Wirtschaftspolitik – Seite 23

Antrag auf Mitgliedschaft in der AGFS

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich, den Kreistag über die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW
e. V. entscheiden zu lassen.

Begründung:

Generelles Ziel der Mitglieder der AGFS ist es, sich gemeinsam für optimale Bedingungen für Nahmobilität, Nahversorgung und Naherholung einzusetzen. Unter Nahmobilität versteht die AGFS nichtmotorisierte, individuelle Mobilität im räumlichen Nahbereich, vorzugsweise mit dem Fahrrad, zu Fuß, aber auch mit anderen nicht motorisierten Verkehrsmitteln (z. B. Inlinern, Kickboards, Skateboards u.a.).

Rund die Hälfte aller Autofahrten finden im Bereich der Kurzstrecke statt. Hier sieht die AGFS den strategischen Ansatzpunkt für die Förderung des Fahrradverkehrs, d. h. für ein Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad. Ein hoher Radverkehrsanteil entspannt die verkehrliche Situation und schafft darüber hinaus Freiräume für den Kfz-Verkehr.

Bereits zahlreiche Kreise haben sich der AGFS angeschlossen: Städteregion Aachen, Kreis Borken, Kreis Euskirchen, Kreis Lippe, Kreis Recklinghausen, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Soest, Kreis Steinfurt, Kreis Unna, Kreis Viersen. Leider ist der niederrheinische und insbesondere auch auf den Wirtschaftssektor (Rad-)Tourismus ausgerichtete Kreis Wesel bislang noch nicht unter den Mitgliedern zu finden, was sich nach unserer Überzeugung schnellstens ändern sollte.

>> „Ärmlich“: Häfen-Gutachten beim Kreis hart in der Kritik <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 23. Juni 2010 (Ausschnitte):

Als Betriebsleiter des Hafens Emmelsum wollte Kreiskämmerer Peter Giesen gestern von der Politik einen Auftrag für weitere Gespräche Richtung Häfen-Kooperation haben. Den bekam er auch. Allerdings mit scharfer Rasur des Beschlussvorschlages. Denn der Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel wollte sich durch einige Formulierungen nicht binden lassen, bestand auf ergebnisoffenen Gesprächen mit den Nachbarhäfen und möglichen Investoren. Außerdem nahm die Politik unisono den jüngst vorgestellten Masterplan hart in die Kritik.

„Desasterplan“

„Ärmlich“ fand Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) die Präsentation von Gutachter Joachim Kochsiek (Fraunhofer-Institut). Der schickte zwar nach, dass der dicke Bericht mit Details und Alternativen gerade in der Versendung sei, musste sich aber allerlei anhören. Martin Kuster (VWG) sprach von einem „Desasterplan“ und dem Ergebnis eines „Schülerpraktikums“. Hubert Kück (Grüne) zog die prognostizierte Entwicklung der Gütermengen in Zweifel. Udo Bovenkerk (CDU) stieß sich am Verwaltungsvorschlag, dass der kreiseigene Hafen Emmelsum mit dem Rhein-Lippe- und dem Stadthafen Wesel über eine gemeinsame Gesellschaft sprechen solle. Gerade „die Situation des Stadthafens“ (sprich: marode Kaimauer) sehe er „kritisch“. (…)

Giesen selbst erklärte sich am Ende für das Unbehagen verantwortlich. Er habe eben noch vor den Sommerferien die Grundinformationen zum Gutachten geben wollen. Nun will er weitere besorgen und dann berichten.

>>Gentechnikeinsatz im Kreis Wesel<<

Gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG:

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Kreistags zu setzen:

Der Kreistag lädt zu einer offenen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gentechnikeinsatz im Kreis Wesel“ ein. Im Rahmen der Veranstaltung sollen die verschiedenen Aspekte und Problematiken dieser Thematik behandelt werden.

In erster Linie sollen die im Kreis ansässigen Landwirte mit dieser Veranstaltung angesprochen werden. Einbezogen werden sollen darüber hinaus die von der Thematik betroffenen Organisationen, Verbände, Forschungseinrichtungen und spezialisierten Betriebe entlang der Wertschöpfungskette, wie Imker, Obstbauern u.a..

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 19.3.2009 beschlossen, auf den Flächen des Kreises Wesel keinen Gentechnikeinsatz vorzusehen.

Die Frage des Gentechnikeinsatzes berührt unmittelbar die Landwirtschaft, weil sie bei genehmigten gentechnisch veränderten Pflanzen die Möglichkeit hätte, diese auch einzusetzen.

Mittelbar werden jedoch auch andere Nahrungsmittelerzeuger davon betroffen, obschon sie selbst auf Gentechnikeinsatz verzichten und der Absatz ihrer Produkte wesentlich von der zertifizierten Gentechnikfreiheit abhängig ist.

Vor diesem Hintergrund regen wir an, mit den betroffenen Landwirten, Verbänden und Organisationen ins Gespräch zu kommen, um die Problematik zu erörtern und einen Interessenausgleich anzustreben.

>> Liegt „Nebel“ auf der Schwarzen Heide? <<

Die BBV berichtet am 3. Mai 2010 (Ausschnitte):

Sieben Jahre habe es bis zur Baugenehmigung gedauert, sagt Andre Hümpel, Geschäftsführer der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide. Da komme es auf ein paar Wochen mehr auch nicht an. Denn der Ausbau der Start- und Landebahn in Hünxe (Kreis Wesel) wird wohl mit einer kleinen Verzögerung ausgeführt. (…)

Auch beklagt Hümpel: Es sei zu wenig bekannt, wie vorteilhaft Flüge für Unternehmen seien, die von Plätzen wie diesem aus stattfänden – in zeitlichen und finanzieller Hinsicht. Doch Marketing sei nicht Aufgabe der Flugplatzgesellschaft.

Das sei ja wohl widersprüchlich, bemängeln Grüne und Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag Wesel. Wie wolle Hümpel dann mehr Flüge abgewickeln? Für Hubert Kück, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, ist der Ausbau „eine teure Luftnummer“. Verzögerungen erhöhten stets die Baukosten, gibt VWG-Sprecher Martin Kuster mit Blick auf den Kampfmittelräumdienst zu bedenken. “ (…) „Das Einzige, was auf der Schwarzen Heide klar ist, ist der Ausgleich des Defizits von weiterhin 280.000 Euro pro Jahr, das die Gesellschaft regelmäßig erwirtschaften will – Geld, das Kreis und Kommunen vorstrecken.“ Sonst liege „alles im Nebel“: Betriebsansiedlungen im geplanten interkommunalen Gewerbepark am Flugplatz seien in naher Zukunft „sehr unwahrscheinlich“, weil der Bebauungsplan abermals ausgelegt werde und weitere Bergsenkungen zu erwarten seien. (…)

>> Luftnummer Flugplatz <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 29. April 2010:

Grüne und VWG: Schwarze Heide ist Subventionsgrab

Seit zwei Monaten wird auf der Schwarzen Heide gearbeitet, um die vorhandene Piste auf 1,5 Kilometer zu verlängern. Doch Helga Franzkowiak, grüne Kreistagsabgeordnete, fragt sich, wer in Zukunft dort starten soll: „Darauf haben wir bislang keine Antwort.“ Die Flugschule als bisher einziger Interessent brauche diese Piste nicht.
Da sich die Arbeiten durch die Kampfmittelbeseitigung verzögern, sieht Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), eine Baukostenerhöhung auf die Kommunen zukommen. Das könnten die aber in der schwierigen Haushaltslage nicht leisten.
„Das Ganze ist eine Luftnummer“, urteilt daher auch Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion, und ärgert sich, dass Geschäftsführer Andre Hümpel mehr Flugbewegungen abwickeln wolle, für die Werbung aber nicht zuständig sei.
„Das Einzige, was auf der Schwarzen Heide klar ist, ist der Ausgleich des Defizits von 280.000 Euro pro Jahr, das die Gesellschaft regelmäßig erwirtschaftet: Geld, das Kreis und Kommunen vorstrecken.“