Schon beim Beschluss der Verträge zur Einbindung der bestehenden Häfen in die neue Hafengesellschaft hatte die VWG-Kreistagsfraktion davor gewarnt, dass diese mit zu heißer Nadel gestrickt wurden und darum unüberschaubare Risiken ins sich bergen. Als einzige Fraktion im Kreistag hatte die VWG darum geschlossen gegen diese unausgegorenen Verträge gestimmt. Nur einige Wochen später musste die vom Landrat Dr. Müller geführte Verwaltung zugeben, dass die vertraglich geregelte Zusammenführung zu enormen steuerlichen Mehrbelastungen führen würden. Es seien laut Kämmerer Giesen „kleinere vertragliche Anpassungen“ notwendig, um diese Mehrausgaben zu verhindern. Darum wurde eine außerordentliche Kreistagssitzung am kommenden Dienstag anberaumt, in der die überarbeiteten Verträge beschlossen werden sollten. 5 Tage vor dieser Sitzung muss der Landrat nun in der Druckvorlage kleinlaut zugeben, dass die Vertragsanpassungen nicht „belastbar abgeschlossen“ sind und darum noch kein Beschluss gefasst werden kann. Häfenkooperation droht zum Desaster zu werden weiterlesen
Schlagwort: Wirtschaftspolitik
>> Häfen: neue Verzögerung für Vertrag <<
Die Rheinische Post berichtet am 11. Januar 2012 (Auszüge):
Der angekündigte Durchbruch beim Häfen-Vertrag findet vorerst nicht statt. Eigentlich sollte in der nächsten Woche der Kreistag die veränderten Vertragsbedingungen im Zusammenhang mit der Weseler Kaimauer, deren Finanzierung und Besteuerung – es geht um Millionen – abhaken. (…)
Hektisches Verhandeln, Treffen der Delta-Port-Gesellschafter sowie der Verwaltungschefs und eine Flut von Telefonaten hatten in den letzten Tagen von wachsender Nervosität der Handelnden gezeugt. Zwar hielten die den Ball flach, doch es ging darum, die gemachten Ergebniszusagen umzusetzen. (…)
Kreistagsmitglied Martin Kuster (VWG) lästerte gestern, der Landrat habe „kleinlaut“ die Verzögerung zugegeben. Er wandte sich dagegen, dass die Besetzung eines Aufsichtsratspostens mit Auskieser Hülskens beschlossen werden soll – „als Gegenleistung für Grundstücksüberlassung für die Erweiterung des Hafens Emmelsum“. Er verlangt, die Flächen der Firma zu enteignen, wenn diese nicht preislich angemessen verkauft.
Der vollständige Artikel unter:
haefen-neue-verzoegerung-fuer-vertrag-1.3130140
>> Kuster (VWG): „Bei Häfen geht’s nicht um Peanuts“ <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. November 2012:
Zur Diskussion um steuerliche Risiken beim Einbringen des Weseler Stadthafens in die neue Hafengesellschaft nimmt auch Martin Kuster (VWG) Stellung. Nachvollziehbar sei, dass Stadtwerke Geschäftsführer Franz Michelbrink die Brisanz der steuerlichen Frage herunterspielen möchte. Aber, so Kuster weiter, es gehe nicht um Peanuts, sondern um hohe Geldsummen, die im ungünstigen Fall neu zu kalkulieren seien.
Presseerklärung zu Steuerproblemen bei Häfenkooperation
Nachvollziehbar ist, dass Stadtwerke-Geschäftsführer Michelbrink die Brisanz der steuerlichen Frage bezüglich der Einbringung des Stadthafens Wesel herunterspielen möchte. Aber es geht hier nicht um Peanuts, sondern um hohe Geldsummen, die im ungünstigen Fall neu zu kalkulieren sind. Wichtige Fragen konnten vor der Gründung der Häfenkooperation nicht geklärt werden, weil nach jahrelangen Verzögerungen die rechtliche Umsetzung mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Die VWG-Kreistagsfraktion befürchtet, dass die nur wenige Wochen nach der offiziellen Gründung aufgetauchte Steuerfrage nicht das einzige Problem sein wird, das auf die beteiligten Kommunen aufgrund vorher nicht eingehend juristisch geprüfter und rechtlich abgesicherter Risiken zukommen wird. Die Gefahr ist, dass damit auch das zentrale Ziel der Häfenkooperation, nämlich die dringend erforderliche und Erfolg versprechende Weiterentwicklung des expandierenden Hafens Emmelsum, in Mitleidenschaft geraten könnte.
Kostenexplosion und zweifelhaftes Gutachten
Offenbar setzt sich die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bezüglich von Bau- und Projektvorhaben unter der Amtszeit des Landrats Dr. Müller fort. Nachdem jüngst das Rechnungsprüfungsamt dem Landrat bei der Vergabe von Gutachten an die zur traurigen Berühmtheit gelangte Vauth-Kanzlei signifikante Verfahrensfehler attestiert hatte, nachdem sich Gutachten für eine nun nicht mehr umzusetzende Breitbandinitiative als überflüssig erwiesen haben, wird wohl der Steuerzahler nun erheblich mehr für die neue Kreisleitstelle zahlen müssen. Die von der Verwaltung dem Kreistag als kostengünstigste Alternative schmackhaft gemachte Variante, die Kreisleitstelle in den Keller des Kreishauses zu verlegen, wird erheblich teurer ausfallen. Schon damals hatte die VWG-Kreistagsfraktion diese Variante abgelehnt, weil sie den vom Landrat propagierten Standort, zumal hochwassergefährdet, für eine Kreisleitstelle ungeeignet bewertete. Aufgrund der sich nun abzeichnenden Kostensteigerung schließt sich die VWG der Forderung der Bündnis90/Grüne an, dass nun alle Varianten wieder neu auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Kostenexplosion und zweifelhaftes Gutachten weiterlesen