>> Mehrheit will die Niag zurückkaufen <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 13.09.2010:

Kreis Wesel: Eine Mehrheit im Weseler Kreistag will das Nahverkehrsunternehmen NIAG zurückkaufen: Das sieht ein Antrag vor, den SPD, Grüne und VWG an den Kreistag gerichtet haben. Danach soll die Verwaltung prüfen, wie das Unternehmen rekommunalisiert und die Verträge mit dem Mehrheitseigner Rhenus Veniro aufgelöst werden können. Der will – wie berichtet – Personal abbauen. 2004 hatte eine CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag die NIAG an das Vorgängerunternehmen Keolis verkauft und noch 24,9 Millionen Euro dafür draufgelegt.

>> „Angst vor der Heuschrecke“ bei NIAG <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. August 2010:

Die Rhenus Veniro GmbH, Mehrheitseigner beim Verkehrsunternehmen Niag, hat die Umsetzung des Personalchefs und eines Abteilungsleiters angeordnet. Die Belegschaft sieht weitere Stellen in Gefahr. Verdi-Landesfachgruppenleiter Thorsten Neufeld hält diese Angst für berechtigt. Das Modell sei oft praktiziert. Zuerst würden Schlüsselstellen neu besetzt, dann folge die Optimierung des Unternehmens, und am Ende stehe die Wahl nach Weiterbeschäftigung weit unter Tarif oder dem Rauswurf, so Neufeld.

>> Keine Rede von Zerwürfnis im Bündnis <<

Interview mit Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster in der Rheinischen Post am 27.08.2010:

Der Weseler Kreistag hat eine denkwürdige Etatberatung hinter sich und wichtige Entscheidungen in einem unsortierten politischen Umfeld vor der Brust. Dabei spielen kleine Fraktionen große Rollen. Darüber sprach RP-Redakteur Fritz Schubert mit Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG).

Wie denken Sie jetzt mit etwas Abstand über die Etatberatung ?

Kuster: In meinen erst fünf Jahren im Kreistag war es die Schwierigste. Den Schock des 25-Millionen-Defizits mussten wir erst mal verdauen. Die VWG und die Grünen wollten die Last aufteilen: 50:50 für Kreis und Kommunen. Die SPD wollte mit der Kreisumlage noch weiter runter, und es musste noch gespart werden. Ich kann die Kritik der Wohlfahrtsverbände und des Kreiskomitees der Katholiken verstehen, dass man deren Anträge im Jugendhilfeausschuss hätte diskutieren müssen. Aber ich stehe weiter dazu, dass man über ungelegte Eier, nämlich die Sparpläne der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, im Ausschuss nicht diskutieren konnte. Welches Kommunikationsproblem da entstanden ist, weiß ich nicht. Die spätere Distanzierung des Landrats von dem Vorgehen ist kritikwürdig, denn er hat es in der Arbeitsgruppe aktiv unterstützt. Der Arbeitsgruppe war auch von vornherein klar, dass es sich um eine Ausnahme handeln muss, der Dialog in den kommenden Bemühungen zur Konsolidierung fortgesetzt werden muss.
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Niederschrift zur Kreistagssitzung am 24.06.2010

TOP 14 „Bildungsregion Kreis Wesel“ (Ausschnitt):

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass die Arbeitsgruppe inhaltlich nicht weit gekommen sei. Dem Bericht der Zukunftsinitiative Kompetenzregion NiederRhein (ZIKON), der in den Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel eingebracht worden sei, sei zu entnehmen, dass die Entwicklung einer Bildungsregion als Handlungspriorität des Kreises Wesel für die nächsten Jahre gesehen werde. Die bisherigen Vorstellungen der Bildungsregion seien noch sehr vage. Er, Kuster, freue sich darüber, demnächst an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen.

TOP 19 Frauenförderplan der Kreisverwaltung Wesel (Ausschnitte):

Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) erklärte, dass er den Ansatz seiner Fraktion verdeutlichen wolle. (…) Die nachwachsende Frauengeneration halte eine dahingehende Förderung für nicht notwendig. Die Frauen seien selbstbewusst und gut ausgebildet, dass sie die beruflichen Ziele auch ohne eine entsprechende Förderung erreichten. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass der Frauenanteil innerhalb seiner Fraktion als vorbildlich anzusehen sei. Er frage sich, wie die CDU-Fraktion eine solche Auffassung vertreten könne. Diese sei realitätsfern. Es gehe hier um einen Frauenförderplan, der für die nächsten 2 Jahre beschlossen werden solle. Durch die Beschlussfassung lege man sich nicht für die nächsten 50 oder 100 Jahre fest, so dass er den Diskussionsverlauf nicht nachvollziehen könne. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, für die nächsten 2 Jahre einen Frauenförderplan aufzustellen. Dass es für Frauen insgesamt schwierig sei, in Führungspositionen zu gelangen, stehe wohl außer Frage. Hier gehe es nicht darum, Frauen zu bevorzugen, sondern ihnen lediglich bei gleicher Leistung den Vorzug zu geben.

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>> VWG: Kreis soll unter radfreundliche Kommunen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11.08.2010:

Die Stadt Wesel rühmt sich schon seit Jahren damit, zu den fahrradfreundlichen Kommunen zu gehören. Auch zahlreiche Kreise gehören der Arbeitsgemeinschaft in NRW. Nun soll der Kreis Wesel ebenfalls Mitglied werden. Dies beantragte Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag. Generelles Ziel der AG fahrradfreundliche Städte (AGFS) sei es, so Kuster, sich für optimale Bedingungen für Nahmobilität, Nahversorgung und Naherholung einzusetzen. Leider sei der auch auf Radtourismus ausgerichtete Kreis Wesel noch nicht in der AGFS.