Schlagwort: Wirtschaftspolitik

>> Strunk: Recht <<

Die NRZ Xanten berichtet am 4. Mai 2011:

Weil der Xantener Bürgermeister Christian Strunk den Widerspruch des Kreises gegen das Bioenergiezentrum Xanten (BEX) für gegenstandslos hält, beantragt die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) diesen Punkt auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 19. Mai zu setzen. Die VWG spricht sich gegen die Realisierung des Projektes aus und fordert die Kreisverwaltung zu einer Stellungnahme auf.

Hintergrund: Xantens Bürgermeister Christian Strunk hat mitgeteilt, dass sich im Gespräch mit der Bezirksregierung Düsseldorf zwischenzeitlich herausgestellt habe, dass „hinsichtlich des problematisierten Widerspruchs des Kreises Wesel als Träger der Landschaftsplanung, das Widerspruchsrecht nur auf der Ebene der Flächennutzungsplanung vorgenommen werden kann und daher mittlerweile verwirkt ist.“

In der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Stadt Xanten hat die FBI-Fraktion den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren 165 für das Bioenergiezentrum einzustellen.

Sprerrung der Hünxer Kanalbrücke

Auszug aus der Niederschrift der Bauausschusssitzung am 22. März 2011:

Herr Bitters (VWG) stellte die Frage nach der Zuständigkeit für die vor wenigen Tagen gesperrte Hünxer Kanalbrücke und inwieweit der Kreis hier beteiligt sei. Es könne nicht angehen, dass diese wichtige Verkehrsverbindung ersatzlos fü 2 Jahre gesperrt bleibe. (…) Herr Wegner führte aus, dass hier der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig und der Kreis nicht involviert sei. Zugleich schlug Herr Wegner vor, dass die Verwaltung ein Schreiben an den Landesbetrieb richtet und in der nächsten Ausschussitzung hierüber berichten Werde. Dies fand die einhellige Zustimmung der Ausschussmitglieder.

>> Flugplatz in der Kritik <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 30. März 2011 ( Auszüge):

Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, wonach der Kreis Wesel sich aus der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zurückziehen sollte. Gemeinsam mit der VWG-Fraktion standen sie im Ausschuss für Kreientwicklung allein, wenngleich auch von den anderen Parteien Kritik kam. Bemängelt wurde vor allem, dass Geschäftsführer Andre Hümpel keine Zahlen zur Entwicklung vorlegte. (…)

Während CDU, FDP und SPD (…) zu der Einrichtung stehen, (…) nannten Hubert Kück (Grüne) die allgemeinen Aussagen Hümpels ein „nichtssagendes Wischiwaschi“ und sprach Martin Kuster (VWG) von einer „Witznummer“. Nach Millionen-Investitionen zeige sich kein Bedarf, gebe es nur einzelne von der Allgemeinheit finanzierte lukrative Jobs.

>>Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide<<

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 21.09.2010:

Kuster (VWG) stellte heraus, dass seiner Meinung nach der Break-Even-Point (Gewinnschwellenwert) auch nach 10 Jahren nicht erreicht werden wird. Genauso seien die Arbeitsplatzversprechen nicht haltbar. Stattdessen seien Steuergelder verschwendet und andere soziale Projekte dafür zurückgestellt worden.

>>Anfragen zur Haushaltskonsolidierung<<

Zum Entwurf der „Strategischen Haushaltskonsolidierung habe ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion noch einige Anfragen:

In der Produktgruppe 15.02 / Tourismus soll es ab 2011 keine Folgebeteiligung am Projekt „Niederrheinrad“ geben. Hierdurch würden im Haushalt jährlich 50.000 Euro eingespart werden. Eine Projektweiterführung soll durch den Verband Niederrhein-Tourismus und private Leistungsanbieter stattfinden. Die VWG möchte nun hierzu wissen, ob diese Projektweiterführung bereits mit den genannten Organisationen abgestimmt wurde und somit gesichert ist.

Zum FB 53 – Gesundheitsschutz und hier der Bereich „Einsparungen bei der Arbeitsgemeinschaft gegen die Suchtgefahren“ (Produkt 07.03.01) möchte die VWG wissen, warum vor Bekanntgabe des Konsolidierungsvorschlags noch keine Gespräche mit dem Träger geführt wurden. Da der Träger entsprechende Anträge bis zum 31.03. eines Förderjahres stellen muss und die Entscheidung zum Haushalt frühestens im April getroffen wird, wäre es sinnvoll schnellstmöglich mit dem Träger zu sprechen.

Dies gilt ebenfalls für die Zuschusskürzung bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Auch hier sind lt. Entwurf der Strategischen Haushaltskonsolidierung noch keine Gespräche mit dem Träger geführt worden und die VWG fragt sich warum nicht.