Schlagwort: Steuerverschwendung

Verschwendung: Erst wird saniert, dann abgerissen!

Das Wochenmagazin veröffentlichte am 15.05.2013 folgenden Leserbrief von VWG-Kreistagsmitglied Marianne Meylahn:

Erst sanieren, dann schließen – Moers ist wie eine Wundertüte, jeden Tag eine neue Überraschung. Erst der Abriss der drei Berufskollegs wegen der Campus-Lösung, dann der ungenügende Brandschutz an der Hilda-Heinemann-Schule.
Das Neueste: Die Robinson-Schule soll geschlossen werden. Erst im letzten Jahr wurde die Sanierung der Robinson-Schule mit viel Partei-Prominenz aus dem Stadtrat gefeiert – und jetzt steht sie vor dem „Aus“. So geht man nicht mit unseren Steuergeldern um! Verschwendung: Erst wird saniert, dann abgerissen! weiterlesen

>> Größenwahn: 100 Millionen Euro für einen Schulneubau, den keiner will <<

Kein CampusDie beschlossene Steuerverschwendung Neubau Berufskolleg alias „Campus“ hat sogar bis nach Berlin Wellen geschlagen. So berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten darüber (Artikel vom 9. April 2013 – Auszug):

Der Landkreis Wesel plant die Zusammenlegung dreier Berufskollegs. Die alten Standorte werden dazu abgerissen, sodass gewachsene Schulstrukturen zerstört werden. Der neue Standort muss für 100 Millionen Euro komplett neu errichtet werden. Dieses Geld fehlt bei der Schulausstattung. Die Eltern werden nicht gehört – und sind empört.

SPD, CDU und Grüne haben im Kreistag des Kreises Wesel in Nordrhein-Westfalen beschlossen, drei bisher örtlich getrennte Berufskollegs an einem gemeinsamen Standort zu vereinen. Im Zuge dieser Umstrukturierung sollen zwei bestehende Kollegs abgerissen werden.

Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaft (VWG) im Kreistag, hält dies für einen klaren Fall von Steuerverschwendung. Denn unter anderem werde mit dem Abriss Vermögen des Kreises im Wert von 20 Millionen Euro vernichtet.

Es sei nach dem Motto verfahren worden, „man braucht etwas Neues, Tolles, Großes“, sagte Kuster den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Dabei komme es bei einem Kolleg weniger auf die Bauhülle, als vielmehr auf die technische Ausstattung an. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/groessenwahn-100-millionen-euro-fuer-einen-schulneubau-den-keiner-will/comment-page-1/#comment-133993

VWG-Fraktion spricht sich im Kreistag für Erhalt der Moerser Berufskollegs aus

In der Kreistagssitzung am 14. März hielt VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster folgende Grundsatzrede zur Schulstandortentwicklung:

Stell dir vor, es ist Wahljahr, und die Volksvertreter gehen dennoch verantwortungsvoll und nachhaltig mit unserem Volksvermögen um. Eine Vision, die sich im Kreis Wesel dank  CDU, SPD und Grüne offenbar mal wieder nicht erfüllen wird. Zwei Gebäude, die in ihrer Substanz und ihrem Funktionsumfang völlig in Ordnung sind, ja teilweise sogar vor nur wenigen Jahren aufwändig saniert und modernisiert wurden, sollen nun ohne Not der Abrissbirne zum Opfer fallen.

Was motiviert die Befürworter im Kreistag zu dieser Steuerverschwendung? Ich behaupte: Damit sie sich vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr stolz auf einer Baustelle mit einem Spaten in der Hand vor den Kameras präsentieren können nach dem altbewährten Politiker-Motto: Ich baue, also bin ich!

Dumm nur, dass dieses Foto den Steuerzahlern rund 80 Millionen, im schlimmsten Fall sogar bis zu 100 Millionen Euro kosten wird.

Dumm nur, dass mit dem Abriss der bestehenden Berufskolleg-Gebäude in Moers Kreisvermögen im Wert von aktuell bis zu 20 Millionen Euro dem Erdboden gleichgemacht wird.

Dumm nur, dass der unnötige Bau eines neuen Berufskollegzentrums überhaupt nichts mit moderner Bildungspolitik zu tun hat. VWG-Fraktion spricht sich im Kreistag für Erhalt der Moerser Berufskollegs aus weiterlesen

>> Kreisleitstelle: Friedrichsfeld als Ort prüfen <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 13. Februar 2013 :

WgV unterstützt Antrag der VWG

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Voerde (WGV) unterstützt den Antrag der Kreisfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), für den Neubau der Kreisleitstelle durch die Kreisverwaltung Wesel Friedrichsfeld als Standort zu prüfen.

Das betreffende Grundstück an der B8, auf dem das vom Voerder Rat beschlossene neu zu errichtende Gerätehaus des Löschzugs Friedrichsfeld entstehen wird, biete ausreichend Flächenpotenzial für die Errichtung eines weiteren Gebäudes, liege überdies sehr zentral und verfüge über eine erstklassige verkehrliche Anbindung.

Auch wenn Wesel der Hauptverwaltungssitz des Kreises ist, dürfe durchaus bei der Wahl von neuen Verwaltungsstandorten „ein Gebietsproporz in die Überlegungen Einzug halten, der die kreisangehörigen Kommunen bei Investitionen nicht außer Acht lässt. Dies besonders, wenn wie in diesem Fall mindestens gleichwertige Vorraussetzungen durch den Standort geboten werden“, so die WGV. Darüber hinaus hält sie die Finanzierung als PPP-Modell auch für den Kreis für eine „bedenkenswerte Variante zur Realisierung von Funktionsgebäuden in den Zeiten finanziell angespannter kommunaler Haushalte“.

>> Kreisleitstelle in Friedrichsfeld: „Ein interessanter Gedanke“

Die NRZ Dinslaken berichtet am 16. Februar 2013:

Als „interessanten Gedanken“ bezeichnet Planungsdezernent Limke den Vorschlag der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), als Standort für die neue Kreisleitstelle die Fläche an der B8/Hugo-Müller-Straße zu prüfen. Würde der Kreis ein solches Ansinnen, das auch von der Wählergemeinschaft Voerde unterstützt wird, an die Stadt herantragen, werde sie sich damit befassen – wobei u. a. geprüft werden müsste, ob das Gelände eine derartige Nutzung  überhaupt hergebe. Ein Vorstoß seitens des Kreises scheint sehr unwahrscheinlich: So hatten sich CDU, SPD und Grüne im Kreis-Bau- und Gesundsheitsausschuss für den Bau der Kreisleitstelle in Wesel an der Jülicher Straße ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag am 14. März.