Schlagwort: Wirtschaftspolitik

>> Flugplatz Schwarze Heide <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Oktober 2013 (Auszüge):

(…) Vor dem Hintergrund, dass der Verkehrslandeplatz Schwarze Heide bei Hünxe seit Jahren rote Zahlen schreibt, hatte Fraktionschef Kück („Es geht hier um Steuergelder der Bürger“) gefordert, dass der Kreis versuchen solle, seine Anteile an der Flugplatz-Gesellschaft auf die anderen Gesellschafter zu übertragen. Und zwar mit dem Ziel, die Gesellschaft zu verlassen. Mit dem Antrag konnte sich lediglich VWG-Fraktionschef Martin Kuster („Vielleicht kann ein privater Investor helfen“) anfreunden. (…)

Der Abstimmung war eine mehr als einstündige Diskussion vorausgegangen, bei der sich so manches Ausschussmitglied an die berühmte Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert fühlte. (…)

Übrigens: Nicht nur von den Grünen und der VWG wurde Flugplatz-Geschäftsführer André Hümpel im Ausschuss kritisiert. Auch Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) beklagte, dass sich seit der Verlängerung der Landebahn 2010 kaum etwas getan habe. „Wir sind ernüchtert, haben das Vertrauen in die Geschäftsführung verloren“, so Kretz-Manteuffel. (…)

>> Flugplatz-Kritiker ohne Erfolg <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 9. Oktober 2013 (Auszüge):

Der Geschäftsführer verkündete Erfolge und drängte auf Erweiterung. Die Grünen dagegen wollten die Zahlungen des Kreises an die Flugplatzgesellschaft stoppen und erhielten Rückenwind durch die VWG und nun auch die FDP. >> Flugplatz-Kritiker ohne Erfolg << weiterlesen

Flugplatz Schwarze Heide

Auszüge aus der Niederschrift der Ausschusssitzung Kreisentwicklung am 2. Juli 2013:

Kreiskämmerer Giesen berichtete, dass unter den Gesellschaftern der Flugplatzgesellschaft vereinbart worden sei, eine gemeinsame Sitzungsvorlage zu erstellen, die umfassend u. a. auf die wirtschaftliche Situation, den Stand der Bauleitsplanung, die Errichtung von Unterstellhallen sowie die Auskiesung eingehen werde. (…)

Kreistagsmitglied Kuster (VWG) gab bekannt, dass er hinsichtlich der angekündigten Machbarkeitsstudie „Magenschmerzen“ bekomme und befürchte, dass der Break-Even-Point mal wieder weiter nach hinten verschoben werden müsse. Er forderte ein „Ende des Schreckens“. (…)

Delta-Port: Sorgen um Zuschüsse

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 21. August 2013 (Auszüge):

(…) Nach RPInformationen gibt es Skeptiker, welche ehedem von Bund und Land in Aussicht gestellte Fördermittel gefährdet sehen. (…) Mittel der Europäischen Union sollen für Planung und Errichtung neuer Infrastruktur fließen. Aber wann dies geschieht, das ist ungewiss. Mitte kommenden Jahres, hieß es. Doch 2014 sind die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Schon sehen die Skeptiker die EU-Förderung für das regionale Wirtschaftsförderungsprojekt Nummer eins bereits in Richtung Herbst kommenden Jahres wandern. (…)

Anmerkung der VWG-Kreistagsfraktion: Wenn tatsächlich kurzfristig keine Fördermittel für die Erweiterungen und Weiterentwicklung der Delta-Port-Häfen fließen würden, wäre dies ein Desaster für alle Parteien, die der übereilten Delta-Port-Gründung zugestimmt hatten. Wurde dann doch völlig unnötig kopflos übereilt gehandelt, um mit der Stadt Wesel finanziell und juristisch höchst unsichere, weil unausgegorene Verträge insbesondere bezüglich des maroden und unwirtschaftlichen Stadthafens abzuschließen, weil angeblich  für den Erhalt der Zuschüsse die Gründung noch unbedingt Ende 2012 erfolgt sein musste! Die VWG-Kreistagsfraktion hatte dagegen immer wieder vor einer überhasteten Gründung gewarnt und gefordert, dass die neue Hafengesellschaft durch nochmalige Überarbeitung der Verträge auf solidem Fundament stehen solle. Dies scheint nun offenbar immer weniger der Fall zu sein!

Wesel: Über 12 Millionen für den Stadthafen

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 21. August 2013 (Auszüge):

Unter Zeitdruck musste das Sanierungsprojekt im Stadthafen entwickelt werden. (…)

Stadtwerke-Chef Franz Michelbrink, der die Sanierung jetzt mit DeltaPort-Geschäftsführer Jens Briese vorstellte, urteilt so: „Die Stadtwerke stehen vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Wir glauben an die Zukunft des Hafen-Standortes und die Wirtschaftlichkeit des Delta-Port-Verbundes.“ 15 neue Verträge seien zu verhandeln gewesen. (…)

Das Wasserschutzamt hatte die Forderung aufgestellt, dass die marode und (…) vernachlässigte Kaimauer spätestens bis 2015 zu sanieren ist. Eine Großinvestition stand also so oder so an. Besonderes – und teures – Problem sind die Weltkriegsfolgen. Weil im Hafen mit Bomben zu rechnen ist, wird vor dem Kai auf gesamter Länge bis zwei Meter Tiefe ausgebaggert, um explosive Kriegsrelikte ausfindig zu machen. Allein das führt zu 100 000 Euro Mehrkosten. (…)

Anmerkung der VWG-Kreistagsfraktion: Schon vor dem eigentlichen Baubeginn werden die Sanierungskosten um rund 3 Millionen Euro höher angesetzt als noch vor einem Jahr im Wirtschaftsplan kalkuliert wurde. Die VWG-Kreistagsfraktion geht fest davon aus, dass die Kosten weiter steigen werden: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass bei der Ausbaggerung explosive Kriegsrelikte gefunden werden (Wesel und insbesondere die Rheinhäfen waren Hauptangriffspunkte zum Ende des 2. Weltkrieges), deren Entschärfung die Baukosten nochmals enorm in die Höhe treiben werden. Die VWG-Kreistagsfraktion ist weiter der festen Überzeugung, dass ein Rückbau erheblich billiger und wirtschaftlich sinnvoller gewesen wäre, weil der Stadthafen kein Entwicklungspotential bietet. Dies ist schließlich auch der Grund, warum weder die Stadt Wesel noch die Stadtwerke in den letzten Jahrzehnten in die Modernisierung investiert haben!  Die z. Z. kalkulierten rund 12 Millionen Euro wären dringend für die Erweiterungen der Häfen Emmelsum und Rhein-Lippe-Hafen benötigt worden.