Schlagwort: Wirtschaftspolitik

>> Sparkasse: Politik nicht zu Verzicht bereit <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. November 2010 (Ausschnitte):

Normalerweise verhandeln Kommunalpolitiker über die diversen Aufwandsentschädigung, die es für Ratsmitglieder noch neben der städtischen Entschädigung für besondere Mandate gibt, im stillen Kämmerlein. Gestern wurde diese Debatte in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse am Niederrhein öffentlich geführt. (…)

Dr. Hans-Georg Schmitz Farbe und erklärte, man wolle beim bisherigen Satz bleiben. Die SPD schwieg. Im Vorfeld hatten aber ihre Vertreter durchblicken lassen, dass man auf keinen Euro verzichten wolle. (…) Den Satz von 320 Euro bekommen übrigens neben den Mitgliedern der Zweckverbandsversammlung auch die des Verwaltungsrates und der Beiräte, die es im Norden des Altkreises Moers gibt. Zu Marianne Meylahns (VWG) Vorschlag, das eingesparte Geld zu spenden, meinte Schmitz übrigens nur, jeder könne selbst für sich entscheiden, zu spenden.

>> Fahrradfreundlich: VWG wollen die Mitgliedschaft <<

Die Rheinische Post Moers berichtet am 10. November 2010:

kreis wesel Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) hält es für nötig, dass der Kreis Wesel Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise wird. Im letzten Fachausschuss habe der Antrag nicht abschließend beraten werden können, so Kuster. Er untermauerte, dass mit der Mitgliedschaft mehr für die Förderung des Radverkehrs sowie den Radtourismus getan werden könne.

>> Kritik von VWG und Grünen <<

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 6. November 2010 (Ausschnitte):

Der Ausbau der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide sind seit September abgeschlossen. (…)

Die fünf Betreiberkommunen Bottrop, Dinslaken, Voerde, Hünxe sowie der Kreis Wesel, haben den Flugplatz mit Landesmitteln (…) ausgebaut. (…)

Mit der Erschließung der Gewerbeflächen geht es derzeit allerdings nur schleppend voran. Knackpunkt ist nach wie vor die Zufahrtsstraße. (…)

Im Ausschuss für Kreisentwicklung hatte Flugplatz-Geschäftsführer André Hümpel kürzlich wegen seiner Prognosen für den Flugplatz und das Gewerbegebiet herbe Kritik geerntet. (…) Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) bezeichnete das gesamte Projekt als „Verschwendung von Steuergeldern“. Dass auf der Schwarzen Heide 500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen, halten VWG und Grüne für illusorisch.

>> Hünxe in der Warteschleife <<

Die RP Dinslaken berichtet am 24. September 2010 über weitere Verzögerungen beim Gewerbepark Schwarze Heide, auf dem angeblich 500 Arbeitsplätze entstehen sollen (Auszüge):

Mit dem interkommunalen Gewerbegebiet am Flugplatz Schwarze Heide geht es derzeit nur schleppend voran. (…)

Bürgermeister Hermann Hansen bestäigte, dass die Gemeinde sich derzeit in einer Warteposition befinde. Dafür gebe es jedoch eine Erklärung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Bebauungsplan für den Interkommunalen Gewerbepark Schwarze Heide vor drei Jahren außer Vollzug gesetzt, weil ein Anlieger der Flugplatzstraße sich darüber beklagt hatte, dass die Zufahrt zu dem Gewerbegebiet unmittelbar an seinem Grundstück vorbeiführen sollte. (…) Das Gericht sah den Anlieger im Recht (…)

>> Breitband: nun Gutachten – Warten auf Sozialticket <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. Oktober 2010 (Auszüge):

Ihre Bedenken aus dem Kreisausschuss begrub die SPD gestern im Kreistag und stimmte mit CDU sowie FDP für ein Gutachten, dass die Chancen der Breitbandverkabelung auch im ländlichen Teil des Kreises Wesel untersuchen soll – und zwar flächendeckend. Wirtschaftsorientierten Kreistagsmitgliedern gilt dies als Möglichkeit, das schnelle Internet für Betriebe und Privatleute auf dem Land anzubieten. Rein sozialpolitisch argumentierten Grüne und VWG. Sie stellten Kürzungen im Sozialbereich gegen die nötige Investition von 166 000 Euro für die Experten und halten das Breitband-Vorhaben von vorneherein für unwirtschaftlich. (…)

Weiter im Fokus bleibt das Sozialticket, Teilnehmer von Attac Niederrhein kämpften gestern erneut für die kostenintensive Einführung. Der Realisierung, so Kämmerer Peter Giesen, komme man durch die bevorstehende Einführung des VRR-Tarifs auch in den Kreisen Wesel und Kleve näher. Politisch gab es soeben den Vorstoß, das VRR-Sozialticket ab Juni 2011 einzuführen RP berichtete). Automatisch würde davon der Kreis profitieren. Aber: Die Gesamt-Finanzierung ist noch unklar, außerdem soll die Laufzeit des Sozialtickets vorerst bis 2012 begrenzt sein. Für die Einführung des einheitlichen VRR-Tarifs machte der Kreistag gestern den Weg frei. Er will im Bereich der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) für die Tarfivereinheitlichung auf fünf Jahre jährlich 150 000 Euro zahlen, wenn sich der Kreis Kleve in „angemessener Höhe“ beteiligt. Der Kreis Wesel gehört nur zu Teilen zum VRR-Gebiet – ein oft von Nahverkehrskunden gerügtes Problem. (…)