>> Schwarze Heide: VWG fragen nach Potential <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. Juni 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beantragen für den Kreisentwicklungsausschuss am 5. Juli, den Tagesordnungspunkt „Schwarze Heide – Halbierung der Gewerbeflächen“. Die Verwaltung soll die wirtschaftspolitischen Folgen darstellen. Die Frage, so Fraktionschef Martin Kuster, laute vor allem, welche Ansiedlungsprojekte überhaupt noch realisierbar sind und wie hoch oder gering jetzt noch das Potenzial an Arbeitsplätzen im sogenannten flughafenaffinen Gewerbepark ist. Hintergrund sind Änderungen im Bebauungsplan, weil das Oberverwaltungsgericht den alten auf Anwohnerklage hin gekippt hatte.

>> Nicht sinnvoll <<

„Klartext“ der NRZ Niederrhein am 21. Juni 2011 zur SPD-Hafenkonferenz (Ausschnitte):

Nur ein Satz reicht aus, um die Qualität der SPD-Hafenkonferenz einzordnen: „Das wirtschaftliche Potenzial des Stadthafens wird deutlich unterschätzt.“ Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Wirtschaftsprüfer Hans-Henning Schäfer eigentlich selbst. Kenner der Binnenhäfen – von benachbarten Betreibern bis zu Experten der Industrie- und Handelskammer – bestätigen unisono, dass Millionen-Investitionen in den Weseler Stadthafen kaum Sinn machen, da dort keine Erweiterungsperspektive gegeben ist. Das haben mittlerweile viele verstanden. (…) Fazit: Es ist besser, in die Zukunft zu investieren, statt den Status Quo mit Millionen aufzupolieren.

VWG-Antrag zur LTE-Technologie

Auszüge aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 29. März 2011:

KTM Kuster (VWG) erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Er berichtete, dass er Presseinformationen habe entnehmen können, dass die LTE-Technologie eine Alternative zu festnetzgebundenen Lösungen darstelle. Für den Kreis Wesel könne dadurch eine Möglichkeit bestehen, den Breitbandausbau ohne Belastung der öffentlichen Hand voranzutreiben. Sollte dies so sein, rege er an, den LTE-Ausbau im Kreis Wesel zu unterstützen. Seiner Fraktion gehe es darum, über die Option umfassend informiert zu sein. (…)

KTM Kuster (VWG) bedankte sich für den informativen und sachlichen Vortrag und wie darauf hin, dass er die dargestellten Synergieeffekte des LTE-Ausbaus und des geplanten Kreisnetzes begrüße und weiter verfolgt wissen möchte. (…)

>> Bioenergiezentrum: Kreis ist bereit zu klagen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Mai 2011:

Im planungsrechtlichen Hin und Her um den Bau des Bioenergiezentrums Xanten (BEX) sieht der Kreis Wesel das letzte Wort noch nicht gesprochen. AUf Anfrage der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) führt die Verwaltung in der Vorlage für die Sondersitzung des Kreistags ihre Auffassung aus, „dass der Widerspruch weiter besteht und nicht ausgeräumt ist“. Die Einleitung eines Normenkontrollverfahren gegen den zu erwartenden Bebauungsplan bleibe vorbehalten.

>> Gewerbepark am Flugplatz wird halbiert <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 13. Mai 2011 (Ausschnitte):

Eine ähnlich unendliche Geschichte wie die Landebahnverlängerung scheint auch der „Interkommunale Gewerbepark“ am Flugplatz Schwarze Heide zu werden. Der tangiert auch die Gemeinde Hünxe, wird aber von der Nachbarstadt Bottrop geplant – allerdings weiterhin nicht wirklich realisiert. Dabei setzt nicht nur die Flugplatzgesellschaft nach dem Ausbau des Verkehrslandeplatzes auf die Ansiedlung „flug-affinen“ Gewerbes. Von mehreren hundert Arbeitsplätzen war vor Jahren mal die Rede. (…)

Gleichzeitig wurden erneut Stimmen laut, die Zweifel an der Realisierbarkeit des Gewerbeparks äußerten. Die CDU-Fraktionschefin Dorothee Askemper plädierte gar dafür, sich eine Frist zu setzen: Wenn sich innerhalb von zwei Jahren nichts tue, dann solle man „die Sache in Ehren sterben lassen“.

Hintergrund der Flächenreduzierung sind Bedenken Dinslakens und des Kreises Wesel. Die richten sich gegen den neuen Bebauungsplan, der notwendig wurde, weil das Oberverwaltungsgericht den alten auf Anwohnerklage hin 2007 gekippt hatte. (…)

Genau das sei der Grund für die Flächenreduzierung des Gewerbeparks am Flugplatz, so Hünxes Bürgermeister Hermann Hansen; das Gewerbe sei davon nicht betroffen. Normalerweise stimme sich Bottrop, das die Planung zu verantworten habe, mit Hünxe ab, so Hansen. Doch mit dem schleppenden Gang der Dinge ist er wenig glücklich. Die Nachbarstadt müsse „langsam in die Gänge kommen“, sagt er. (…)