Schlagwort: Wirtschaftspolitik

>> Bottrop und Hünxe planen alleine <<

Die WAZ Bottrop berichtet am 8. September 2010 (Auszug) über weitere Verzögerungen und Probleme beim Gewerbepark „Flugplatz Schwarze Heide“, die deutlich machen, dass die angebliche Ansiedlung von 500 Arbeitsplätzen völlig illusorisch ist:

(…) Schüttler nannte einen weiteren entscheidenden Unterschied zu der bisherigen Planung: Bottrop und Hünxe können nun in zwei getrennten Bauabschnitten unabhängig voneinander planen und bauen – der Beginn eines langsamen Abschieds vom interkommunalen Gewerbegebiet? Bei der Neuplanung greift die Stadt Bottrop zudem erneut auf die Flugplatzstraße für die Erschließung des Gewerbegebietes zurück. Die bisherige Anbindung über Hünxer Gebiet wurde ersatzlos gestrichen, es sei denn die Gemeinde Hünxe nimmt diese Idee wieder auf. Die Größe des Gewerbegebietes auf dem Gebiet der Nachbargemeinde bleibt unangetastet.

Nicht nur auf die Landwirte muss die Stadt bei der Umplanung Rücksicht nehmen, auch auf den einzigen Anwohner an der Flugplatzstraße. „Da hat es bereits Gespräche gegeben, weitere folgen“, bestätigte Schüttler auf Anfrage von Willi Urban (ÖDP). Die neue Lösung halte drei Meter Abstand zu dem Privatgrundstück. Die erste der nunmehr drei Planungsvarianten mit Erschließung über die Flugplatzstraße hatte der Anwohner mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu Fall gebracht.

>> Niag-Betriebsrat erfreut über Unterstützung <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18.09.2010:

Gemeinsam an einem Strang ziehen wollen in Sachen Niag die Beschäftigten und die Fraktionen von SPD, VWG und Grünen im Kreistag Wesel. Dies bekräftigten der Betriebsrat und die Politiker gestern im Anschluss an ein Gespräch im Kreishaus. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Beschäftigen der Niag“, machte SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann deutlich. Die Fraktionen von SPD, Grünen und VWG hatten einen Antrag in den Kreistag eingebracht, in dem die Kreisverwaltung gebeten wird, ein Konzept zum Rückkauf der veräußerten Mehrheitsbeteiligung zu entwickeln. (RP berichtete). „Wir sind dankbar, dass wir aus der Kreispolitik Unterstützung erfahren“, sagte Betriebsratsvorsitzender Harald Winter nach dem Gespräch. Schließlich halte der Kreis immer noch 43 Prozent der Anteile. SPD, Grüne und VWG hatten sich 2004 gegen den Verkauf der Niag ausgesprochen. Winter: „Wir begrüßen den Antrag zur Rekommunalisierung, machen uns aber keine Illusionen über den steinigen Weg, der jetzt bevorsteht.“ Es ginge auch um die Bürger. Qualitätsverluste, die durch den geplanten massiven Abbau des Personals zwangsläufig zu Lasten der Fahrgäste gehen, ständen zu befürchten.

>> Niag 1: Linke begrüßt politische Partner <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17.09.2010 (Auszug):

Die Linke begrüßt die gemeinsame Initiative von SPD, Grünen und VWG im Kreistag, die Niag zu rekommunalisieren. „Wir stellen erfreut fest, dass seitens der drei Fraktionen die von uns seit längerem geäußerte Auffassung geteilt wird“, sagte Elfriede Abel-Graap, Sprecherin der Linken im Kreistag. (…)

Antrag auf Rekommunalisierung der NIAG

Gemeinsamer Antrag von SPD-Grüne-VWG auf Rekommunalisierung der NIAG:

Zur nächsten Sitzung des Kreistages beantragen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (NIAG) durch Rückkauf der veräußerten Mehrheitsbeteiligung zu überprüfen und entsprechende Alternativkonzepte zu entwickeln.

Begründung:

Die derzeitigen Berichte über die Vorgänge im Unternehmen NIAG werden von den Antrag stellenden Fraktionen mit großer Sorge beobachtet. Der Umgang mit den Mitarbeitern der NIAG sowie das Geschäftsgebaren des Mehrheitseigners Rhenus Veniro, sowie der von ihm bestellten Vorstände, beschädigen das Bild der NIAG in der Öffentlichkeit in nicht akzeptablem Maße. Qualitätsverluste bei der Leistungserbringung, die mit Blick auf den geplanten massiven Abbau des Personals zwangsläufig zu Lasten der Fahrgäste gehen, sind derzeit zu befürchten. Der Personalabbau in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Kundenkommunikation, Beschwerdewesen, Kundenberatung und Abo-Betreuung deckt sich in keiner Weise mit dem in der Öffentlichkeit erwartbaren Bild eines kundenorientierten Dienstleistungsunternehmens.

Da auch der Kreis als ehemaliger Mehrheitseigentümer und jetziger Minderheitsaktionär durch das Geschäftsgebaren von Rhenus Veniro in Misskredit gerät, ist die Möglichkeit einer Rekommunalisierung der NIAG und damit einer Rückübertragung der alleinigen Verantwortung für das operative Geschäft auf den Kreis Wesel ebenso zu prüfen wie die Gewinnung von Mehrheitsanteilen zur besseren kommunalen Einflussnahme.

>> Niag: Die Zeit zurückdrehen? <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15.09.2010 (Ausschnitte):

Ein Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und VWG im Weseler Kreistag fordert die Prüfung der Rekommunalisierung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe. (…)

Gemeint ist das gemeinsame Schreiben gestern von SPD, Grünen und der VWG-Fraktion im Kreistag Wesel. Darin wandten sich die drei Fraktionen an Landrat Dr. Ansgar Müller. In der nächsten Sitzung des Kreistages am 30. September soll die Verwaltung beauftragt werden, „Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Niag durch Rückkauf der veräußerten Mehrheitsbeteiligung zu prüfen“.

Als Begründung für den Auftrag gibt das Bündnis an: „Die derzeitigen Berichte über die Vorgänge im Unternehmen Niag werden von den Antrag stellenden Fraktionen mit großer Sorge beobachtet. Der Umgang mit den Mitarbeitern der Niag sowie das Geschäftsgebaren des Mehrheitseigners Rhenus Veniro sowie der von ihm bestellten Vorstände beschädigen das Bild der Niag in der Öffentlichkeit in nicht akzeptablem Maße.“ Rhenus Veniro möchte die Verwaltung der Niag verschlanken und plant in Zukunft mit 26 der bisher 59 beschäftigten Angestellten (die RP berichtete).

Vor allem der Umgang des Vorstandes mit dem Betriebsrat werde kritisch betrachtet. (…)

Für Niag-Betriebsrat Harald Winter wäre das Szenario mit dem Kreis als neuem Mehrheitseigner das Beste. „Wir haben den Antrag der Fraktionen wohlwollend zur Kenntnis genommen“, so Winter. (…) Ob Rhenus-Veniro überhaupt an einen Verkauf denkt, ließ das Unternehmen auf Anfrage unkommentiert. Ohnehin werde man keinerlei weitere Anfragen beantworten.