Schlagwort: Umweltpolitik

Klimaoffensive beschlossen

Die NRZ Wesel berichtet am 13. Dezember (Auszüge):

Einen Klimanotstand wollte die Mehrheit des Kreistages am 11. Juli nicht erklären – für eine Klimaoffensive aber fand sich eine breite Mehrheit. Ein Handlungskonzept sollte folgen – das liegt jetzt auf dem Tisch. 40 Punkte umfasst es, weitere sollen laut Verwaltung folgen, in einem jährlichen Klimareport bilanziert. Am Donnerstag diskutierte der Kreistag das Konzept. (…)

Einige der Maßnahmen laufen bereits, stammen aus dem Klimaschutzkonzept des Kreises. Und sie bedeuten Mehrarbeit, weshalb der Kreistag über eine halbe zusätzliche Stelle zu entscheiden hatte. Gegen diese sprach sich die FDP/VWG aus, die die Aufstockung des Stellenplanes als intransparent bezeichnete, das Handlungskonzept aber unterstützte. (…)

Die FDP/VWG hätte das Handlungskonzept gern konkretisiert, beantragte die Kreisverwaltung zu verpflichten, „ab sofort nur noch Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw, sonstige) anzuschaffen, die ohne konventionellen Verbrennungsmotor betrieben werden“. Zudem wollte sie einen Wald-Klima-Fonds Kreis Wesel errichten, der sich um Aufforstungen kümmert. Für beide Anträge fand sie keine Mehrheit. (…)

Klimaoffensive für Kreis Wesel

Nach langer Debatte und mehreren Anträgen aus den verschiedenen Fraktionen zum Thema Klima hat der Kreistag Wesel mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit in der vergangenen Kreistagssitzung eine Klimaoffensive beschlossen. Einzig die AfD sieht keinen Handlungsbedarf in der Klimafrage und lehnte alle Anträge ab.
Die FDP/VWG zeigt sich erfreut über den Beschluss des konkreten Maßnahmenprogramms für den Kreis Wesel. „Das zuvor beantragte Ausrufen des Klimanotstands im Kreis schnürt zukunftsgerichtete Kreispolitik in allen politischen Bereichen in ein enges, ideologisches Korsett und ist nicht mehr als reine Symbolpolitik. Insofern freuen wir uns, dass wir uns unter den Fraktionen gemeinsam auf eine Klimaoffensive mit konkreten Handlungsmaßnahmen und gegen einen Notstand einigen konnten“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP/VWG Rainer Mull. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein gutes Zeichen für die Weiterentwicklung der Klimapolitik auch in den Kommunen, betont die FDP/VWG.
Die beschlossene Klimaoffensive sieht den Entwurf eines Handlungsplans durch den Landrat vor, welcher unter anderem klimafreundliche Mobilität des Kreis-Fuhrparks, die konsequente Förderung des Radverkehrs durch ein Investitionsprogramm oder die Entwicklung einer „No waste-Strategie“ beinhalten soll.

Besuch des Abfallkraftwerks RZR in Herten

Die FDP/VWG hat am vergangenen Montag die Abfallverbrennungsanlage RZR in Herten besucht. Das Abfallkraftwerk Herten trägt durch die thermische Behandlung von Haus-, Gewerbe- und Industrieabfällen in 6 Verbrennungslinien zur Entsorgungssicherheit von rund 30 Kommunen bei. Mit der aus dem Abfall gewonnenen Energie können rund 30.000 Haushalte mit umweltfreundlichem Strom versorgt werden. Seit 2019 erzeugt die Anlage durch die neue Energiezentrale III zusätzlich Fernwärme für umgerechnet 80.000 Haushalte der Region. Zu Beginn des Besuchs gab es eine Firmenpräsentation mit angeregter Diskussion und Fragen der mitgefahrenen Fraktionsmitglieder an den Geschäftsführer der Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) Joachim Ronge.

Die Fraktion stellte Fragen vor allem vor dem Hintergrund der Neuberechnung des Müllpreises im Kreis Wesel mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA), die die Verbrennungsanlage ?Asdonkshof in Kamp-Lintfort betreibt. Mit dieser Anlage verfügt der Kreis Wesel hier ebenfalls über eine hochmoderne Abfallentsorgungsanlage. Die Verhandlungen über eine Neuberechnung der Müllgebühren im bis 2025 laufenden Entsorgungsvertrag stehen bald auf der politischen Agenda des Kreises. Für die FDP/VWG ist das Ziel hierbei seit geraumer Zeit klar: Die Müllgebühren im Kreis Wesel sind zu hoch und müssen durch die Neuberechnung gesenkt werden. „Wir wollen uns als Fraktion in dieser Thematik weiterbilden, um das Bestmögliche für die Abfallentsorgung im Kreis Wesel und für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu erreichen“, so Rainer Mull, Fraktionsvorsitzender der FDP/VWG-Fraktion. Im Nachgang besichtigte man zusammen mit dem Leiter Kommunikation Jürgen Fröhlich und Wolfgang Schimmelmann von der AGR das Abfallkraftwerk in Herten und stellte Fragen zum Betriebsablauf.

Besonderes Kernthema des Besuchs war die langfristige Zukunftsfähigkeit der Abfallverbrennung. Die Fraktion und die AGR kommen hier zu einer gemeinsamen Erkenntnis: Abfallverbrennung hat Zukunft und wird auch langfristig eine entscheidende Rolle bei der Entsorgung von Abfällen darstellen. Man darf jedoch nicht außer Acht lassen, dass der Wettbewerb durch ausländische Investoren und große Konzerne weiter zunimmt. Deshalb ist es wichtig, auch kommunal getragene Abfallentsorgungsanlagen wettbewerbssicherer zu machen.

Ressourcenschonung an oberster Stelle

Bereits bei der Gründung ihrer gemeinsamen Fraktion im Weseler Kreistag im Jahr 2014 waren sich FDP und VWG bewusst, dass die Kiesgewinnung am Niederrhein ein politisches Thema ist, bei dem die Bildung einer gemeinsamen Position innerhalb der Fraktion schwierig sein würde: Einerseits sind, wie die FDP betont, Kiese und Sande unverzichtbare Rohstoffe für den Hoch- und Tiefbau und im Kreis Wesel befinden sich, wie in allen Gebieten entlang der Rheinschiene, reichhaltige Lagerstätten. Zudem stellt die überwiegend mittelständische Kiesindustrie einen wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktor am Niederrhein dar. Andererseits sind mit Kiesabgrabungen starke Eingriffe in Natur und Landschaftsbild verbunden, aufgrund dessen sie vom Fraktionspartner VWG besonders kritisch gesehen werden.

Umso mehr freuen sich der Fraktionsvorsitzende Rainer Mull (FDP) und sein Stellvertreter Martin Kuster (VWG), dass die erweiterte Fraktion in einer Sondersitzung einstimmig ein gemeinsames Positionspapier zum Entwurf des Regionalplans Ruhr des RVR beschlossen hat. Dieses wird in die kommenden Ausschüsse des Kreistages von der FDP/VWG-Kreistagsfraktion eingebracht werden.

Die Kernaussagen des gemeinsamen Positionspapiers: Die Kies- und Sandgewinnung wird auch am Niederrhein aufgrund der Unverzichtbarkeit der Rohstoffe zumindest mittelfristig weiterhin notwendig sein. Jedoch müssen dabei die Ressourcenschonung und die wertschöpfende Nachfolgenutzung an oberster Stelle stehen. Zudem fordern FDP und VWG vom RVR, dass bei der Kiesgewinnung Flächen nahe des Rheins, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zum verstärkten Hochwasserschutz stehen, bevorzugt auszuweisen sind. Einen Flickenteppich kleiner Abgrabungsgebiete („Schweizer Käse“) lehnt die Fraktion ebenso ab wie Trockenauskiesungen. Flächensparende Abgrabungen mit großer Mächtigkeit sind Vorrang einzuräumen und die Erweiterung bestehender Abgrabungen und Nachauskiesungen müssen Priorität haben vor Neuauskiesungen.

Ganz konkret lehnt die Fraktion die im Regionalplanentwurf festgelegten Abgrabungsgebiete in Alpen (Trockenauskiesung Bönninghardt), Hamminkeln (Loikum), Kamp-Lintfort (Wickrather Feld) und Wesel (Obrighoven und Lackhausen) als ungeeignet strikt ab.

„Die Verbandsversammlung im RVR fordern wir auf, die Regionalplanungsbehörde zu einer Überarbeitung der auszuweisenden Abgrabungsgebiete unter Einbeziehung der Kommunen im Kreis Wesel zu verpflichten“, so Fraktionssprecher Rainer Mull. Er und sein Stellvertreter Martin Kuster sind stolz, eine einstimmige Unterstützung aus der Fraktion für dieses Positionspapier erhalten zu haben: „In der Politik müssen auch bei emotionalen Themen wie der Kiesgewinnung mit Sachverstand und kühlem Kopf Kompromisse und für alle Seiten tragfähige Lösungen gefunden werden. Mit diesem Positionspapier zeigen FDP und VWG gemeinsam, wie das geht.“

Zum Abgleich der unterschiedlichen Interessen innerhalb des Regionalverbands sei beispielsweise die Installation einer Abgrabungskonferenz notwendig, wie es die Regierungsbezirke Arnsberg und Köln vormachen. Martin Kuster ist in diesem Zusammenhang der Aspekt Rheinhochwasserschutz besonders wichtig: „Für die VWG war dies schon immer ein wichtiges Thema. Die Niederlanden machen uns vor, wie eine durchdachte Kies- und Sandgewinnung zur dringend erforderlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes beitragen kann. Man muss es nur wollen!“

Kein Fracking am Niederrhein!

Auszug aus der Niederschrift des Umwelt- und Planungsausschusses am 19. März 2014:

Ausschussmitglied Feldmann (VWG) stellte fest, dass der Niederrhein ein potenzielles Überschwemmungsgebiet sei. Mit den bergbaubedingten Senkungsbereichen stelle er bereits ein kritisches Gebiet dar, so dass nicht noch zusätzliche Risiken, wie durch Fracking-Verfahren, in Kauf genommen werden dürfen. Deshalb spreche er sich dafür aus, dieesen Aspekt in der weiteren Begründung gegen Frakcing mit aufzunehmen (…)