Schlagwort: Wirtschaftspolitik

>> VWG: Berg soll nicht zur Niag <<

Die NRZ Wesel berichtet am 8. Dezember 2010:

Als eine Zumutung gegenüber der Politik bezeichnet Martin Kuster von der VWG-Fraktion, wie die Kreisverwaltung über die wichtige Niag-Personalie informiert habe. Nicht allen Kreistagsfraktionen hatte wohl Landrat Dr. Ansgar Müller seinen Plan mitgeteilt, den Technischen Dezernenten Hans-Joachim Berg als Nachfolger von Otfried Kinzel im Niag-Vorstand vorzuschlagen. Erst durch eine Tischvorlage im Kreisausschuss habe man davon erfahren, so Kuster.
„Dies ist eine klare Benachteiligung der kleinen politischen Gruppe“, formuliert er in einer Pressemitteilung. Die Fraktion werde im Kreistag am Donnerstag dem Vorschlag nicht zustimmen, kündigt Kuster an.
Erstaunt sei man über die Aussage des Landrates, Berg könnte sich bis zu seinem Ausscheiden aus der Kreisverwaltung zu 80 Prozent der Arbeitszeit der Niag widmen. „Dass Herr Berg während seiner Altersteilzeit nun eine andere hauptberufliche Tätigkeit ausüben soll, ist ebenfalls kritisch zu sehen“, fügt Kuster hinzu. Gegen ihn spreche, dass seine Erfahrungen im Bereich ÖPNV „eher dürftig“ seien.

>> Berg mit breitem Rückhalt zur Niag <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. Dezember 2010 (Auszug):

Ein deutliches Zeichen setzte der Kreistag für die Niag-Personalie: Nur die VWG stimmten gegen den Beschluss, den Technischen Dezernenten Hans-Joachim Berg als Nachfolger von Vorstand Otfried Kinzel im Verkehrsunternehmen vorzuschlagen. Berg strebt die Wettbewerbsfähigkeit samt hoher Qualität an, ohne dass es zu Zuzahlungen der Kommunen kommen soll. Der Kreistag, so Berg weiter, möge nun die öffentlichen Ziele definieren und ihm dafür mit breiten Mehrheiten den Rücken stärken. Die Niag ist bekanntlich zu 51 Prozent in privater Hand (Rhenus).

Berg ist falsche Wahl für NIAG-Vorstand

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 8. Dezember 2010:

Die VWG-Kreistagsfraktion verurteilt das Verhalten der Verwaltung als eine Zumutung gegenüber der Politik,
MIT EINER TISCHVORLAGE die aufgrund der turbulenten Zeiten bei der NIAG wirklich wichtige Personalentscheidung herbeiführen lassen zu wollen – und dies, obwohl schon seit Anfang Oktober feststeht, dass aufgrund des Rücktritts von Herrn Kinzel eine Nachfolgeregelung erfolgen muss. Auffällig ist, dass offensichtlich allein die beiden großen Kreistagsfraktionen schon seit längerem in die Verwaltungsentscheidung eingebunden worden sind. Dies ist eine ganz klare Benachteiligung der kleinen politischen Gruppen. Erst recht wird der Kreistag durch den Landrat Dr. Müller und den Aufsichtsratsvorsitzenden Bartels brüskiert, wenn sie Herrn Berg bereits als Nachfolger der Öffentlichkeit präsentieren, noch bevor er vom Kreistag am Donnerstag gewählt worden ist! Berg ist falsche Wahl für NIAG-Vorstand weiterlesen

Antrag auf Kündigung der Beteiligung an der Betriebsgesellschaft Radio Wesel

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreis Wesel als Gesellschafter durch Kündigungserklärung zum 31. Dezember 2011 aus der o. g. Betriebsgesellschaft gegen die ihm zustehende Abfindung einschließlich Darlehen austritt.

Begründung:

Seit Gründung verzeichnet die Betriebsgesellschaft Radio Wesel Verluste. Im vergangenen Jahr betrug der Jahresfehlbetrag knapp eine halbe Million Euro. Bisher durchgeführte Maßnahmen der Geschäftsführung haben keinen Erfolg gebracht. Die Verwaltung sieht allenfalls „mittel- bis langfristig“ die Chance auf schwarze Zahlen.

Bislang wurden zwar die kommunalen Anteilseigner noch nicht an der Abdeckung der Verluste herangezogen, indem die Verleger-Holding das Kapital aufstockte. Jedoch hat sich für den Kreis Wesel bereits ein hoher Verlustvortrag angesammelt, der aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren wachsen wird.

Gleichzeitig ist das Gesellschafterdarlehen sehr schlecht verzinst. Der Betrag kann in anderen Anlageformen höhere Erträge erzielen oder zur Tilgung von Krediten des Kreises eingesetzt werden.

Nach Ansicht der VWG-Kreistagsfraktion kann die Subventionierung eines privaten Rundfunksenders nicht kommunale Aufgabe sein, zumal nach unserer Einschätzung die Berichterstattung von Radio Kreis Wesel über die Kreispolitik eher dürftig ist. Zudem bieten die beiden Zeitungen NRZ und Rheinische Post auf ihren Internetseiten kostenlose Informationen auch über die Kreispolitik an.

Aus diesen Gründen und auch aufgrund der nicht abschätzbaren zukünftigen finanziellen Risiken hält die VWG-Kreistagsfraktion eine weitere Beteiligung für nicht sinnvoll.

>>Breitband-Initiative mit Bedenken auf dem Weg<<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 01.12.2010 (Auszüge):

Kreis wesel (fws) Wenn kein Unternehmen von sich aus bereit ist, kreisweit in ein schnelles Kabel zu investieren, dann muss der Kreis es eben selber tun. Diese Überlegung stand bekanntlich Pate für die Breitband-Initiative im Kreis Wesel. 166 000 Euro stehen für Gutachten bereit. Am Ende hänge mit einer Investition von 66 Millionen Euro weit mehr daran, wie Kritiker der Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften auch gestern im Ausschuss für Kreisentwicklung zu Bedenken gaben.

So hoffte Martin Kuster (VWG) weiter auf eine Lösung per Funk statt Kabel, weil man damit schneller zum Ziel käme. Kuster zog Unmut wegen wiederholter Nachfragen zu Beraterwechseln auf sich, bekam aber Unterstützung vom Grünen Hubert Kück. (…)