Das wäre in Teilen durchaus denkbar. (…)

Dabei wäre öffentlich wichtig zu erfahren, wie Wesel das mäßige Verhandlungsergebnis mit dem Kreis vertraglich umsetzt, was die Finanzierung der Kaimauer (9,5 Millionen) und nachträglicher Sicherheitsleistungen betrifft. (…)

Antrag zur Häfenkooperation

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

nachdem bereits mehrmalig Anträge der VWG-Kreistagsfraktion, die Häfenkooperation öffentlich zu beraten, nach dem pauschalen Hinweis der Verwaltung, dieser TOP habe nichtöffentlichen Charakter, vom Kreistag abgelehnt wurden, stelle ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion zur Tagesordnung der dieses Thema betreffenden Sitzungen nun folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge schriftlich alle Paragraphen der zum Beschluss der Häfenkooperation anstehenden Verträge benennen, in denen sie den Charakter der Nichtöffentlichkeit sieht. Zu diesen Paragraphen möge die Verwaltung alle die in der Geschäftsordnung für den Kreistag unter § 7 (6) aufgeführten Einzelfälle benennen, die in den jeweiligen Paragraphen behandelt werden.

Begründung:

Die Sitzungen des Kreistages sind gemäß Kreisordnung NRW grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur in wenigen Ausnahmen, geregelt in der Geschäftsordnung für den Kreistag, ausgeschlossen werden.

Gerade die Häfenkooperation betrifft die Öffentlichkeit, weil es hier um viele Millionen Euro Steuer-gelder geht. Darum hat sie nach Überzeugung der VWG-Kreistagsfraktion das Recht, die Beratungen und Beschlüsse zu dieser Angelegenheit  mitverfolgen zu dürfen. Dieses Recht darf ihr nur unter den in § 7 (6) der Geschäftsordnung aufgeführten Gründen verwehrt werden.

Sollten in den anstehenden Sitzungen Beratungen und Beschlüsse nichtöffentlich erfolgen, bei denen die Begründung des Ausschlusses der Öffentlichkeit der VWG-Kreistagsfraktion nicht nachvollziehbar erscheint, wird sie die Rechtmäßigkeit dieser  Beschlüsse durch die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde überprüfen lassen.

VWG: Häfenkooperation-Euphorie noch verfrüht!

Auszug aus der Niederschrift zur Kreisausschusssitzung am 28. Juni 2012:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) führte aus, die Gründung der Hafengesellschaft sei äußerst schwergängig und langwierig verlaufen. Er sei alles andere als euphorisch und erinnere daran, dass der Vertrag heute noch nicht unterschrieben werde. Es gebe noch viele Unwägbarkeiten. Erst wenn der Vertrag unterschrieben sei, könne man wirklich von einem Erfolg sprechen.

Auszug aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 5. Juli 2012:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) schwächte die Euphorie über die Gründung der gemeinsamen Hafengesellschaft dahingehend ab, dass er daran erinnerte, dass der Vertrag noch nicht unterschrieben sei. Es gebe noch sehr viele Unwägbarkeiten, er weise bereits jetzt darauf hin, dass seine Fraktion nicht alles bedingungslos akzeptieren werde. Zunächst seien weitere Details [Anm.: des Vertrages] abzuwarten, und es sei zu gegebener Zeit darüber zu entscheiden.

>> NIAG: Personen-Nahverkehr kann optimiert werden <<

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 18. Juli 2012:

Bei einem Besuch von Politikern in Moers hat der Prokurist des Verkehrsbetriebs NIAG, Christian Kleinenhammann, von Optimierungsbedarf beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) gesprochen. Weitgehend kostendeckend wirtschafte die NIAG dank ihrer Logistiksparte (NIAG-Eisenbahn, Rheinhafen Orsoy). Im Hinblick auf die Logistik warb Kleinenhammann für eine intensive Kooperation des Rheinhafens Orsoy mit der neuen Gesellschaft für die Niederrheinhäfen. Zu Gast in Moers waren die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) und die Unabhängige Wählergemeinschaft Moers (UWG), um sich über die Dienstleistungen und die aktuelle Situation der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG zu informieren. Sie erfuhren unter anderem, dass rund 750 Mitarbeiter bei dem Unternehmen beschäftigt sind, die alle nach Verdi-Tarifen bezahlt würden. Zudem stellt die NIAG rund 37 Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Bürgerantrag zur Wasserlogistik: Kraft reagiert

Die VWG-Kreistagsfraktion freut sich, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einem persönlichen Antwortschreiben (siehe Anlage) zum Bürgerantrag von VWG und der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein HWS (Vorsitz: H.-Peter Feldmann) mitteilt, unsere Forderung zum wichtigen Thema Wasserlogistik in der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Anfang Mai empfahlen wir in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin (siehe Anlage), zur Umsetzung eines übergreifenden Wasserlogistik-Konzepts in NRW einen dafür verantwortlichen Koordinierungsstab im Ministerrang der neuen Landesregierung einzurichten. Der Aufgabenkomplex „Wasserlogistik“ umfasst nämlich nach unserer Überzeugung zahlreiche ressortsübergreifende Maßnahmen, die in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen, zum Beispiel:
– die Sicherheit von Wasserabfluss und Wasserführung zum Schutz der Rheinmetropolen
– die Wassernutzung zum Schutz der Trinkwassergewinnung und Wasserqualität
– den Wasserstraßenausbau im Hinblick auf die Verlagerung des N-S-Warenverkehrs nach Öffnung des Gotthardtunnels
– die Koordinierung und der Ausbau der Binnenhäfen
– die Bevorzugung des Wasserstraßen-Neu-/Ausbaus vor neuen Schienenstrecken usw.

Darum ist es unzureichend, die Thematik Wasserwege ausschließlich dem Umweltministerium zuzuordnen. Insbesondere der Niederrhein und das Ruhrgebiet sind durch ihre zahlreichen bedeutenden Wasserwege geprägt, die auf der einen Seite ein enormes wirtschaftliches Potential verkörpern, auf der anderen Seite aber auch einen nicht zu unterschätzenden Sicherheitsaspekt beinhalten. Im Antwortschreiben sichert die Ministerpräsidenten zu, diesen Bürgerantrag in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Die VWG und HWS sahen in diesem Schreiben einen Anlass, die drei SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Wesel in Fortsetzung des ersten Gesprächs im Juni 2011 um ein weiteres Treffen zu bitten, um ihnen unsere Sichtweise dieser von uns nahe gelegten Strategie persönlich erläutern zu können.